Die Minderheit soll über die Mehrheit bestimmen: Die SPD will ein AfD-Verbot

Aktuellen Umfragen zufolge wollen 30 Prozent der Thüringer für die AfD stimmen. Dagegen schleift die SPD mit 10 Prozent der Wählerstimmen auf dem Boden der Wahlprognose. Kann man in diesem Fall dann von Heimtücke und Niedertracht sprechen, wenn die kleine Stimmenansammlung linker „Sozialdemokraten“ das Stimmenverbot für fast ein Drittel der gesamten Wählerschaft fordert?

Nach der inszenierten Razzia gegen mutmaßliche „Reichsbürger“ soll dieser Vorfall nun den Sturz der einzigen Oppositionspartei, der Alternative für Deutschland, bewirken. Zumindest wenn es nach den Träumen und Sehnsüchten des thüringischen Innenminister Georg Maier (SPD) gehen würde. Und auch die grüne Parteivorsitzende Ricarda Lang verdeutlicht in einer Stellungnahme, dass das Verbotsthema der AfD nun kein Tabu sein darf, wie im Redaktionsnetzwerk Deutschland nachzulesen ist. Rot und Grün reichen sich also wieder einmal die Hände, wenn es um die Mundtotmachung des einzigen Sprachrohrs deutscher Bürger und Interessen geht.

Verdrehte Projektion und Schablonendenken

Im Zuge der hochgekochten Nachricht, dass eine kleine Personengruppe angeblich eine neue Reichsgründung verfolgen würde, sieht Georg Maier eine Chance, um sich und seiner Partei des stärksten demokratischen Gegners zu entledigen. „Ich bin der Auffassung, dass man das Verbotsverfahren jetzt vorbereiten sollte“, führte der Innenminister aus. Da geschieht wieder etwas im Lande, wenn die Wörter „Reichsbürger“ und „rechtsextrem“ vermeintlich übergestülpt werden können und im gleichen Atemzug die AfD zur alleinigen Zielscheibe wird. Wie Staat und Verfassungsschutz in solchen Fällen eifrig mitwirken, ist hinlänglich aus dem NPD-Verbotsverfahren bekannt. Der Agent Provocateur ist hierbei der treueste Feind der Wahrheit.  

Messen mit zweierlei Maß hat Konjunktur

An ganz anderer Stelle sind Radikalität und Extremismus jedoch sogar willkommen und offengelegt, stören aber nicht den demokratischen Sonnenuntergang, sondern beflügeln ihn. Fridays For Future und Extinction Rebellion mit klarer grüner Parteizugehörigkeit sprechen offen von Pipeline-Sprengungen, legen lebensnotwendige Verkehrsadern in Großstädten lahm – Menschen sind dadurch bereits zu Tode gekommen – und terrorisieren die Bevölkerung mit Klima-Schreckensszenarien. Ist DAS akzeptabel? Für Georg Maier und Ricarda Lang offensichtlich schon.

Höckes klare Feststellung

In diesen Zeiten ist für die Regierenden jedes Mittel recht, um die politischen Gegner auszumerzen. Jedoch auf welcher Grundlage? Björn Höcke als thüringischer Fraktionsvorsitzender der AfD legt es auf Facebook eindeutig dar: „Demokratie beginnt, lebt und endet mit der Akzeptanz des Wählerwillens. […] Die Thüringer Regierungsparteien wollen noch schnell vor den nächsten regulären Wahlen Fakten schaffen. Nichts gefährdet unsere Demokratie mehr als das.“ Dabei muss sich vor Augen gehalten werden, dass der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) sein Amt als Teil einer Landesregierung ausübt, die selbst über keine Stimmenmehrheit verfügt.

Soweit ist es nun in der BRD gekommen: Minderheiten wollen über Mehrheiten bestimmen.

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