Antrag abgelehnt: FPÖ forderte Nulllohnrunde für Politiker, Topmanager und Spitzenbeamte

Ab Jänner 2023 sollen die Politikergehälter von Van der Bellen, Nehammer und Co. erhöht werden. ÖVP, Grüne und – entgegen ihrer ursprünglichen Forderung – SPÖ lehnten einen Antrag der FPÖ für eine solidarische Nulllohnrunde ab.

ÖVP, Grüne und auch die SPÖ fetten ihre Luxusgehälter auf. Ab Jänner 2023 steigen Österreichs Politikergehälter aufgrund einer automatischen Anpassung um satte 5,3 Prozent. Für ÖVP-Kanzler Nehammer bedeutet das 17.000 Euro mehr pro Jahr, für den grünen Vize Werner Kogler gibt es ein Plus von 15.000 Euro. Knapp 14.000 Euro mehr sind es für jeden anderen der schwarz-grünen Minister. Bundespräsident Alexander van der Bellen profitiert von einer Gehaltssteigerung von über 1.344 Euro pro Monat – das sind knapp 19.000 Euro mehr pro Jahr.

FPÖ forderte Nulllohnrunde für Politiker, Spitzenmanager und Spitzenbeamte

Die FPÖ brachte nun einen Antrag für eine solidarische Nulllohnrunde ein, die für alle Spitzenpolitiker und Top-Manager staatsnaher Unternehmen – Energiekonzerne inklusive –  und Spitzenbeamte gelten sollte. ÖVP, Grüne und auch die SPÖ stimmten jedoch gegen die Forderung der Freiheitlichen.

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl findet dazu klare Worte: „Täglich werden wir Zeugen des Regierungsversagens: Weder erzielt Schwarz-Grün beim Kampf gegen die von ihrer falschen Politik verursachten Teuerung einen Erfolg, noch stoppt sie die illegale Masseneinwanderung mit allein heuer schon mehr als 100.000 Asylforderern. Eine Gehaltserhöhung bei dieser Katastrophenbilanz ist schäbig gegenüber der Bevölkerung!“

FPÖ: Schluss mit neuer Völkerwanderung

Weiter kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in seiner Parlamentsrede die verantwortungslose Asylpolitik der Regierung. „Das zweite große Problem, das wir dieser Regierung zu ,verdanken´ haben, ist die neue Völkerwanderung. Schwarz-Grün hat es völlig verabsäumt, unsere eigene Grenze zu verteidigen und Österreich zu schützen!“ Die FPÖ stellte daher einen neuerlichen Antrag für eine Volksbefragung über einen Asyl- und Zuwanderungsstopp in unser Sozialsystem.

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