“Schutzstatus” für ukrainische Migranten wird um ein Jahr verlängert

Nur eine Minderheit der Ukrainer, die seit Februar 2022 ungehindert alle innereuropäischen Grenzen überqueren dürfen, will nach der Beendigung des Krieges zurück in das Heimatland. Nun soll diese Einstellung offenbar sogar noch gefördert werden. Österreich verlängert den Schutzstatus ohne Verfahren bis 2024.

Die Ukrainer stellen einen großen Teil der Migranten, die 2022 Österreich betreten haben und seither auf Steuerzahlerkosten leben. Mindestens 80.000 Ukrainer waren bereits im August 2022 hier, eine große Rückreisebewegung ist noch nicht erkennbar. Davon sind fast zwei Drittel von der Grundversorgung durch den Bund abhängig, nebenher gab es noch völlig skurrile Sonderrechte wie zum Beispiel das Gratisparken, das bis Mai 2022 für ukrainische Fahrzeuge galt.

Nun wird der Schutzstatus verlängert. Migranten aus der Ukraine wird “ein weiteres Jahr ohne Verfahren Schutz gewährt. Die Bundesregierung legt heute per Verordnung im Ministerrat fest, dass die Gültigkeitsdauer der Vertriebenenausweise bis März 2024 verlängert wird.“, berichtet der ORF.

Regelrechtes Umwerben der Ukrainer

Schon seit Beginn des Krieges ist ein Trend der Politik erkennbar, die Migranten aus der Ukraine hierzubehalten. Die Debatte über die Rückkehr hatte sich rasch eingestellt, stattdessen will man Ukrainer in den Arbeitsmarkt integrieren oder mit ihnen den “Fachkräftemangel lindern“. Das alles sind Maßnahmen, die jeder Vernunft und schlichtweg den Flüchtlingskonventionen widersprechen. Jeder einzelne Ukrainer, der sich in Österreich oder Deutschland aufhält, musste vorher durch Polen oder Ungarn anreisen und durchquerte dabei bereits einen sicheren Drittstaat, wobei auch nicht zu vergessen ist, dass Krieg an sich noch keinen Fluchtgrund darstellt.

Die Politik, die es die letzten Jahrzehnte verabsäumt hat, eine nachhaltige Bevölkerungspolitik zu betreiben und explizit österreichische Familien zu fördern, wittert nun eine Chance, junge Arbeitskräfte für den heimischen Markt zu gewinnen. Dabei wird es auch hier zu großen Alimentierungen kommen müssen: Nur 4% haben bislang gute Deutschkenntnisse erlangt.

Quantitatives Problem durch Pullfaktoren

Auch die Ukrainer könnten sich in wenigen Jahren bereits zu einem großen quantitativen Problem für Österreich entwickeln. Die Ukraine hat 43 Millionen Einwohner, 6,5 Millionen sind bereits geflohen. Bei einer längeren Dauer des Krieges könnte sich diese Zahl vervielfachen, in dem Fall wird das Land zum Zielland ausgewählt, das die meisten Pullfaktoren aufweist. Österreich und Deutschland stehen dabei einmal mehr an der unrühmlichen ersten Stelle.

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