NDR-Skandal: Stühlerücken an der Spitze, doch der Sumpf bleibt

Nach den jüngsten Enthüllungen aus dem öffentlich-rechtlichen Landesfunkhaus in Kiel hatte der NDR einen „kulturellen Neuanfang“ angekündigt. Dies entpuppt sich nun als bloße Augenwischerei: Statt wirklich Verantwortung zu übernehmen erhalten NDR-Chefredakteur Lorentzen und Politik-Leiterin Stein „neue Aufgaben“. Die linken Strukturen in den Redaktionsstuben bleiben derweil unangetastet.

Im August brachen neun Reporter ihr Schweigen und kritisierten den „politischen Filter“ beim zwangsgebührenfinanzierten Norddeutschen Rundfunk (NDR), der kritische Berichterstattung unmöglich mache. Für zwei redaktionelle Führungskräfte hat das nun personelle Konsequenzen, die jedoch milder kaum sein könnten: Landesfunkhausdirektor Volker Thormählen teilte seinem Chefredakteur Norbert Lorentzen und der Politik-Leiterin Julia Stein mit, „dass ich nicht weiter mit ihnen zusammenarbeiten werde. Ich werde mich mit Unterstützung der Geschäftsleitung darum kümmern, dass beide neue Aufgaben außerhalb des Landesfunkhauses Schleswig-Holstein erhalten werden.“ Das altbekannte Postengeschacher ist aber nur einer von vielen Missständen bei den Öffentlich-Rechtlichen der BRD.

„In Teilen eine Kultur, die nicht akzeptabel ist“

Heute weiß ich – es hat in Teilen eine Kultur geherrscht, die nicht akzeptabel ist“, ließ sich Thormählen in der NDR-Mitteilung beschwichtigend zitieren. Von „Versäumnissen“ ist die Rede. Die vom Kontrollgremium Landesrundfunkrat angestoßene Überprüfung der Vorwürfe dauert indes an. Die Vorsitzende des Landesrundfunkrates Schleswig-Holstein hatte am Dienstag mitgeteilt, das Gremium nähme „mit Sorge zur Kenntnis, dass das Arbeitsklima in Teilen des Funkhauses stark gestört ist.“ Doch das „Arbeitsklima“ ist lediglich ein Symptom – die Probleme liegen sehr viel tiefer.

Beispiel MDR: Linke Parteien werden hofiert

Linke Journalisten geben linken Meinungen eine Plattform – im Falle des ÖRR wohlgemerkt eine Plattform, die von Millionen zwangsverpflichteten Gebührenzahlern finanziert wird. Diese offensichtliche Voreingenommenheit widerspricht dabei den Grundsätzen der Landesmediengesetze, die eine ausgewogene Berichterstattung zur freien Meinungsbildung vorschreiben.

Ein Beispiel, das tief blicken lässt, wurde jüngst auf dem ÖRR-Blog bei Twitter enthüllt: Für das Format „exakt“ des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) wurde Maurice Höfgen als unabhängiger „Ökonom und Gaspreis-Experte“ interviewt – freilich ohne Hinweis auf die politische Heimat des Genossen Höfgen, der im vergangenen Jahr für den Parteivorstand der Partei „Die LINKE“ kandidierte. Eine skandalöse Praktik, die stellvertretend für unzählige ähnliche Vorgänge bei den Öffentlich-Rechtlichen steht, die mit den jährlich eingetriebenen 8,4 Milliarden Euro Zwangsgebühren mit Vorliebe linke Positionen hofieren.

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