Sechs erfolgreiche Volksbegehren – eine linke Niederlage

Am Vormittag des 27. 09. wurden die finalen Ergebnisse der zuletzt laufenden Volksbegehren bekannt gegeben. Hierbei zeigte sich ein erfreuliches Resultat: Sechs der insgesamt sieben Volksbegehren gelang es, die 100.000er Marke zu knacken. Insbesondere die patriotischen Volksbegehren schneiden überraschend gut ab.

Montagabend um 20 Uhr endete die einwöchige Eintragungsfirst. Vom 19. bis zum 26. September nutzten zahlreiche Österreicher ihr Stimmrecht, um die insgesamt sieben Initiativen zu unterstützen.

Das Ergebnis spricht indes eine eindeutige Sprache: Das stimmenstärkste Volksbegehren „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“ erreichte ganze 530.938 Unterschriften. Zentrale Forderung ist, neben der Barzahlung ohne Obergrenze, die Verankerung des Rechts auf Bargeld in der Bundesverfassung.

GIS-Gebühren und Corona-Maßnahmen

Darüber hinaus gaben mehr als 364.000 Österreicher ihre Unterschrift für die Abschaffung der leidigen GIS-Gebühren. Diese dienen dem österreichischen Rundfunk – wie die GEZ-Gebühren in Deutschland – als Instrument der Zwangs-Finanzierung seiner linken Propagandamaschine. Auch die beiden gegen die Corona-Maßnahmen gerichteten Volksbegehren können zusammen mehr als 400.000 Unterstützer vorweisen. In diesem Fall steht die Forderung auf gänzliche Abschaffung sämtlicher Einschränkungen (218.801 Unterschriften) ebenso im Fokus wie die Wiedergutmachung der Kollateralschäden (184.936 Unterschriften).

Black Voices scheitert kläglich

Auch zwei weitere Initiativen haben die erforderliche Stimmgrenze erreicht. Sowohl das „Kinderrechts-Volksbegehren“ (172.015 Unterschriften) als auch die Initiative „Recht auf Wohnen“ (134.664 Unterschriften) müssen nun im Plenum des Nationalrats behandelt werden.

Einzig das „Black Voices“ Volksbegehren traf scheinbar auf keinen wohlwollenden Anklang. Trotz der zuletzt massiven medialen Bewerbung, reichte die schwächelnde Mobilisierungskraft des linksliberalen Establishments für keine 100.000 Unterschriften. Die Tatsache, dass sich in Zeiten von Krieg, Inflation und Massenmigration keiner für die inszenierte Benachteiligung Schwarzer interessiert, sorgt im Lager der realitätsfremden Wohlstands-Linken indes für tränenreiches Entsetzen.

FPÖ erfreut über Ergebnis

Auch Herbert Kickl meldete sich am Dienstag zu Wort. Im Zuge einer offiziellen Aussendung zeigt sich der frisch wiedergewählte FPÖ-Chef hoch erfreut und gratuliert den sechs Volksbegehren zu ihrem Erfolg. Das GIS-Volksbegehren kommentiert er zudem wie folgt:

Die FPÖ fordert schon seit Jahren ihre Abschaffung und eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Großbritannien und auch Frankreich haben die Zeichen der Zeit schon längst erkannt und die Rundfunkgebühren abgeschafft. Diesem Beispiel muss auch Österreich endlich folgen – umso mehr nach diesem eindeutigen Votum von mehr als 360.000 Unterstützer des Volksbegehrens.“

Zurecht sieht Kickl in diesem Ausgang der Volksbegehren zugleich einen Indikator für die derzeitige Stimmung im Land, in welchem der Unmut über die volksfeindliche Regierung stetig weiterwächst.

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