Instagram: ÖVP auf heuchlerischem Wahlkampfkurs

Die ÖVP inszeniert sich auf den Sozialen Medien wieder einmal als Meister der Asylkrise. Diesmal ist ein Instagram-Beitrag das Mittel zum Zweck. Darauf zu lesen: “Die Volkspartei hat die Asylkrise als einzige Partei von Anfang an ernst genommen!”.

Wie so oft, sieht die Realität lückenlos anders aus als das, was die ÖVP von sich gibt.

Die seit 30 Jahren fast durchwegs an der Regierung beteiligte Partei hat die Asylpolitik entscheidend verschlechtert. Mittlerweile sind die Zahlen zur großen Migrationswelle 2015 überholt. 2022 war ein Rekordjahr für Asylanträge und illegale Einwanderungen. Auch die Zuwanderungsstatistik 2022 spricht andere Worte als die PR-Abteilung der ÖVP auf Instagram. Ähnlich wie 2021 unter der ÖVP, sind auch letztes Jahr die Abschiebezahlen im Vergleich zum Vorjahr erneut nicht gestiegen. Auch sonst verzeichnet die ÖVP keinerlei migrationspolitische Erfolge.

Klimabonusse für Asylmigranten, Erhöhungen der Grundversorgungen für Migranten, gescheiterte Kopftuchverbote in Kindergärten oder der Ausbau von weiteren Asylantenunterkünften sind alles Schlagzeilen, mit denen die Volkspartei letztes Jahr für Aufsehen sorgte. Als Volkspartei, die die Asylkrise ernst nimmt, ist die ÖVP also nur in der Hinsicht zu verstehen, dass sie Migranten durchgehend einreisefreudig gegenübersteht und somit die Grundlagen für Migrantenkriminalität und Parallelgesellschaften arabisch-afrikanischer Natur weiter ausweitet. Remigrationspolitisch ist von der ÖVP nach wie vor nichts zu erwarten.

Die Kommentare des Instagram-Beitrags entlarven ebenfalls den zweischienigen Kurs der (sogenannten) Volkspartei. Etliche Kommentare vermuten Satire hinter den Aussagen der ÖVP. Andere sprechen von Wahrnehmungsstörungen und dreisten Lügen vonseiten der ÖVP. Die altbewährte Strategie der ÖVP, die Unzufriedenheit des Volkes, mittels großer Wahlversprechen, in Wählerstimmen umzuwandeln, lässt hier nicht viel von sich erhoffen. Der Versuch, mit rechten Thematiken zu punkten, um sich aus Umfragetiefs zu retten, scheitert. Wiederholt wird klar, dass hinter großen Worten der ÖVP keinerlei Taten stehen.

Die FPÖ fordert daher ein Ende der Inszenierungspolitik. Wer auf alte Wahlkampftricks der immer weiter nach links rutschenden ÖVP reinfällt, verschwendet nicht nur seine Stimme, sondern sorgt auch dafür, dass derart politikverdrossene Wahlkampfsmaschen nach wie vor die gewünschte Wirkung erzielen.

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