Deutsches Justizministerium blamiert sich mit “Rechtsstaatspropaganda”

Zum Tag der Deutschen Einheit ließ es sich das Justizministerium nicht nehmen, die vermeintliche Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik zu propagieren. Ein Schlag ins Gesicht all jener, die in den letzten Jahren von Staat und Gesellschaft für ihre Meinung mit Repressionen überzogen wurden.

Am gestrigen 3. Oktober 2022 fand der 32. Jahrestag zur Deutschen Einheit statt. Am 3.10.1990, nach langer Trennung und Zeiten der Unsicherheit, wurde die Wiedervereinigung beider deutschen Staaten verkündet. Dieser Schritt ist keine Selbstverständlichkeit gewesen. Vor allem durch das beherzte und unnachgiebige Auftreten der Deutschen in der DDR konnte sich der friedliche Widerstand gegen die kommunistische Diktatur durchsetzen und diese zum Fall bringen.

Zustände wie in der DDR?

Doch viele dieser Deutschen fühlen sich aktuell an die Zustände in der ehemaligen DDR erinnert. Auch in der Bundesrepublik werden Wahlen wiederholt, wenn das Ergebnis nicht passt. Personen, die sich offen zum Patriotismus bekennen, werden mundtot gemacht. Bürger, die ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen, werden sozial und beruflich in die Isolation getrieben. Parlamentsabgeordnete der AfD werden im Parlament beschimpft und nachts von Linksextremisten angegriffen.

Heuchelei in Reinform

Die Liste derartiger Repressionen ist lang. Angesichts dessen fällt es schwer, folgenden Marketing-Gag des Justizministeriums tatsächlich ernst zu nehmen:

Es sei den Urhebern einer solchen “Rechtsstaatspropaganda” angeraten, ab und an einen Blick auf die realen Zustände in der Bundesrepublik zu riskieren. Denn je tiefer der Graben zwischen propagierter Illusion und erfahrener Realität, desto blamabler wirken derartige Propaganda-Versuche.

Ihnen gefällt unsere Arbeit? Sie können den “Heimatkurier” dauerhaft fördern oder einmalig unterstützen.

Weitere Beiträge

Rundbrief

© 2018 Heimatkurier All rights reserved​