FPÖ-Amesbauer: „Mit der ÖVP gibt es bereits eine linke Bundesregierung“

Österreich erwartet bis Jahresende unfassbare 100.000 oder mehr illegale Migranten. Trotzdem werden die verheerenden Entwicklungen seitens der schwarz-grünen Regierung weiterhin vollkommen ignoriert.

Bereits seit Anfang dieses Jahres warnt der Heimatkurier vor den Entwicklungen hinsichtlich des Massenansturmes illegaler Migranten. Nun befinden wir uns mitten in einer weiteren Migrationskatastrophe. ÖVP-Innenminister Karner und Bundeskanzler Nehammer bleiben, wie vorhergesehen, weiterhin untätig. Das Warten auf die rot-grün-pinke Ampel sei also nicht notwendig, so FPÖ-Amesbauer, denn „mit der ÖVP gibt es bereits eine linke Bundesregierung!“.

Amesbauer: „ÖVP ist eine linke Partei“

Die Nachfrage seitens der FPÖ hinsichtlich der voraussichtlichen Zahlen bis Ende September, blieb von ÖVP-Innenminister Karner unbeantwortet. Doch das eklatante Versagen der herrschenden Politik kann auch von den Systemmedien nicht mehr geleugnet werden. Amesbauer spricht aus, was die Bevölkerung auch bereits erkannt hat: Auch die ÖVP ist mittlerweile eine linke Partei. Denn von „konservativen Werten und einer Mitte-Rechts-Politik“ ist weit und breit keine Spur.

Asylnotstand hätte längst ausgerufen werden müssen

Der Freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer erinnert daran, dass der Asylnotstand bereits letztes Jahr hätte ausgerufen werden müssen, als die 2016 festgesetzte, ohnehin viel zu hohe Asylobergrenze von 37.500 Asylanträgen bei weitem überschritten wurde. „Das österreichische Asylgesetz ermöglicht es dem Innenminister von Sonderbestimmungen Gebrauch zu machen, die Einreisebehinderungen beinhalten und Push-Backs sowie die Errichtung von Grenzschutzbarrieren ermöglichen. Spätestens jetzt, bei diesen Zahlen, wo wir über 70.000 Asylanträge im laufenden Jahr haben, wäre es die Aufgabe des Innenministers diese Sonderbestimmungen in Kraft zu setzen“, veranschaulicht Amesbauer die Untätigkeit der ÖVP.

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