Enthüllt: Nehammer scheitert mit PR-Abschiebungen

Als Karl Nehammer (ÖVP) im Sommer 2021 noch Innenminister war, wollte er Afghanen abschieben – und scheiterte. Sein Motiv für die Abschiebungen war aber nicht sein Gewissen, sondern eine PR-Aktion, wie aus geleakten Dokumenten zu lesen ist.

Nach der grausamen Vergewaltigung der 13-jährigen Leonie und ihrer anschließenden Ermordung durch drei Afghanen war die Bestürzung der Österreicher groß. Die ÖVP befürchtete ein Erstarken der FPÖ und ein Kippen der Stimmung zulasten des Bevölkerungsaustauschs. Innenminister Karl Nehammer stand unter Zugzwang, nachdem er es verabsäumt hatte, kriminelle Migranten abzuschieben. Eine PR-Aktion musste her, doch sogar die scheiterte.

Geleakte Dokumente belegen PR-Motiv

Eine „demonstrative Abschiebung einer größeren Zahl von Afghanen per Charter-Flug“ sollte es werden, passiert ist nichts. Aus den von deutschen Medien und dem “Falter” ausgewerteten Dokumenten, Depeschen, E-Mails, Botschaftsberichten und Korrespondenzen der deutschen Bundesregierung geht hervor, dass im Innenministerium geplant war, in Absprache mit der deutschen Regierung am 3. August 2021 einen gemeinsamen Abschiebeflug nach Afghanistan durchzuführen. Doch dazu kam es nicht: Die Taliban standen bereits kurz vor Kabul, doch auch die afghanische Regierung vor den Taliban hatte eine Zusammenarbeit abgelehnt.

Versagen wurde geheim gehalten

“Statt, wie geplant, öffentlichkeitswirksam aus der Abschiebung politisches Kapital zu schlagen, musste man den Rohrkrepierer daraufhin geheim halten.”, berichtet unzensuriert.at. Wie kaum ein anderer Vorfall steht diese gescheiterte Aktion für die ÖVP: Nach jahrelanger Untätigkeit und vollständigem Versagen in Bezug auf den Bevölkerungsaustausch wird eine PR-Aktion gestartet, die auch noch scheitert und anschließend vertuscht wird. Besser lassen sich die ÖVP-Regierungen nicht zusammenfassen.

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