Berlin installiert Gremium gegen „antimuslimischen Rassismus“

Es klingt wie der feuchte Traum einer Antifa-Gruppe oder die Forderung einer x-beliebigen Hinterhofmoschee, entspringt aber dem obersten Verfassungsorgan des Bundeslandes: Berlin bekommt ein eigenes „Gremium gegen antimuslimischen Rassismus“. Die Regierungsparteien begründen ihre Entscheidung damit, dass Muslime in der BRD „um ihre Rechte betrogen“ würden.

Die Multikulti-Hochburg Berlin ist die kriminellste Stadt der BRD und hochverschuldet – doch ihr wahres Problem ist antimuslimischer Rassismus. Das jedenfalls scheint die rot-rot-grüne Senatsverwaltung zu glauben. Vergangene Woche kündigte die linke Justizsenatorin Lena Kreck im Justizausschuss des Abgeordnetenhauses an, ein eigenes Gremium für diesen vermeintlichen Rassismus gründen zu wollen. Der Vorschlag hierzu geht auf die sogenannte „Expert*innenkommission antimuslimischer Rassismus“ zurück, die anderthalb Jahre lang auf Kosten der Steuerzahler beraten und diskutiert hat.

„Rassismus in der Mitte der Gesellschaft“

Was früher Islamkritik hieß, wird von progressiven Zeitgenossen heute als „antimuslimischer Rassismus“ bezeichnet. Dieser sei „nicht nur in der extremen Rechten, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft“ verbreitet, belehrte Linken-Abgeordnete Elif Eralp den versammelten Justizausschuss. Grünen-Abgeordnete Tuba Bozkurt ergänzte, dass Muslime in der Gesellschaft „um ihre Rechte betrogen“ würden – sie selbst habe früher einmal ein Kopftuch getragen und diese Erfahrung gemacht.

(Steuer-)Geldregen angekündigt

Saraya Gomis, Staatssekretärin für Vielfalt und Antidiskriminierung, kündigte an, das neue Gremium solle finanziell so gut ausgestattet werden, dass Studien zu dem Problemfeld möglich seien. Unerwähnt blieb in diesem Zusammenhang, dass die bundesdeutsche Öffentlichkeit noch immer auf einen Abschlussbericht des bereits 2020 gegründeten „Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“ (UEM) wartet.

Muslimische Täterschaft wird verschleiert

Während das „Gremium gegen antimuslimischen Rassismus“ in den kommenden Jahren jegliche Form von Kritik als Hass und Hetze brandmarken wird, wird die Zahl der Straftaten durch Muslime auf null sinken. Dies jedoch liegt nicht etwa an der Friedfertigkeit der selbsternannten Friedensreligion, sondern an einem statistischen Taschenspielertrick: Wie der Berliner Senat entschieden hat, sind diskriminierende Daten wie der Migrationshintergrund eines Täters von der Polizei nicht mehr zu erfassen.

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