Volksverhetzung

Meinungsfreiheit in Gefahr: „Volksverhetzungs-Paragraph“ über Nacht verschärft
„Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken“, heißt es im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung. Stattdessen: Weder Transparenz noch Demokratie. In...

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