EU-Ankündigung: Asylflut wird 2023 ungehindert weiterströmen

Das Jahr 2022 hat eine beispiellose Einwanderungswelle mit sich gebracht – in ganz Europa sind die Aufnahmekapazitäten erschöpft. Doch die EU-Asylbehörde rechnet für 2023 mit einem weiteren Anstieg der Asylzahlen – und unternimmt nichts, um die Situation unter Kontrolle zu bringen.

Es ist ziemlich klar, dass die steigenden Antragszahlen in absehbarer Zeit anhalten werden”, führte die Chefin der EU-Asylbehörde, Nina Gregori, kürzlich aus. Als Ursache nennt sie unter anderem den Krieg in der Ukraine. Doch trotz der 4.7 Millionen Ukrainer, die in der EU einen Asylantrag stellten, stammen laut EU-Behörde die meisten Antragsteller aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Erklärt wird das mit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan und dem angeblichen Bürgerkrieg in Syrien. Die EU-Chefin fordert nun eine Reform des Asylsystems im kommenden Jahr. Doch die Flut soll weder begrenzt noch umgekehrt werden – man sucht lediglich nach “strukturellen Lösungen“.

Hoffnungslose Reformpläne

Allein zwischen Januar und Oktober 2022 wurden in der EU fast 790.000 Asylanträge gestellt. Frühere Reformen, wie das Dublin-Abkommen, hatten ebenfalls zum Ziel, endlich Ordnung ins chaotische EU-System zu bringen. Auf dem Papier zwar noch gültig, wird die Verordnung faktisch schon länger nicht mehr umgesetzt. Es ist zu bezweifeln, ob die aktuellen Pläne zur Reformierung des EU-Asylwesens jemals Früchte tragen werden. Denn das Problem ist ein systematisches: Das Recht auf Asyl wird mittlerweile auf ganze Völker und sogar Kontinente ausgeweitet. Statt konkreter Hilfe vor Ort, will die EU-Behörde die Probleme fremder Länder durch Grenzöffnungen und Einwanderungsströme lösen.

Das Volk muss bezahlen

Die Bevölkerung der Zielländer hat dafür die Rechnung zu zahlen und die brutalen Konsequenzen zu ertragen. Doch das Volk hat längst genug davon: Aktuelle Umfragen zeigen etwa, dass lediglich ein Drittel der Deutschen die Aufnahme neuer Asylanten begrüßt. Eine Fortführung der aktuellen Asyl- und Einwanderungspolitik unter dem Deckmantel vermeintlicher “Reformen” kann somit nur gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung durchgesetzt werden.

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