Zensurbehörde: KommAustria unterstellt “ServusTV” Verletzung des Objektivitätsgebots

Laut KommAustria hätte ServusTV mit seiner Sendung „Der Wegscheider“ mehrfach das Objektivitätsgebot verletzt – konkret geht es dabei um regierungskritische Kommentare. Die regelmäßigen Verbalattacken des ORF gegen die FPÖ und andere patriotische Akteure interessieren die Behörde hingegen weniger.

Die Kommunikationsbehörde Austria, abgekürzt auch KommAustria, ist die österreichische Regulierungsbehörde für Rundfunk. Die per Eigendefinition „unabhängig und weisungsfrei“ agierende Behörde hat nun in mehren Fällen Formulierungen des ServusTV-Satireformats „Der Wegscheider“ abgeurteilt. Gefordert hatte das Verfahren ein österreichischer Journalistenverband. Begründung: ServusTV würde „faktenwidrige Behauptungen“ verbreiten. Der Sender würde die Öffentlichkeit verunsichern, beunruhigen, aufstacheln und spalten sowie „die Glaubwürdigkeit von Politik, Wissenschaft und Medien untergraben“. Formulierungen wie wir sie von linksliberalen Meinungswächtern kennen, die alles zensieren möchten, was ihrer eigenen Weltsicht widerspricht.

Grund: Kritische Corona-Berichterstattung

Natürlich ging es dabei in erster Linie um das Lieblingsthema der Gedankenpolizei: Corona. Dass Dr. Ferdinand Wegscheider mit Worten wie „Impfsyndikat“ und „Plandemie“ oder Formulierungen wie „Lohnschreibern im medialen Mainstream“ und „Simulationsforschern, deren Prognosen in all der Zeit kein einziges Mal gestimmt haben“ dem Volk aus der Seele sprach, brachte die Mainstream-Medien zum Geifern und Schäumen. Noch ist das Urteil gegen ServusTV nicht rechtskräftig. Der Sender kann noch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. Sollte die Entscheidung der KommAustria rechtskräftig werden, müsste das Urteil in drei aufeinanderfolgenden Wochen im Rahmen von „Der Wegscheider“ verlesen werden.

ORF unbeobachtet

Während die Kritik an der Regierungslinie also eine Rüge von der angeblich „unabhängigen und weisungsfreien“ Regulierungsbehörde einbrachte, ist hämisches Verunglimpfen von Patrioten scheinbar nicht im Widerspruch zum „Objektivitätsgebot“ zu sehen. Nur so lässt sich erklären, dass „Satire“-Sendungen wie „Willkommen Österreich“ oder die Beiträge des ORF-Hauskasperl Peter Klien regelmäßig unverhältnismäßig hart das rechte Lager attackieren, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden. Während man Rote und Grüne in Beiträgen meist lediglich mit einem Augenzwinkern hämisch neckt, werden Vertreter der FPÖ oder anderer patriotischer Gruppen nicht selten diffamiert und derbe beleidigt. Selbst in der Zeit im Bild versteigt man sich regelmäßig zu unerhörten Aussagen. So wurden die ehemaligen Minister der FPÖ etwa als „blaue Regierungsbande” bezeichnet.

Eingriff in Presse- und Meinungsfreiheit

Für den Mediensprecher der FPÖ, Christian Hafenecker, ist das Urteil der staatlichen Behörde KommAustria ein massiver Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit: „Mit solchen Entscheidungen soll unabhängigen und kritisch denkenden Journalisten offenbar signalisiert werden, dass sie die kritische Berichterstattung in Zukunft sein lassen sollen, da ihnen sonst eine Verurteilung droht.“ Hafenecker stellte daher die Objektivität von KommAustria infrage. Wenn diese ihre Zensurbemühungen objektiv gestalten würde, müsste sie auch die Berichterstattung des ORF regelmäßig sanktionieren. Es ist nicht das erste Mal, dass die KommAustria in letzter Zeit gegen kritische Berichterstattung in Stellung gebracht wird. Auch gegen das Format AUF1 läuft aktuell ein Verfahren der Behörde.

Zuseher geben ServusTV recht

Bei den Menschen vor den Bildschirmen scheint „Der Wegscheider“ jedenfalls besser anzukommen als bei KommAustria und der Wiener-Journalisten-Blase. Der private Heimatsender verzeichnete 2022 neue Rekordwerte, was den Marktanteil sowie den Zuwachs betrifft. Man erreichte das größte Gesamtwachstum aller TV-Sender Österreichs. Besonders Informationssendungen und Diskussionsreihen sind beliebt. Und das trotz Repressionsversuchen durch den Mainstream und Bundesregierung – Schwarz-Grün verhängte ein striktes Inseratenstopp über das Medienunternehmen.

Wohl auch deswegen äußerte sich Senderchef Dr. Ferdinand Wegscheider in einem Interview kürzlich sehr entspannt zu den jüngsten Angriffen: “Es ist sehr hilfreich und aufschlussreich zu schauen, wer sowas sagt.” Solche Reaktionen kämen vor allem von “der linken Twitter-Blase in Wien“:

Das ist eine eigene künstliche Welt. Wenn man zu den Leuten raus geht, dann bekommt man ein völlig anderes Bild von der Realität.

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