Justizskandal: Veranstalter von asylkritischer Demo soll mundtot gemacht werden

Österreich wird derzeit von einer Asylwelle überrollt. Doch anstatt die österreichischen Außengrenzen zu schützen, überzieht die Polizei Migrationskritiker mit schikanösen Ermittlungsverfahren.

Ende September 2022 organisierte Walter Reiter in Leoben eine Demonstration für die Schließung des örtlichen Asylquartiers Baumax-Halle. Keine 2 Monate später läuft nun ein polizeiliches Ermittlungsverfahren gegen ihn, bei welchem der Vorwurf der Verhetzung im Raum steht. Der Grund: Im Zuge der Protestveranstaltung – an der sich diesen Herbst mehrere hundert Personen beteiligten – seien „bedenkliche und aufstachelnde Äußerungen“ gefallen. Konkretere Angaben dazu wollte das Stadtpolizeikommando Leoben allerdings nicht machen.

Migrationskritiker im Visier

Zu Recht sieht Walter Reiter in diesem schikanösen Verfahren den fadenscheinigen Versuch, ihn als Asylkritiker mundtot zu machen. Ein derartiges staatliches Vorgehen gegenüber patriotischen Dissidenten ist in Österreich längst erprobte Praxis. Da sich andere strafrechtliche Vorwürfe nur schwer finden, sucht man akribisch nach vermeintlich verhetzenden Äußerungen, um auf deren Grundlage langwierige Verfahren einzuleiten. Diese kosten den Betroffenen letztlich Zeit und Geld und sollen ihn zugleich von seiner weiteren politischen Aktivität abhalten.

Der Fall Reiter steht dabei einmal mehr sinnbildlich für die massive politische Schieflage, in einem Land, in dem Migrationskritiker brutal verfolgt, aber die Grenzen und Innenstädte von der Polizei nicht geschützt werden.

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