Bautzen beschließt: kein weiteres Asylheim, keine Integrationsleistungen für Illegale!

In Sachsen beginnt die Stimmung zu kippen: Im Kreistag Bautzen hat sich die CDU dem Druck der Straße gebeugt und gemeinsam mit der AfD gegen ein weiteres Asylheim gestimmt – und für die Streichung von Integrationsleistungen. Die Grünen sprechen von einem „Dammbruch“.

Die 18. Sitzung des Kreistages Bautzen am Montag hat in Sachsen zu einem Polit-Beben geführt. Obwohl die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD bislang kategorisch ausgeschlossen hatte, stimmten die CDU-Kreisräte in Bautzen für einen AfD-Antrag, der die Streichung von Integrationsleistungen für illegale oder ausreisepflichtige Migranten vorsieht. Zuvor hatte der Kreistag bereits mit Stimmen von AfD und Teilen der CDU, Linkspartei und Freien Wählern die Einrichtung eines neuen Asylheims in Kühnicht (Hoyerswerda) abgelehnt.

AfD und CDU gemeinsam gegen Illegale

Im Bautzener Kreistag verfügen die Fraktionen von CDU und AfD mit jeweils 29 Sitzen über das größte Stimmgewicht. Insgesamt votierten 47 der 78 Stimmberechtigten, darunter Landrat Udo Witschas (CDU), für eine von der AfD geforderte Neufassung: Migranten, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben oder ausreisepflichtig sind, sollen in Bautzen künftig die Integrationsleistungen gestrichen werden können. Grünen-Kreisrat Jonas Löschau teilte das Ergebnis der Abstimmung bei Twitter und sprach von einem „Dammbruch“.

Kein weiteres Asylheim in Hoyerswerda

Grund für den Schulterschluss der CDU mit der AfD ist nicht zuletzt der Druck aus der Bevölkerung. Dessen Wirksamkeit zeigte sich auch bei einem anderen Punkt der Tagesordnung: „Anmietung und Betreibung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in Hoyerswerda“. Derzeit sind rund 1.500 der insgesamt 1.700 Plätze belegt. Angesichts der überlaufenden Unterkünfte stimmten zwei Drittel der Kreisräte gegen die geplante Gemeinschaftsunterkunft in einem leerstehenden Gebäude in der Ortslage Kühnicht – darunter neben der geschlossen votierenden AfD auch Teile von CDU, Freien Wählern und Linke.

Ihnen gefällt unsere Arbeit? Sie können den “Heimatkurier” dauerhaft fördern oder einmalig unterstützen.

Weitere Beiträge

Rundbrief

© 2018 Heimatkurier All rights reserved​