AfD-Coup: CDU und FDP stimmen für Flüchtlingsbegrenzung in Fulda

Das Krisenjahr 2022, das 2015 zahlenmäßig sogar übertroffen hat, ist auch in Fulda nicht zu übersehen. Die AfD hat deshalb einen Antrag durchgebracht, der den Bund auffordert “aktiv werden, um die Zahl der Asylbewerber zu begrenzen”. Die CDU, die FDP und die freie Wählergemeinschaft CWE stimmten zu.

Angesichts der drastischen Migrantenlage im hessischen Fulda, sah sogar die örtliche CDU Handlungsbedarf: “Aber bei den Menschen, die uns jetzt vom Land zugewiesen werden, kommen die allermeisten nicht aus der Ukraine, sondern vor allem aus Ländern wie Iran, Irak, Afghanistan und Syrien sowie aus Nordafrika.”, so Bernd Woide (CDU), der im Fuldaer Landrat sitzt. Doch an der Lösung für dieses Problem arbeitet letztlich nur die AfD.

CDU versucht sich mit fremden Federn zu schmücken

Weil die Antragsfrist zu diesem Thema bereits abgelaufen war, versuchte die CDU einen Änderungsantrag zu stellen, der inhaltsgleich mit dem Antrag der AfD war. Doch die AfD machte einen Strich durch die Rechnung: Durch das geschickte Ausspielen der Geschäftsordnung übernahm die AfD die Formulierung und schoss die CDU so aus dem Rennen. Am Ende stand nur noch der Antrag der AfD, der von der CDU und der FDP (wohl widerwillig) angenommen wurde. Die Linke und die Grünen stimmten gegen den Antrag, die Freien Wähler und die SPD enthielten sich der Stimmen. Die Ampelkoalition beweist also in Fulda mit einer Fürstimme, einer Gegenstimme und einer Enthaltung nicht wirklich Einigkeit.

Es lohnt sich, AfD zu wählen

Pierre Lamely, Vorsitzender der Fuldaer AfD, zeigt sich sichtlich zufrieden mit dem Ergebnis: “Berlin und Brüssel wälzen die Probleme in der Migrationspolitik gerne auf die kommunale Ebene ab. Es sind häufig die Kommunen, die die Fehler, die auf Bundesebene verzapft werden, ausbaden müssen. In Fulda zieht man nun die Migrationsnotbremse. Ohne den Druck, den wir als Fuldaer AfD ausgeübt haben, und ohne unseren Antrag wäre dies freilich nicht geschehen. Dem Wähler signalisieren wir damit: Es lohnt sich, AfD zu wählen. Veränderung ist möglich. Und sie beginnt auf kommunaler Ebene.”, äußert er gegenüber Freilich.

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