FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: “In den Fragen Asyl oder Corona gibt es keinen Millimeter Bewegungsspielraum!”

Aktuell sieht sich Österreich – gemeinsam mit vielen anderen europäischen Ländern – mit zahlreichen Herausforderungen und Krisen konfrontiert. Dazu trägt hierzulande auch die grün-schwarze Regierung bei, die keine Gelegenheit auslässt, die bereits angespannte Situation mit ihrem Unvermögen noch zu verschärfen. Angesichts dessen ist es kein Wunder, dass die FPÖ – bei den wesentlichen Themen die einzige Oppositionspartei – neuerdings wieder die Umfragen anführt. Wir haben diese Gelegenheit genutzt und mit FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz über die aktuellen politischen Herausforderungen, den Bevölkerungsaustausch sowie die Lehren der Partei aus der letzten Regierungsbeteiligung gesprochen.

Heimatkurier: Herr Schnedlitz, die aktuelle politische Lage ist so turbulent wie schon lange nicht mehr: Energiekrise, Rekordinflation, Asylflut, Migrantenrandale und mittendrin eine Regierung, die im Korruptionssumpf versinkt. Mit welchen Gefühlen blicken Sie dieser Tage auf das Gefüge unseres Landes?

Michael Schnedlitz: Es ist nicht gut bestellt um unsere Heimat. Die Regierung ist leider nicht imstande, die Probleme zu lösen. Sie betreibt nicht mehr als eine halbherzige Symptombekämpfung. Der Hauptgrund für die Energiekrise sind die Russland-Sanktionen. Bevor diese nicht abgestellt werden, wird sich am Energiesektor nichts tun, und auch die Preise bleiben hoch. Beim Thema Asyl gibt die Regierung lieber der EU die Schuld, anstatt selbst die heimischen Grenzen zu sichern. Es kann nicht sein, dass ein Land, das zwei Prozent der Einwohner der EU stellt, mit 13,2 Prozent der Asylanträge konfrontiert ist. Diese neue Völkerwanderung gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land.

Die ÖVP hat den Österreichern nach der Asylkrise 2015 versprochen: „Nie wieder!“ und ist damit auf Wählerfang gegangen. Aktuell fluten unter Verantwortung der sogenannten „Volkspartei“ täglich hunderte Migranten unser Land, der Bund stampft wie besessen neue Quartiere aus dem Boden und von einem Schutz der Grenze ist weit und breit nichts zu sehen. Was wäre hier konkret zu tun?

Man muss das Steuer sofort herumreißen. SPÖ und ÖVP haben im Jahr 2016 eine Obergrenze von 37.000 Asylanträgen pro Jahr beschlossen. Diese Grenze wurde schon im letzten Jahr erheblich überschritten, heuer wird diese Zahl wohl verdreifacht. Eine verantwortungsvoll agierende Regierung würde das Asylrecht auf heimischem Boden sofort aussetzen und einen echten Grenzschutz aufziehen. Gleichzeitig muss sie sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass „Push backs“ an den Grenzen erlaubt werden. Um Österreich für illegale Migranten zu de-attraktivieren, dürfen keine Geldleistungen verteilt werden. Illegale Migranten müssen in Ausreisezentren untergebracht, dort versorgt und dann möglichst rasch außer Landes gebracht werden. Das ist eine verantwortungsvolle Politik für die Österreicher.

Die ÖVP dürfte aktuell mit sich selbst beschäftigt und ausgelastet sein. Im Wochentakt gelangen neue Vorwürfe ans Tageslicht und der schwarze Korruptionssumpf wird von Tag zu Tag sichtbarer. Welche Konsequenzen muss das aus Ihrer Sicht haben? Und wie beurteilen Sie die Rolle der – immerhin stark rot-gefärbten – WKStA in der Causa?

