Beweislastumkehr: BRD-Ministerin Faeser plant Abschied von rechtsstaatlichem Prinzip

Die frühere „Antifa“-Gastautorin und heutige Innenministerin Nancy Faeser plant die Beweislast in Disziplinarverfahren umzukehren: Künftig soll der Staat seine Bediensteten der Verfassungsfeindlichkeit bezichtigen können – bis diese das Gegenteil beweisen. Für eine Kündigung reicht dann ein bloßer Verdacht.

In Rechtsstaaten gilt gemeinhin der Grundsatz, dass der Staat eine vermutete Schuld nachzuweisen hat. Bis dahin gilt ein Angeklagter als unschuldig. Mit diesem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit soll in der BRD bald Schluss sein, kündigt Innenministerin Nancy Faeser an: Im Disziplinar- und „wahrscheinlich“ im Beamtenrecht müssen Beschuldigte dann ihre Unschuld beweisen, wenn ihnen eine demokratiefeindliche Gesinnung unterstellt wird. Viele Deutsche fühlen sich an den Radikalenerlass der 1970er erinnert.

Berufliche Repression Andersdenkender

Betroffene können ohne jeglichen Beweis kraft eines einfachen Verwaltungsaktes aus dem Öffentlichen Dienst „schnell entfernt“ werden und müssen ihre Unschuld dann selbst beweisen. Bisher hat der Staat einen geäußerten Verdacht beweisen müssen – das aber sei, so Innenministerin Faeser, „sehr kompliziert“. Um den Staat zu entlasten, kehrt man die Beweislast daher einfach um. Eine Verkehrung rechtsstaatlicher Prinzipien – oder in den Worten Nancy Faesers: „etwas, das mich schon sehr lange umtreibt“.

„Die Feinde der offenen Gesellschaft“

Wie lässt sich Verfassungstreue hinreichend belegen? Dies wäre, wenn überhaupt, nur sehr vermittelt möglich und eröffnet dem Staat vielfältige Möglichkeiten, den Nachweis als nicht erbracht anzusehen. Vielleicht genügt das Vorlegen eines genehmen Parteiausweises? Oder die Publikation in einem lupenrein demokratischen Presseorgan? SPD-Politikerin Faeser beispielsweise hat im Juli 2021 einen Artikel in der „antifa“ veröffentlicht – einem Magazin der VVN-BdA, die von mehreren Verfassungsschutzämtern als linksextrem eingestuft wurde, im bayerischen Verfassungsschutzbericht gar als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“. Damit konfrontiert, wusch die Genossin ihre Hände in Unschuld: Die Vorwürfe seien „durchschaubar“, schrieb Faeser damals auf Twitter. „Ich habe immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt – und werde das auch weiterhin tun.“ Fraglich, ob ein solches Bekenntnis auch in Fällen unterhalb der Ministerialebene ausreichen wird.

Wer die Aktivisten unterstützen möchte, kann das HIER tun.

Weitere Beiträge

Rundbrief

© 2018 Heimatkurier All rights reserved​