Matthias Helferich (AfD) in Melilla: “Remigration und Grenzschutz sind möglich, wenn man entschlossen und wehrhaft ist”

Wie berichtet besuchte der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich am vergangenen Wochenende die spanische Exklave Melilla. Dort besichtigte er die imposante Grenzanlage und führte Gespräche mit örtlichen Vertretern der rechtspopulistischen VOX. Wir haben mit ihm über seine Eindrücke und das politische Fazit der Reise gesprochen.

Heimatkurier: Herr Helferich, Europa erlebt gerade eine beispiellose Asylkatastrophe, deren Ausmaß sogar das Jahr 2015 in den Schatten stellt. In Mitteleuropa steht vor allem die sogenannte „Balkanroute“ im Fokus. Wie stellt sich die aktuelle Situation an der Südwest-Grenze unseres Kontinents dar?

Matthias Helferich: Monatlich versuchen in Melilla bis zu tausend Afrikaner, insbesondere aus dem Sudan, Nigeria und Mali, die Grenze zu stürmen. Im Juni 2022 setzten 2000 Afrikaner, teils unter Anwendung roher Gewalt, zum Grenzsturm an. Dies konnte nur durch ein beherztes Eingreifen der marokkanischen und spanischen Grenzsoldaten abgewehrt werden.

In den heimischen Medien wird Melilla meist nur dann erwähnt, wenn die vermeintlich „tödliche Grenzpolitik“ der EU kritisiert werden soll. Welchen Eindruck konnten Sie direkt vor Ort gewinnen? Wie ist die Stimmung bei den Grenzbeamten, welchen Eindruck haben sie von den Migranten gewonnen?

Die Grenzanlage von Melilla wird gerne von NGOs und „Menschenrechtsaktivisten“ verteufelt, ist aber alles andere als grausam. Jeden Tag wird sie von bis zu 25.000 Personen legal überschritten: Marokkanische Händler und spanische Kaufleute nutzen sie täglich. Da man sich nicht nur vor illegalen Migranten, sondern auch vor Schmugglern und Islamisten schützt, dauern die Grenzkontrollen auf beiden Seiten lange an. Die illegalen Migranten, die es auf europäischen Boden schaffen, werden in einem Zeltlager außerhalb Melillas untergebracht. Dies getrennt nach vermeintlichen Jugendlichen und Erwachsenen. Von dort aus werden sie durch das europäische Asylsystem verteilt – auch nach Deutschland und Österreich. Wie sagte ein marokkanischer Taxi-Fahrer so schön zu uns: “Afrika ist ein brutaler Kontinent, wir sind froh, dass wir durch die Mauer in Melilla vor ihm geschützt werden”. Selbst Marokkaner erkennen also die Vorteile einer europäischen Stadt auf dem afrikanischen Kontinent.

In der Migrationsdebatte gibt es den Standpunkt, dass ein effektiver Grenzschutz in Zeiten der Globalisierung gar nicht mehr möglich sei. Ist das aus Ihrer Sicht korrekt? Und welche Lehren kann man diesbezüglich aus der Grenzbefestigung von Melilla für den Grenzschutz des 21. Jahrhunderts ziehen?

Wie bereits gesagt: Die Grenzanlagen von Melilla und Ceuta sind durchaus für Händler und Geschäftsleute durchlässig. Sicherlich lässt sich dieses Grenzschutzkonzept nicht auf Westeuropa übertragen, wohl aber das System einer hybriden Grenze aus Polizei, Videoüberwachungen und teilweise auch statischen Grenzbefestigungen. Prof. Wagener hat hierfür bereits Konzepte in seinem Buch Deutschlands unsichere Grenze: Plädoyer für einen neuen Schutzwall vorgelegt.

Ihren Besuch in Spanien haben Sie zudem für einen Austausch mit den spanischen Rechtspopulisten der VOX genutzt. In Umfragen liegt die Partei derzeit bei 15 bis 16 Prozent. Welchen Eindruck haben Sie persönlich von der Partei gewonnen? Kann man hier einen Vergleich mit der Entwicklung der AfD ziehen?

VOX wurde, ebenso wie die AfD 2013, gegründet. Sie lebt von ihrem charismatischen Parteichef Santiago Abascal Conde. Vertreter der Partei berichteten uns über Probleme, die wir auch aus Deutschland kennen: Schikane im Berufsleben, mediale Verunglimpfung. Die VOX scheint dagegen aber entschlossener vorzugehen und ist bereit, im Dezember 2023 eine Regierungsbeteiligung mit den Christdemokraten einzugehen. Wir können von ihr Entschlossenheit und etwas mehr Temperament lernen.

Zum Abschluss: Weshalb sind derartige Reisen und Lokalaugenscheine durch aktive Parlamentarier und Abgeordnete wichtig? Und wie werden Sie die Ergebnisse der Reise in Ihre tägliche politische Arbeit einfließen lassen?

Ich habe die Reise für mich und meine Mitarbeiter selbst finanziert, da sie lediglich mir diente. Ausschussreisen sind häufig gelenkt und ein Ergebnis ist stets vorgegeben – unser Reiseziel war offen. Die Reise hinterlässt ein Gefühl der Hoffnung: Remigration, Grenzschutz und Überleben in einer Frontstadt der Massenmigration sind möglich, wenn man entschlossen und wehrhaft ist.

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