Alleine an der Tatsache, dass die ÖVP beinahe keine Gelegenheit auslässt, um die WKStA frontal zu attackieren, sieht man, dass sie ihre Arbeit offenbar gut macht. Die Häufung der Korruptionsfälle innerhalb der ÖVP ist einzigartig in der Geschichte der Zweiten Republik. Das zieht sich von der Bundespartei bis hinunter zu den Vorfeldorganisationen wie Seniorenbund oder Wirtschaftsbund. Die ÖVP ist das Korruptionsproblem in unserem Land. Ich bin davon überzeugt, dass die Wähler das auch bei der nächsten Nationalratswahl so sehen und die ÖVP entsprechend abstrafen werden.

Die aktuelle Entwicklung hat auch positive Seiten: „FPÖ zieht davon: Kickl ist Umfrage-Kanzler“ titelte das Fellner-Blatt Oe24 vor kurzem. Welche Chance und Aufgabe hat die FPÖ aus ihrer Sicht in den kommenden Monaten? Und was ist dran an den Gerüchten rund um baldige Neuwahlen, die seit einiger Zeit in den Medien kursieren?

Auch wenn die Regierungsparteien es abstreiten: Das Klima in dieser Regierung ist vergiftet. Die ÖVP steckt im Korruptionssumpf und lässt sich deshalb von den Grünen immer wieder vorführen. Denken Sie nur an die CO2-Steuer, bei der sich die Grünen durchgesetzt haben. Die FPÖ wird derzeit in den Umfragen hoch gehandelt. Das sollte man nicht überbewerten, aber ich spüre auch bei meinen vielen Terminen bei den Menschen, dass die Stimmung für die FPÖ gut ist. Der Grund dafür ist einfach: Wir stehen an der Seite der Landsleute und halten diese Linie auch konsequent durch. Das war bei Corona so, das ist jetzt auch bei Teuerung, dem Sanktions-Wahnsinn und bei der Asylkrise so. Die Menschen honorieren das und setzen große Hoffnung in die Freiheitlichen. Wir werden diese Hoffnung mit Sicherheit nicht enttäuschen.

Die letzte Regierungsbeteiligung der FPÖ endete abrupt durch den medial inszenierten Ibizia-Skandal. Während man im Innenministerium einige wichtige Akzente in der Einwanderungs- und Sicherheitspolitik setzen konnte, hat man sich auf Druck der ÖVP auch zu Distanzierungen vom politischen Vorfeld hinreißen lassen. Welche Lehren hat die FPÖ aus dieser Zeit gezogen und was können sich die Wähler von einer potenziellen Neuauflage einer FPÖ-Regierungsbeteiligung erwarten?

Wir haben aus Ibiza gelernt, haben die Weichen für eine positive Zukunft der FPÖ gestellt. Wir wollen so stark werden, dass andere Parteien nicht an uns vorbeikommen. Wir sagen aber auch klar: Es gibt bei uns etwa in den Fragen Asyl oder Corona keinen Millimeter Bewegungsspielraum. Das haben wir den Menschen versprochen und werden es auch einhalten. Wir wollen bei den nächsten Wahlen die stärkste Kraft werden und dann den Kanzleranspruch stellen.

Eine letzte Frage: Die Freiheitliche Jugend hat kürzlich eine Informationsseite zum fortschreitenden Bevölkerungsaustausch veröffentlicht. Sie selbst haben das Projekt im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Warum war Ihnen das wichtig und was antworten sie jenen Kritikern, die Ihnen die Verbreitung einer vermeintlichen „Verschwörungstheorie“ vorwerfen?

Viele Politiker strapazieren in Sonntagsreden immer den Satz: „Die Jugend ist unsere Zukunft!“ Das stimmt auch – und die Freiheitliche Jugend blickt deshalb besorgt in die Zukunft. Es ist leider Faktum, dass wir immer mehr zu Fremden im eigenen Land werden. Diese Fehlentwicklungen aufzuzeigen, hat nichts mit einer Verschwörungstheorie zu tun. Es ist aber Faktum, dass die EU und auch viele Länder in der EU diese Entwicklung wollen. Die freiheitliche Jugend hat mit ihrem Dashboard nur wissenschaftliche Daten verwendet und sie gut verständlich dargestellt. Ich halte dieses Projekt für wichtig und richtig.

Herr Schnedlitz, herzlichen Dank für das Gespräch!

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