Öffentlicher Rundfunk schmeißt ungebremst Steuergeld aus dem Fenster

Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk jagt ein Skandal den nächsten. Während zwei Sendeanstalten trotz Rekordeinnahmen die Pleite droht, darf der deutsche Steuerzahler für die rechtliche Aufarbeitung der selbst produzierten Skandale blechen: Die satten Anwaltsrechnungen in Millionenhöhe in der Causa Schlesinger werden mithilfe der Zwangsabgaben bezahlt.

Auf fremden Kosten lebt es sich bekanntlich am besten: Diesem Motto bleibt man in den Redaktionsstuben des ÖRR auch im Jahr 2023 treu. Erst im vergangenen Sommer sorgte der RBB-Korruptionsskandal rund um die ehemalige Luxus-Intendantin Patricia Schlesinger für großes Aufsehen. Wochenlang hielt sich die systematische Steuergeld-Verschwendung des Rundfunks Berlin-Brandenburg in den Schlagzeilen. Die scheinheilige Aufarbeitung der Schlesinger-Affäre – die man ohnedies am liebsten vertuscht hätte – hindert den überfinanzierten Propaganda-Sender allerdings nicht daran, weiterhin ungeniert Steuergeld zu verheizen.

1,4 Millionen für Anwälte – kein Erkenntnisgewinn

Ein 31 Mann starkes Team, bestehend aus Anwälten vier verschiedener Rechtsanwaltskanzleien, wurde mit der Aufklärung der korrumpierten RBB-Strukturen beauftragt. Besonders brisant: Trotz monatelanger Arbeit wurden laut Medienberichten kaum neue Erkenntnisse zu den Missständen gewonnen. Dafür wurde dem Sender jedes einzelne Telefonat und sogar der E-Mailverkehr penibel in Rechnung gestellt. Die dadurch entstandenen Anwalts-Rechnungen belaufen sich für Juli bis November 2022 auf unfassbare 1,4 Millionen Euro. Dem Propaganda-Sender dürfte die Deckung dieser großzügigen Honorare – der üppige Stundensatz eines einzigen Anwalts beträgt bis zu 500 Euro – allerdings wenig Sorgen bereiten: Derartige leichtfertige Geld-Verschwendungen, die auch die Finanzsituation des ÖRR zunehmend verschlechtern, bleiben ohnehin an den Gebührenzahlern hängen.

Senderpleiten trotz Rekordeinnahmen

Im Jahr 2021 wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland erneut regelrecht mit Geld überschüttet. Insgesamt 8,42 Milliarden Euro konnte man den gebührenzahlenden BRD-Bürgern in jenem Jahr triumphierend aus den Taschen ziehen. Ein neuer Rekordwert, für den sich ARD, ZDF und Co prompt mit ihrem von Lügen, Manipulation und ideologischer Indoktrination strotzendem Programm bedankten.

Trotz des unvergleichbaren Geldregens stehen gleich zwei Propaganda-Sender wegen zu hohen Ausgaben unmittelbar vor der Pleite. So werden die finanziellen Reserven des Bayrischen Rundfunks, trotz eingeleiteter Sparmaßnahmen, bis 2024 endgültig verbraucht sein. Bereits im Jahr 2020 wurde erstmals bekannt, dass dem BR zudem fast eine halbe Milliarde Euro an Pensionszusagen fehlen. Der Mitteldeutsche Rundfunk ist derzeit mit einer ähnlich düsteren Prognose konfrontiert. Auch dort scheinen sich die Kompetenzen des Senders zunehmend verlagert zu haben. Statt eines professionellen Finanzmanagements steht offensichtlich die Anfertigung von unverhohlener Migrations- und Regenbogenpropaganda im Fokus der Medienanstalt. So jedenfalls ließe sich das 141 Millionen schwere Defizit des MDR erklären, das sich bis zum Jahr 2024 aufgebaut haben wird.

Finanzieller Ruin wird beschleunigt

Eine zu hohe Mitarbeiterzahl, überteuerte Berater, astronomische Gehälter sowie mafiöse Strukturen werden den finanziellen Ruin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiterhin beschleunigen. Ob der deutsche Steuerzahler zur Rettung der desaströsen ÖRR-Finanzen einspringen muss oder ob man stattdessen die Auflösung einiger ohnehin obsoleter Sender veranlassen wird, wird sich zeigen. Ersteres ist zu befürchten, während letzteres zu hoffen bleibt.

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