Unverantwortliche Asylpolitik sprengt das Sozialbudget

Mehr als 100.000 illegale Einwanderer sickern heuer in Österreich ein. Jetzt steht fest: Der Migranten-Ansturm wird uns im nächsten Jahr bereits eine Milliarde Euro kosten.

Österreich erlebt aufgrund des völligen Versagens der schwarz-grünen Regierung und insbesondere des ÖVP-Innenministers Karner eine dramatische Rekordzuwanderung. Dadurch wird nicht nur der soziale Frieden und die Sicherheit der Österreicher gefährdet, sondern bringt dies auch die Sozialhilfe in eine dramatische Situation.

FPÖ-Amesbauer: Absoluter Rekord bei Asylkosten

FPÖ Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer legte nun die schockierende Zahl vor: Eine Milliarde Euro ist für das Fremdenwesen im Jahr 2023 veranschlagt. Ein absoluter Rekord. „Das sind nur die Kosten des Asylwesens im Innenministerium“, so Amesbauer zur Kostenexplosion. Die Migrationsbewegung schlage sich zudem auch auf andere Bereich massiv nieder: Sozialsystem, Bildungswesen und Gesundheitswesen seien beispielsweise ebenfalls stark belastet. “Und wir haben einen Innenminister, der absolut gar nichts dagegen macht. Karner hat seit seinem Amtsantritt keinen einzigen illegalen Grenzübertritt nach Österreich verhindert”, so Amesbauer.

Auch die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kritisiert die entsetzlichen Entwicklungen: „Jeden Tag kommen tausende Flüchtlinge nach Österreich. Sie sagen ‚Asyl‘ und bleiben dann alle hier – und zwar in der Sozialhilfe. Hier vermisse ich den Aufschrei des Sozialministers. Die Asylwelle kostet uns Milliarden – und der Sozialminister muss diese aufgerissenen Budgetlöcher dann stopfen.“

Um das Sozialbudget künftig zu entlasten, brachte die FPÖ einen Antrag ein. Die erste von insgesamt 23 konkreten Maßnahmen lautete: „Asylstopp jetzt sofort!“. Österreich soll keinen einzigen Asylantrag mehr annehmen. „Ganz egal, was diese Herrschaften an der Grenze erzählen. Denn die meinen es nicht ehrlich mit uns, sonst wären sie auch nicht illegal eingereist“, so der freiheitliche Sozialsprecher. Weitere Punkte beschäftigten sich mit der Legalisierung sogenannter Pushbacks, sowie der Verschärfung des Strafrahmens für Schlepperei.

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