Startschuss für Volksbegehren gegen GIS-Gebühr

Die den Österreichern abgepresste ORF-Gebühr spült dem Staatsfunk jährlich rund 664 Millionen Euro in die Kassen. Gleichzeitig kommt er seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag zur objektiven und ausgewogenen Berichterstattung in keinster Weise nach und verliert zunehmend an Vertrauen in der Bevölkerung. Wer davon genug hat, kann jetzt ein Volksbegehren zur Abschaffung der GIS-Gebühr unterstützen.

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Völlig unbeeindruckt über die wieder aufflammende Debatte in der Bevölkerung zur Abschaffung der GIS-Gebühr zeigt sich ORF-Generaldirektor Roland Weißmann. Im Kreise der ORF-Bonzen wird schon freudig über die künftige Finanzierung des Unternehmens beraten. Heiter stimmen dürfte sie in diesem Zusammenhang eine kürzlich erfolgte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Laut diesem sei das derzeit noch gebührenfreie Streaming-Angebot des ORF gegenüber GIS-Zahlern diskriminierend. Daraus erhofft sich die lobbyierende Hochburg der regimetreuen Medien zusätzlich zu den rund 664 Millionen Euro weitere Einnahmen – im Rahmen einer für alle Österreicher verpflichtenden Haushaltsabgabe für ein qualitativ stetig minderwertiger werdendes Programm.

Unstillbare Geldgier gepaart mit Unfähigkeit zur vernünftigen Haushaltsführung

Ganz nach dem Motto “Man kann nie zu viel Geld haben”, spricht der parteipolitisch besetzte ORF sich dreisterweise auch für eine staatliche Refundierung all jener Beträge aus, die dem Unternehmen durch GIS-befreite Personen entgehen. Der Hintergrund der Erhöhung der Zwangsgebühr ab Februar 2022 um rund acht Prozent macht die Absurdität dieser Bestrebungen deutlich. Wie der Heimatkurier bereits berichtete, werden die eingenommenen Gelder unter anderem für die Errichtung von Hochsicherheitszäunen rund um die ORF-Zentrale verwendet. Daraus kann auf das Versagen der Berichterstattung, den resultierenden Vertrauensverlust in der Bevölkerung und die Angst der “Journalisten” vor dem Volk geschlossen werden.

Totalitäres Medienverständnis

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass im ORF jegliche Meinungen jenseits des politischen Mainstreams im Keim erstickt oder diffamiert werden. Die sonst vor Toleranz strotzende linke Elite setzt sich gezielt für einen totalitären und dem öffentlichen Bildungsauftrag völlig entgegengesetzten Kurs durch unantastbare regierungstreue Berichterstattung ein. In diesem Zusammenhang kann auf eine Auswahl von Entgleisungen der Systemjournalisten über die vermeintliche Gefahr und Bedrohung von zensurfreien Medien wie “Telegram” oder “GETTR”, Hasspostings gegen Orban und Diffamierung von regierungskritischen Aktionen verwiesen werden.

FPÖ unterstützt Volksbegehren

FPÖ-Mediensprecher Hafenecker drückt seine Unterstützung für das Volksbegehren “GIS Gebühren abschaffen” aus und spricht dabei von “völlig unzeitgemäßen” ORF-Zwangsgebühren mit “keinerlei sachlicher Berechtigung”. Dass es auch anders gehe, zeige sich in Ländern wie Frankreich und Großbritannien, wo die Rundfunkgebühren längst abgeschafft wurden. Diesem Beispiel sollte Österreich dringend folgen.

Das Volksbegehren kann vom 19. bis 26. September hier online per Handy-Signatur unterzeichnet werden.

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