Asylchaos dauert an: Neue Quartiere statt sichere Grenzen

Überall im Land sind ÖVP, SPÖ und Grüne bemüht, neue Asylquartiere aus dem Boden zu stampfen. Trotz Belästigung und Überfällen, Vergewaltigung und Mord – für die Systemparteien ist das Boot längst nicht voll: „Es müsse nur besser verteilt werden.” Wir haben den Asylwahnsinn in drei Bundesländern betrachtet.

Oberösterreich. Unmittelbar neben dem Linzer Hauptbahnhof prangt ein großer Bau aus Glas und Beton. Es handelt sich um einen Hotelkomplex der IBIS-Gruppe. Ab Ende des Jahres steht er jedoch leer, der Hotelbetrieb wird eingestellt. Doch die Ibis-Eigentümerin hat bereits eine Idee für die weitere Nutzung: Sie hat ihr Hotel als Asyl-Quartier angeboten. Die 145 Zimmer könnten 300 Asylanten aufnehmen, meint sie. Die zuständige Bundesbetreuungsagentur BBU begutachtet nun, ob der Bau für die Unterbringung in Frage komme.

Leiden darunter muss die Linzer Bevölkerung. Der Hauptbahnhof der Stadt ist österreichweit als Gefahren-Hotspot berüchtigt und erst vor wenigen Wochen haben die Halloween-Vorfälle gezeigt, dass Linz ein massives Migranten- und Sicherheitsproblem hat.

Das versteht scheinbar selbst der Rote Bürgermeister. “Die Lage beim Bahnhof ist sachlich völlig inakzeptabel, Linz erfüllt seine Aufgabe bei der Asylbetreuung überproportional“, so Klaus Luger (SPÖ). Kritisch ist er aber nur, solange es seine Stadt – und damit seine Umfragewerte – betrifft. Aus den Augen, aus dem Sinn. Der Sozialist würde die Migranten am liebsten aufs Land umverteilen. „Wir stehen klar zu unserer Verantwortung, Asylwerber aufzunehmen, aber wir fordern zuallererst eine gerechte Verteilung in den oberösterreichischen Bezirken“. Konsequent, so können nicht nur die Linzer von fremdländischer Bereicherung profitieren, sondern auch kleine, bisher idyllische Landdörfer.

Tirol. Auch im Westen Österreichs wird händeringend nach Möglichkeiten gesucht, möglichst viele weitere Illegale einzuquartieren. Denn 2800 Plätze für „Flüchtlinge“ fehlen noch, damit Tirol seine vom Bund vorgegebene Quote erfüllt.

So wird derzeit etwa ein Containerdorf in Innsbruck mit 200 Plätzen vorbereitet. Die Eröffnung ist für Anfang 2023 geplant. Im Übrigen mit einem großen Zaun rund um die Anlage. Ein Sicherheitsdienst wird die Zu- und Abgänge rund um die Uhr bewachen. Zusätzlich wird die Polizei verstärkt patrouillieren. Ein Zustand, den man sich an der Grenze nur wünschen kann. „Wir setzen alles daran, ein friedvolles Zusammenleben zu gewährleisten. Allerdings darf die Solidarität der Tiroler nicht überstrapaziert werden“, äußert sich der für Migration zuständige LHStv. Georg Dornauer (SPÖ) in diesem Zusammenhang.

Man muss sich fragen, ob das nicht in Wahrheit jedoch längst der Fall ist. Für die ansässige Bevölkerung musste eigens eine Hotline eingerichtet werden, da diese von unzähligen Fragen, Sorgen und Ängsten geplagt wird. Glücklicherweise sind diese aber anscheinend unbegründet. In einem Interview meinte der stv. Tiroler Polizeidirektor Christian Schmalzl: „Die gefühlte Sicherheit korreliert nicht immer mit den tatsächlichen Zahlen. Wir haben eine ausgezeichnete Sicherheitslage.“

Eine regelrechte Verhöhnung aller Österreicher, die in den letzten Jahren Opfer importierter Migrantengewalt – in erster Linie durch sogenannte “Flüchtlinge” – geworden sind.

Steiermark. Auch das grüne Herz Österreichs quillt mittlerweile vor Fremden regelrecht über. In mehr als zwei Drittel aller Gemeinden wurden schon Asylanten einquartiert. Doch auch die Steiermark erfüllt die mit dem Bund vereinbarte Quote „nur“ zu 82 Prozent und braucht deutlich mehr Unterbringungsmöglichkeiten.

Die Suche ist mittlerweile schwierig. Die naive Willkommensbesoffenheit von 2015/16 findet sich nur noch in den Reihen der Berufspolitiker. Das einfache Volk kennt die Gefahr und wehrt sich. In St. Ruprecht an der Raab etwa kaufte die Gemeinde kurzerhand ein ehemaliges Gasthaus auf, das ein Asylquartier werden sollte. Nun werden die Räumlichkeiten stattdessen dem benachbarten Kindergarten zugänglich gemacht. Wie der private Eigentümer nach den unzähligen Vorfällen der letzten Monate auf die Idee kommen konnte, eine Immobilie neben einem Kindergarten als Asylquartier vermieten zu wollen, ist mehr als fraglich.

Der SPÖler Christopher Pieberl, „Flüchtlingskoordinator“ des Landes, ist indes weiter auf der Suche nach neuen Asylmöglichkeiten: „Gerade jetzt im Winter ist es wichtig, dass Menschen nicht in Zelten untergebracht werden müssen. Wir wollen den steirischen Weg fortsetzen, das heißt kleine Quartiere, regional verteilt in der gesamten Steiermark.“ Aktuell sind bereits 10.500 Menschen als Asylwerber in der Steiermark einquartiert.

Die Lösung wäre einfach

Die Lage Ende 2022 zeigt einmal mehr: Dem Großteil der Politiker der ÖVP, SPÖ und Grünen ist nicht bewusst, in wessen Namen sie regieren – nämlich in dem des Volkes. Sie zeigen sich als reine Migrationsparteien, die im Interesse der Fremden handeln und den eigenen Leuten die Folgen aufladen. Was dabei auch klar ist: Das chaotische Hin und Her rund um mehr Asylplätze ist zum Scheitern verurteilt. Rund 400 bis 600 Aufgriffe täglich wurden im Burgenland in den letzten Monaten verzeichnet. Nicht nur ist es falsch, diese Illegalen in unserem Land aufzunehmen, es ist schlicht unmöglich.

Die Lösung für die neuerliche Asylkrise ist eine einfache. Es muss endlich das geschehen, was man 2015 und bislang auch 2022 sträflich verabsäumt hat: Die Grenze hochziehen, die Einreise nach Österreich verunmöglichen und aus den Verträgen aussteigen, die es uns nicht erlauben, illegale Einwanderer sofort abzuweisen.

Verwiesen sei hier unter anderem auf den „Remigrationsbericht“ der Freiheitlichen Jugend. Diese hat vor wenigen Wochen ein 6-Punkte-Programm präsentiert, das nicht nur den Massenzustrom nach Österreich stoppen könnte, sondern auch aktive Remigrationsmaßnahmen und Forderungen zum Schutz der österreichischen Kultur und Identität beinhaltet.

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