Skandal in Salzburg: Asyl-Taxidienst für 12 Millionen Euro

Unfassbar: Für knapp 12 Millionen Euro werden Asylanten in Salzburg künftig für Arztbesuche oder Behördenwege mit dem PKW kutschiert. Besonders brisant: Der entsprechende Auftrag wurde an einen bekannten ÖVP-Unternehmer vergeben.

Es ist ein weiterer Schlag ins Gesicht des österreichischen Steuerzahlers: Für Behördenwege, Arztbesuche oder den Transfer zwischen Unterkünften hat die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen in Salzburg einen Auftrag für PKW-Transporte in der Höhe von 12 Millionen Euro vergeben. Zur Erinnerung: Asylanten werden in Österreich bereits großzügig grundversorgt und können zudem die öffentlichen Verkehrsmittel gratis nutzen. Eine Rundumversorgung, von denen armutsbetroffene Österreicher nur träumen können.

ÖVP: Schlaraffenland für illegale Einwanderer

Dieser Skandal zeigt einmal mehr die bewusste Wählertäuschung der ÖVP auf: Während man unentwegt davon spricht, Österreich für Einwanderer weniger attraktiv machen zu wollen, bietet man ihnen gleichzeitig einen bequemen und kostenfreien Chauffeurdienst an. Doch betrachtet man die Affäre etwas genauer, mag sich dafür eine Erklärung finden: Der Auftrag mit einer Laufzeit von 48 Monaten wurde nämlich an einen bekannten ÖVP-Unternehmer vergeben. FPÖ-Salzburg-Chefin Marlene Svazek dazu:

“Auf Bundesebene schimpft die ÖVP immer über einen Asyltourismus. Und in Salzburg kommt ausgerechnet ein ÖVP-Taxi-Unternehmer zum Zug. Er hat den Zuschlag für diese Aufträge bekommen. Die ÖVP profitiert indirekt über ihre Funktionäre an diesem Asyltourismus.”

FPÖ kündigt parlamentarische Anfrage an

Auch FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer reagierte auf diese Enthüllung und kündigte Konsequenzen in Form einer parlamentarischen Anfrage an Innenminister Karner an:

“Es ist skandalös, was da scheibchenweise alles zutage tritt! Und die ÖVP will der Bevölkerung tatsächlich erklären, dass sie die ‚neue Völkerwanderung‘ bekämpft, wenn sie gleichzeitig unmittelbar beim illegalen Grenzübertritt den Invasoren schriftlich in ihrer Muttersprache erklärt, was sie zu tun haben, um ja hier bleiben zu können. Und als ‚Zuckerl‘ gibt es dann Geldgeschenke, Freizeitbetreuung und Chauffeure in Form von Taxidiensten – alles auf Kosten der Steuerzahler. […] Zu dieser skandalösen Taxi-Causa wird er [Karner, Anm. d. Red.] Rede und Antwort stehen müssen!

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