Lokalaugenschein in St. Georgen: “Die Anrainer werden wie in einem Käfig gehalten”

Der engagierte Unternehmer Christoph Stadlmann war vergangene Woche mehrere Male zum Lokalaugenschein in St. Georgen am Attergau. Dort hat die Bundesregierung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion Zelte für die Unterbringung von Asylanten aufgestellt. Wir konnten mit Herrn Stadlmann über die schockierenden und untragbaren Zustände vor Ort sprechen.

Heimatkurier: Sehr geehrter Herr Stadlmann, Sie waren am Sonntag das erste Mal zum Lokalaugenschein in St. Georgen am Attergau, am gestrigen Mittwoch zum zweiten Mal. Wie ist dort – kurz zusammengefasst – die aktuelle Situation? Was haben Sie dort erlebt?

Christoph Stadlmann: Die Situation in St. Georgen ist mehr als angespannt. Sowohl auf Seite der ohnehin schon leidgeplagten Anrainer als auch auf der Seite der Flüchtlinge. Der Befehl des Innenministers, zu den 160 Bewohnern der Einrichtung über Nacht zusätzlich 110 Menschen von Traiskirchen nach St. Georgen zu verlegen, birgt enormes Explosionspotential in sich. Es sind über 100 Menschen, welche – in undichten Zelten auf engstem Raum zusammengepfercht – überhaupt keine Privatsphäre haben. Es gibt auch keine Sanitäreinrichtungen im Zeltbereich und die Leute wachen am Morgen komplett durchgenässt bei knapp über 0 Grad auf. Dass es des Öfteren laut wird, ist zwar nachvollziehbar, jedoch den Anrainern nicht zuzumuten – speziell nicht in den Nachtstunden.

Die Zelte wurden am Mittwoch direkt von der Grundgrenze zu Anrainern in den hinteren Teil verlegt. „Aus den Augen, aus dem Sinn“ scheint die Devise des Ministeriums zu sein. Doch die Probleme und sozialen Spannungen, die hier vorsätzlich durch den ÖVP-Innenminister hervorgerufen werden, bleiben erhalten.

Sie haben im Zuge des Lokalaugenscheins auch mit den betroffenen Anrainern gesprochen – welche Probleme gibt es hier und wie ist die Stimmung bei den Menschen?

Die Anrainer sind verzweifelt und haben mittlerweile resigniert. Sie haben Angst und sind unter permanenter Beobachtung, da die Asylanten der Einrichtung direkt in die Räume sehen können. Privatsphäre gibt es für die Anrainer nicht mehr. Die Anrainer können sich, ohne die Rollläden herunterzulassen, in den Häusern nicht mehr frei bewegen. Auch vermeiden sie es, sich im Dunkeln allein auf der Straße zu bewegen. Aus Angst begleiten die Männer ständig ihre Frauen und Kinder.

Die Möglichkeit, Vorfälle anzuzeigen, gibt es de facto nicht, da für die Anrainer eine Identifizierung der potentiellen Täter schwierig ist. Umgekehrt ist es für potentiell straffällige Bewohner der Einrichtung auf Grund deren massiver Überzahl jedoch sehr leicht, psychische Gewalt und Druck gegenüber den anzeigenden Anrainern auszuüben.

Man gewinnt den Eindruck, dass die Anrainer in einem Käfig gehalten werden und hunderte Schaulustige deren Treiben beobachten – wie im Tiergarten oder Zirkus.

Sie sind schließlich auch mit einigen der Asylanten ins Gespräch gekommen – wie stellt sich die Lage aus deren Sicht dar?

Eine Gruppe Flüchtlinge hat mir erzählt, dass sie am Samstagmorgen ohne Nennung von Gründen in einen Bus gesetzt und aus der Einrichtung in Traiskirchen nach Thalham gebracht wurden. In Traiskirchen waren sie in einem normalen, beheizten Gebäude mit Sanitäreinrichtungen untergebracht, in St. Georgen müssen sie nun im Freien bei knapp über Null Grad, in undichten Zelten, mit fehlenden Sanitäreinrichtungen und mangelhafter Heizung hausen. Dass diese Behandlung der Menschen unrechtmäßig, unwürdig und unmenschlich ist und die Verwaltung sich diesem Umstand auch bewusst ist, wird dadurch untermauert, dass während meines Gesprächs mit den Flüchtlingen ein Aufseher mir mit Nachdruck vermitteln wollte, dass ich keine Vorgänge in der Öffentlichkeit berichten dürfte.

Nicht jedem war es Recht, dass Sie sich als Bürger selbst ein Bild vor Ort machen wollten. Können Sie kurz schildern, mit welchen Methoden sie an der Dokumentation der Missstände gehindert wurden?

Am Sonntag wurde ich von Polizeibeamten, vermutlich auf Befehl, sehr genau beobachtet. Als ich mich bis zur Grundstücksgrenze der Einrichtung annäherte, um mir ein genaues Bild zu machen, zückte der auf mich fixierte Beamte gleich seinen Anzeigenblock, wie ich ihn von Demonstrationen gegen die Regierung in den letzten zwei Jahren kenne.

