Kampf gegen‘s Bargeld: BRD-Ministerin Faeser will 10.000-Euro-Limit einführen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht sich für eine Bargeld-Obergrenze in Höhe von 10.000 Euro aus. Der vorgeschobene Grund: Kriminalitätsbekämpfung. Das eigentliche Ziel der Bargeldgegner sind die Schaffung des gläsernen Konsumenten und die Forcierung seiner willkürlichen Überwachung durch den staatlichen Machtapparat.

Die ehemalige „antifa“-Gastautorin und heutige Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich für eine Bargeld-Obergrenze in Höhe von 10.000 Euro ausgesprochen. Ziel sei es, „kriminelle Strukturen zu zerschlagen und ihnen kriminelle Einnahmen konsequent zu entziehen“, sagte sie bei der Herbsttagung des BKA. Die vorgesehene Deckelung bei Bargeld-Transaktionen verringere die Gefahr, „dass Vermögenswerte von Kriminellen verschleiert werden“, betonte Faeser.

Kriminalitätsbekämpfung als Deckmantel

Nicht nur Faeser schiebt Kriminalitätsbekämpfung als Grund für die schleichende Abschaffung des Bargelds vor. So setzt sich auch die EU-Kommission für ein Bargeld-Limit ein. Laut dem Entwurf einer neuen EU-Geldwäscheverordnung soll es künftig neben einer Obergrenze für Bargeldzahlungen von 10.000 Euro auch Beschränkungen für Kryptowährungen geben. Zudem ist die Schaffung einer neuen Überwachungsbehörde vorgesehen. „Eine mögliche Obergrenze kann auf EU-Ebene mit qualifizierter Mehrheit und damit auch gegen die Stimme Deutschlands beschlossen werden“, heißt es dazu aus dem Finanzministerium.

Digitale Überwachung wird forciert

Andere Institutionen wie das World Economic Forum sehen in der stufenweisen Abschaffung des Bargelds eine Lehre aus der Corona-Pandemie. Doch wie immer man es dreht und wendet: Das eigentliche Ziel bleibt die Einschränkung der Freiheit durch die Schaffung eines weiteren digitalen Überwachungsinstruments. Denn Bargeldzahlungen können weder durch den Staat noch durch Dritte nachverfolgt werden – ein Dorn im Auge des Machtapparats.

AfD: „Bargeld ist Freiheit!“

Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, hat die Bestrebungen der Bundesregierung mit deutlichen Worten kritisiert: „Die Ampel-Koalition unternimmt einen Schritt nach dem anderen, um die Freiheit der Bürger einzuschränken“, so Ebner-Steiner. „Ihnen soll die Möglichkeit genommen werden, ihr Geld vor unmittelbarem staatlichem Zugriff und Negativzinsen in Sicherheit zu bringen.“ Es bestehe zudem die reelle Gefahr, „dass eine Zahlungsobergrenze mittelfristig zu einem völligen Bargeldverbot führt. Für den Kauf von Immobilien ist bereits ein generelles Bargeld- und Kryptoverbot geplant.“ Das Credo der AfD laute daher: „Bargeld ist Freiheit!

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