Die AfD möchte mitregieren – doch zu welchem Preis?

Laut Alice Weidel strebt die AfD im Zuge der kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland eine Regierungsbeteiligung an. Wird die AfD dabei aus den Fehlern der FPÖ lernen und die nötige Disziplin bewahren? Die Erfahrung lehrt, dass eine rechtspopulistische Partei lediglich als stärkste Kraft Regierungsverantwortung übernehmen sollte.

Ein Kommentar

In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur gab Alice Weidel an, nach den nächsten Landtagswahlen in Ostdeutschland eine Regierungsbeteiligung anzuvisieren. Für sich genommen natürlich ein erstrebenswertes Ziel, doch sollte das ausschließlich als stärkste Kraft – also als Seniorpartner – erfolgen. Keinesfalls sollte die AfD der Versuchung erliegen, sich zu Gunsten zweitrangiger Ministerposten als Mehrheitsbeschaffer der CDU missbrauchen zu lassen. Denn in den zentralen Fragen würde ihre tatsächliche Gestaltungsmacht ausbleiben – zu einem horrenden Preis!

Lehrbeispiel Österreich

Während sich die AfD bisher weder auf Landes- noch auf Bundesebene in Regierungsverantwortung befand, liegt dem rechten Lager durch die FPÖ bereits ein teuer erkaufter Erfahrungswert vor. Die Lehre daraus ist eindeutig: Eine Regierungsbeteiligung als Juniorpartner bringt keine anhaltende Veränderung, birgt dafür aber allerlei Gefahren. Nachdem die schwarz-blaue Regierung der Alpenrepublik mittels hochgradig krimineller Methoden auf Ibiza gesprengt wurde, stürzte die FPÖ in ein historisches Tief, aus welchem sie erst Herbert Kickl nach drei Jahren wieder emporziehen konnte.

Da der größere Koalitionspartner immer den stärkeren Einfluss hat und daher den Ton angibt, sind Juniorpartnerschaften für jede Partei riskant. Rechte Parteien stehen allerdings unter einem besonderen Druck: Gerade in der Bundesrepublik, wo die AfD noch in keiner Regierung war, umgibt sie eine revolutionäre Aura der Veränderung.  Diese Hoffnung ist ein maßgeblicher Bestandteil ihres Erfolgs. Falls die AfD sich nun von der CDU auf Landesebene einspannen ließe, ohne weitreichende Veränderungen zu liefern, ginge ein großer Teil dieses Nimbus unwiederbringlich verloren. Da aber die von den Wählern geforderte Kehrtwende in der Migrationspolitik – weg vom Bevölkerungsaustausch hin zu Remigration und sicheren Grenzen – unter der CDU zum derzeitigen Augenblick unmöglich erscheint, darf sich die AfD keinesfalls auf eine derartige Konstellation einlassen.

Hoffnungsträger Thüringen und Sachsen

Dies bedeutet jedoch nicht, dass die AfD niemals Regierungsverantwortung übernehmen sollte. Als Seniorpartner mit einem guten Stimmenüberhang sähe die Situation bereits ganz anders aus. Unter Björn Höcke führt die Partei aktuell die Umfragen in Thüringen an und hat somit reale Chancen, nach der nächsten Wahl die stärkste Kraft darzustellen. Auch in Sachsen zeichnet sich eine potentiell sehr interessante Konstellation ab. Mit den Freien Sachsen als Partei des Bürgerprotests existiert zum ersten Mal eine weitere ernstzunehmende Rechtspartei neben der AfD. Sollten diese beiden Akteure bei der kommenden Landtagswahl 2024 nicht als Rivalen, sondern als verbündete auftreten, so könnte es plötzlich die CDU selbst sein, welche als billiger Mehrheitsbeschaffer herhalten müsste.

Ausgeschlossen erscheint diese Möglichkeit keineswegs. AfD und Freie Sachsen unterscheiden sich programmatisch hinreichend, um verschiedene Zielgruppen anzusprechen. Dennoch stimmen sie in jenen wesentlichen Punkten überein, aus denen seit mittlerweile fast drei Jahren die Bürger in ganz Sachsen auf die Straßen strömen. Mit der richtigen Strategie eröffnet sich somit dem patriotischen Lager besonders in Ostdeutschland ein gewaltiges Potential. Dessen Erfolg hängt allerdings maßgeblich davon ab, ob die AfD die entsprechende Disziplin bewahren wird. Das heißt: Entgegen den Stimmen der Parlamentspatrioten nicht in eine inhaltsleere “Distanzeritis” zu verfallen oder zu Gunsten eines kurzfristigen Prestiges und von Ministerposten ihre inhaltlichen Ziele zu verraten.

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