Am Mittwoch wurde mir durch den privaten Sicherheitsdienst in der Einrichtung nachdrücklich mitgeteilt, dass ich das „Bundesgebiet nicht betreten dürfte und ein Zuwiderhandeln rechtliche Folgen haben würde. Ich habe den Herrn darauf aufmerksam gemacht, dass die Einrichtung von Bund uns allen gehört, mit unser aller Geld betrieben wird und ich mir nur ein Bild machen wolle. Er meinte daraufhin, dass ihm dies egal sei, er nur nach Befehlen handle und ich eine Beschwerde bei der BBU oder beim Innenministerium einreichen könnte. Er machte mich nochmals explizit und wortwörtlich darauf aufmerksam, dass ich mich vom „Bundesgebiet“ fernhalten solle.

Während des Gesprächs mit den Flüchtlingen hat mich ein weiterer Mitarbeiter, der Einrichtung der Zelte umhertrug – er war nicht uniformiert, dürfte also einer NGO angehört haben –, aufgefordert, ich solle das Grundstück eines Anrainers sofort verlassen. Weiters dürfe ich keine Fotos von der Einrichtung machen und auch nichts der Öffentlichkeit zutragen, was in der Einrichtung vorgeht. Ich habe den Herrn aufmerksam gemacht, dass ich auf Grund meiner juristischen Ausbildung sehr wohl wisse, was Persönlichkeitsrechte sind und dass ich diese auch wahren werde, jedoch über die unrechtmäßigen Vorgänge in der Einrichtung jedenfalls lautstark berichten werde. Der Befehl des Herrn gegenüber den Flüchtlingen, sie dürfen nicht mit mir sprechen, wurde von diesen zum Glück ignoriert.

Welche Verantwortung und Möglichkeiten hätte hier die Landesregierung, an der ja auch die Freiheitliche Partei unter Manfred Haimbuchner beteiligt ist?

Bitte diese Frage an den Herrn Landeshauptmann Stelzer sowie Herrn Vizelandeshauptmann Haimbuchner direkt richten. Warum beide Personen komplett untergetaucht sind und offenbar versuchen, das Problem auszusitzen, kann ebenfalls nur von diesen beantwortet werden. Was Herrn Haimbuchner und die FPÖ OÖ betrifft, so wird diese wohl meiner Einschätzung nach von Herrn Stelzer wieder einen Maulkorb verpasst bekommen haben.

Welches Fazit ziehen Sie angesichts der Zustände in St. Georgen zur Asylpolitik der Bundesregierung?

Die Bundesregierung, welche auch Teil der Verwaltung ist, handelt aus meiner Sicht unrechtmäßig und verstößt dabei bewusst sowohl gegen EU-Recht als auch gegen nationales Recht. Die Probleme und daraus resultierenden sozialen Spannungen werden dabei bewusst herbeigeführt, die Menschen werden auf beiden Seiten des Zauns vorsätzlich gefährdet. Letztlich wird zu klären sein, wer von dem allen profitiert und wohin Geld fließt. Für mich passiert hier moderner Menschenhandel auf Kosten von Vielen zugunsten von Wenigen.

Die Bundesregierung und die gesamte Verwaltung im Innenministerium haben insofern aus 2015 sehr viel gelernt, nämlich die Anrainer und generell die Österreicher noch stärker zu kriminalisieren, wenn sie auf die Zustände und Vorgänge hinweisen bzw. sich dagegen wehren. Die Belegung der Einrichtungen ist wesentlich höher als im Jahr 2015, der Aufschrei aus der Bevölkerung jedoch (noch) leiser als damals.

Obwohl die Verwaltung nur nach den Gesetzen handeln darf, beweist sie wieder einmal, dass sie denkt, über dem Recht zu stehen. Diesem Umstand ist umgehend Einhalt zu gebieten, die Verwaltung – dazu zählen Regierung, Polizei und die Verwaltungsbehörden – sind durch lauten Bürgerprotest in die Schranken zu weisen.

Langfristig sind die Fehler in unserer Bundesverfassung insofern auszumerzen, als dass die 3 Gewalten ausgeglichen gegenüberstehen und auch wieder als Kontrollorgan der jeweils anderen Gewalt dienen. Das ist heute nicht der Fall, denn es existiert ein unverhältnismäßiger Überhang zugunsten der Verwaltung und die Gesetzgebung macht nur mehr das, was ihr von der Regierung befohlen wird.

Um tatsächlich eine Veränderung zugunsten von Österreich und der Österreicher herbeizuführen, braucht es eine unparteipolitische Bürgerbewegung, frei von Populismus und Spaltungspropaganda. Ich werde eine sehr laute Stimme in dieser Zukunft PRO ÖSTERREICH sein.

Mehr Informationen findet man auf der Facebook-Seite von Christoph Stadlmann.

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