Anbiederungsversuch: Norbert Hofer begrüßt Verschärfung des Verbotsgesetzes

Norbert Hofer (FPÖ) hat in einem Interview mit dem “Profil” seine Unterstützung für die kürzlich erfolgte Verschärfung des Verbotsgesetzes verkündet. Laut Hofer sollte jemand, der aus Protest eine Nachahmung des “Judensterns” trägt, rechtlich belangt werden können. Die “Identitäre Bewegung” und deren Anliegen hält er weiterhin für nicht unterstützenswert.

Norbert Hofer (FPÖ) sorgte mit seinen Anbiederungsversuchen und weichgespülten Positionierungen bereits in der Vergangenheit immer wieder für Unmut und Verärgerung in der FPÖ-Stammwählerschaft und im systemkritischen Lager. Doch seine neuesten Aussagen dürften selbst eingefleischte Kritiker überraschen. Gegenüber dem “Profil” bekundete er seine Unterstützung für die kürzlich erfolgte Verschärfung des Verbotsgesetzes und lässt sich auch zu einem Seitenhieb auf die von der Regierung bekämpfte “Identitäre Bewegung” hinreißen.

“Ich bin dafür, diese Leute zu belangen”

Erst vor wenigen Tagen wurde von der schwarz-grünen Regierung das Verbotsgesetz einer Verschärfung unterzogen. Damit wird das umstrittene Gesetz auch gegen Coronakritiker in Stellung gebracht, die auf Demonstrationen den geplanten Impfzwang durch das Tragen von nachgeahmten “Judensternen” kritisiert haben. Ein Vorgehen, mit dem sich Norbert Hofer (FPÖ) völlig einverstanden zeigt. Er selbst fände dieses Zeichen des Protestes “unpassend” und spricht sich dafür aus, “diese Leute zu belangen”. Ein Schlag ins Gesicht all jener FPÖ-Wähler, die die Partei nicht zuletzt aufgrund ihrer konsequenten Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung gewählt haben.

Seitenhieb gegen “Identitäre Bewegung”

Auch zu einem Seitenhieb auf die von der schwarz-grünen Regierung bekämpfte patriotische Jugendbewegung “Identitäre Bewegung” ließ sich Norbert Hofer – anbiederungswillig wie eh und je – hinreißen. Anstatt die durchschaubare Frage nach der Einschätzung der IB “als unterstützenswertes Projekt” durch Herbert Kickl zu unterlaufen, betont Hofer, dass er hier eine gänzlich andere Meinung vertreten würde. Auch damit deklassiert Hofer die Stammwählerschaft seiner Partei. Die “Identitäre Bewegung” wird von dieser gemeinhin als wichtiger Teil des patriotischen Milieus und als außerparlamentarische Ergänzung der Parteiarbeit begriffen.

Peinliche Anpassungsstrategie

Unabhängig von einer inhaltlichen Beurteilung der Aussagen sollte festgehalten werden, dass hinter derartigen Aussagen weniger eine klare Positionierung, als vielmehr das charakterschwache Streben nach Anerkennung durch die etablierte Politik- und Medienlandschaft steckt. Doch klar ist: Eine derartige Anpassungsstrategie führt in der Politik nicht zu mehr Gestaltungsmacht, sondern lediglich zur Aufweichung und schließlich zur erzwungenen Aufgabe der eigenen Zielsetzung. Die FPÖ wird als einzige echte Oppositionspartei niemals die Sympathien der medialen und politischen Elite erhalten. Je früher sie das zu akzeptieren bereit ist, desto besser.

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