Deutsche EU-Abgeordnete wollen Italiens rechte Regierung verhindern

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), wird in einem offenen Brief dreier Abgeordneter aufgefordert, die sich anbahnende rechte Regierung in Italien mittels Druckausübung zu verhindern.

“Europäische Grundwerte dürfen nicht geopfert werden, um Regierungsbeteiligung zu erkaufen”, schreiben drei Abgeordnete aus SPD, Grüne und FDP an Weber. Hintergrund: Die Forza Italia wird aller Voraussicht nach die Wahlsiegerin Giorgia Meloni und ihre Fratelli d’Italia unterstützen und so eine rechte Regierng bilden. Gleichzeitig ist die Forza Italia auch Mitglied der EVP, einer Fraktion, der auch etwa die CDU und die ÖVP angehören. Die linken Abgeordneten sehen darin einen Hebel.

Druck auf Berlusconi

Der Plan, den die Abgeordneten nun verfolgen, ist recht simpel: Weber soll als Fraktionschef Druck auf Berlusconi ausüben, der damit wiederum seine Partei dazu bringen soll, Melonis Regierungsbildung nicht zu unterstützen. Als Druckmittel soll der Fraktionsauschluss der Forza Italia aus der EVP dienen.

“Domino-Theorie”

Die Sorge der drei Abgeordneten: Italien könnte als Beispiel für andere Länder dienen, die dann ebenfalls eine rechte Regierung haben wollen. Offenbar befürchtet man einen Domino-Effekt im Stile Eisenhowers, wenn man schreibt: “Die demokratische Brandmauer nach rechts darf nicht fallen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Italien zum Präzedenzfall für Europa wird und noch mehr rechtsextreme Parteien in ihrem Machtstreben mit konservativen Kräften paktieren. Wer sich mit den Extrem-Rechten verbündet, der zähmt sie nicht. Wer mit den Extrem-Rechten paktiert, verhilft ihnen zum Machtgewinn.”

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