Graz bald zahlungsunfähig: KPÖ-Bürgermeisterin verteilt Schlafsäcke an Asylanten

Während der Rechnungshof der Stadt Graz baldige Zahlungsunfähigkeit bescheinigt, treibt sich die dafür verantwortliche Bürgermeisterin Elke Kahr an der Grenze herum und verteilt Schlafsäcke an Asylanten. Eine peinliche Inszenierung, die tief in das Selbstverständnis der Kommunisten blicken lässt.

Wir wollen an dieser Stelle darauf verzichten, den offensichtlichen Zusammenhang zwischen der KPÖ-Regierung und den wirtschaftlichen Problemen der Stadt Graz zu thematisieren. Immerhin hat es nur knapp ein Jahr kommunistischer Verantwortung gebraucht, um den Rechnungshof zu einem dringenden Schreiben zu veranlassen. Darin attestiert er der Stadt an der Mur eine mangelhafte Mittelfristplanung sowie die baldige Zahlungsunfähigkeit.

Kahr ist für Überfremdung verantwortlich

Wer gedacht hätte, Bürgermeisterin Elke Kahr – von Medien und Journalisten bei ihrem Amtsantritt eifrig mit Vorschusslorbeeren überhäuft – sortiert angesichts dessen ihre Prioritäten neu, irrt. Ungeachtet des von ihr verantworteten Finanzchaos ist sie vor allem damit beschäftigt, den Bevölkerungsaustausch weiter voranzutreiben. Bereits bei Regierungsantritt im November 2021 wurde die Regelung, dass man erst nach einem fünfjährigen Aufenthalt das Recht auf eine geförderte Gemeindebauwohnung erhält, gekippt (wir haben in unserer Reportage zu den Zuständen im Grazer Gemeindebau berichtet). Eine Anrainerin kommentierte das uns gegenüber folgendermaßen:

“Sie [Elke Kahr, Anm.] ist verantwortlich dafür, dass Nicht-Österreicher schneller in die Gemeindewohnungen kommen als wir. Sie schaut nämlich mit Hilfe der Caritas, dass solche Leute ganz schnell Zugang zu Gemeindewohnungen haben. Ich selbst musste 8 Jahre auf eine Gemeindewohnung warten.”

Peinliche Inszenierung an der Grenze

Dass das vermeintlich “soziale Herz” der Kommunistin vor allem für Migranten und nicht für Österreicher schlägt, demonstrierte sie neulich auch an der Grenze in Spielfeld. Dort besuchte sie die Veranstaltung einer lokalen Asyl-NGO und ließ sich medienwirksam bei der Verteilung von Schlafsäcken fotografieren. Ein Schlag ins Gesicht all jener Österreicher, die unter der zunehmenden Überfremdung in der eigenen Stadt und im sozialen Wohnbau leiden. Auch Alexis Pascuttini vom (Korruptions-) Freien Gemeinderatsklub stößt diese Inszenierung sauer auf:

„Hier wird durch plumpen Aktionismus auf die Tränendrüse gedrückt und Asylanten als hungernde und frierende Künstler dargestellt. Doch der Hausverstand führt einen rasch vor Augen, dass Zuwanderung nach Europa auch mehr Gewalt, mehr Vergewaltigungen und mehr Verunsicherung in der Bevölkerung bedeuten“, so Pascuttini. „Es gibt nur einen Weg, um dieser Situation Herr zu werden: Grenzen zu und eine Rückführung aller Asylanten, die wieder in ihre sicheren Herkunftsländer zurückkehren können!“

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