Das unter Schwarz-Blau beschlossene und umgesetzte Kopftuch-Verbot im Kindergarten wird im August auslaufen. Einmal mehr ein Beweis dafür, dass die ÖVP im Kampf gegen Überfremdung und...
Die Chefin des österreichischen Krisenstabs „GECKO“, Katharina Reich, hält mit eiserner Hand an der Maskenpflicht in Österreich fest. Trotz stetig fallender Infektionszahlen und einer weiterhin nicht...
WIEN. Die krisengeschüttelte VP hat heute im Parlament ihre neuen Regierungsmitglieder präsentiert. Anfang Mai waren mit den Ministerinnen Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck erneut zwei ehemalige...
In einer sorgfältig inszenierten Pressekonferenz verkündete Innenminister Karner vor wenigen Momenten die Zerschlagung eines Schlepperrings. Dabei würde es sich um “einen der größten Erfolge” im Kampf...
Vergangenen Montag lieferte der ORF einmal mehr ein Musterbeispiel dafür, was sein öffentlich-rechtlicher Auftrag in der Praxis bedeutet: Obwohl eigentlich der ÖVP-Doppelrücktritt die Themenlage dominierte, wurden...
Vor kurzem hatte die Bundesregierung noch angekündigt, das Heer mit einem Prozent des BIPs unterstützen zu wollen. Ein Ministerratsbeschluss verrät jetzt weitere Kürzungen. Eine weitere typische...
Der nächste Rückzug in der Regierung steht an: Die Landwirtschafts- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger zieht die Reißleine, bevor die ÖVP ganz abstürzt. Die Bundesministerin habe bereits...
Die Wiener ÖVP will Maßnahmen treffen, um Migranten zu zwingen, Deutsch zu lernen. Was auf den ersten Blick wie eine patriotische Maßnahme wirkt, offenbart, worum es...
Dass seit Monaten wieder tausende Migranten nach Österreich drängen, ist aufmerksamen Beobachtern der Lage nicht entgangen. Das zeigen nun auch die Aufgriffe illegaler Migranten an der...
Seit Monaten verspricht die Regierung wichtige Gesetze zur Bekämpfung von Korruption. Doch das groß angekündigte Kernvorhaben der schwarz-grünen Koalition hängt in der Warteschleife. Im Koalitionsprogramm der...
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