Sprechverbot: FDP-Abgeordnete spricht von “kultureller Überfremdung” – und rudert prompt zurück

Die Debatte über das Migrationsthema ist in westeuropäischen Gesellschaften mit zahlreichen Tabus und Sprechverboten belegt. Das musste nun auch die Bundestagsabgeordnete Katja Adler (FDP) am eigenen Leib erfahren.

Die Demokratiesimulation in westeuropäischen Gesellschaften lässt bekanntlich keine offene Debatte über die Themen Einwanderung und Identität zu. Sprechverbote, Tabuisierung und Stigmatisierung verhindern, dass die zahlreichen vorhandenen Missstände auch auf ihre konkrete Ursache zurückgeführt werden können. Das ist der Grund, weshalb in der Bundesrepublik nach der migrantischen Gewalt-Eskalation zu Silvester nicht über Bevölkerungsaustausch und Remigration, sondern Böllerverbote und “gruppendynamische Prozesse” diskutiert wird.

“Kulturelle Überfremdung” unerwünscht

Diese Tatsache musste nun auch die Bundestagsabgeordnete Katja Adler (FDP) am eigenen Leib erfahren. Auf Twitter kritisierte sie die reflexhafte Einordnung des Gedankens an eine “kulturelle Überfremdung […] in die rechte, gar radikale” Ecke. Ein “Problem, das dem eigentlichen Problem verfehlter Migrationspolitik in nichts nachsteht“. Eine korrekte Beobachtung, die jedoch einige Jahre zu spät kommt. Patriotische Akteure kritisieren bereits seit Jahrzehnten den zunehmend enger werdenden Meinungskorridor, der sich juristisch etwa in der Verschärfung von Meinungsparagraphen niederschlägt. Die FDP war an dieser Entwicklung stets beteiligt, trotz (oder gerade wegen?) ihres offensiven Bekenntnisses zu “Freiheit” und Liberalismus.

Freiheit als billige Phrase

Insofern überrascht es wenig, dass Adler nur wenig später zurückruderte und den Tweet kurzerhand löschte. Die Begründung ist so heuchlerisch wie entlarvend: “Wir müssen eine Debatte zur Migrationspolitik führen, jedoch darf dies nicht mit den falschen Begriffen geschehen.” Und wehleidig und reumütig fährt sie fort: “Mein missverständlicher Tweet tut mir leid. Ich habe ihn daher gelöscht.” Damit offenbart Adler nicht nur ihr fehlendes Rückgrat und zeigt erneut, dass “Freiheit” für die FPD lediglich eine billige Phrase ist. Sie macht sich vielmehr genau dessen schuldig, was sie mit ihrem Tweet zuvor kritisiert hat: Die Tabuisierung und Stigmatisierung vermeintlich “falscher Begriffe“.

Enttabuisierung nötiger denn je

Der patriotische Aktivist Martin Sellner ordnet diese Dynamik folgendermaßen ein:

“Sprache = Macht. Die Hegemonie gibt die Herrschaftssprache vor. Diese schließt bestimmte Begriffe aus. Entscheidendes kann so nicht gesagt/gedacht werden. Das ist das geistige Gefängnis, in dem das Land festsitzt.”

Das heißt: Wer tatsächlich an einer demokratischen Lösung der durch die verfehlte Migrations- und Identitätspolitik hervorgerufenen Zustände interessiert ist, muss auch die Enttabuisierung der öffentlichen Debatte unterstützen.

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