Abgeblitzt: Stadt Wien scheitert mit absurder “Wappenklage”

Weil ein anonymer Aktivismus-Blog das Wiener Stadtwappen verwendet hat, klagte die Stadt Wien Identitären-Chef Martin Sellner. Bereits am heutigen ersten Verhandlungstermin nahm die absurde Wappenklage gegen den Aktivisten jedoch ein erfreuliches Ende.

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Weil der Blog „Patrioten in Bewegung“ auf einem Post ein Wien-Wappen zeigte, klagte die Stadt Wien den Identitären-Chef Martin Sellner auf 720 Euro. In der absurden Klage heißt es, Sellner sei dafür verantwortlich, da er wiederholt Inhalte des Aktionsblogs auf seinem Telegram-Kanal geteilt habe.

Kleiner Sieg gegen Zivilrepression

Beim heutigen Verhandlungstag fiel schlussendlich das Urteil: Wie der Identitären-Chef per Videobotschaft mitteilte, scheiterte die Stadt Wien an der lächerlichen Klage. In allen Punkten gab das Gericht Sellner Recht. „Ein wichtiger, kleiner Sieg gegen das System der Zivilrepression und Zermürbung“, schreibt Martin Sellner auf seinem Telegram-Kanal.

Warnung vor „politischem Islam in deiner Nähe“

Ausgangspunkt war die Aktion patriotischer Aktivisten, die in der Nähe von fünf radikalen Moscheen in Wien Warnschilder mit dem Hinweis: „Achtung! Politischer Islam in deiner Nähe“ anbrachten, um Österreicher auf die Gefahr dieser Einrichtungen in ihrer Umgebung hinzuweisen.

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