FPÖ: “Aktion Scharf” entpuppt sich als PR-Gag der ÖVP

Das Jahr 2022 könnte das Jahr 2015 von den Zahlen der Zuwanderer her in den Schatten stellen. Die ÖVP hatte, um das Volk zu blenden, eine “Aktion Scharf” angekündigt, um illegale Einwanderung zu unterbinden. Wie sich nun (erwartungsgemäß) herausgestellt hat, war auch das wieder nur ein reiner PR-Gag.

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Die Aktion scharf ist eine Aktion gerecht! Das Asylsystem darf nicht missbraucht werden. Es muss vielmehr jenen zur Verfügung stehen, die tatsächlichen Schutz vor Verfolgung benötigen.” Diese Sätze von Innenminister Karner sind noch heute auf der Homepage des Innenministeriums zu lesen. Großen Worten folgten keine Taten, wie die Zuwanderungsstatistik 2022 bisher zeigt: Über 60.000 illegale Grenzübertritte sind alleine bis September zu verzeichnen.

FPÖ: Wie viele Grenzübertritte konnten verhindert werden?

Aus einer Anfragebeantwortung des Innenministers geht zwar hervor, dass der Ressourcenaufwand an der Grenze um fast 80.000 € erhöht wurde, dass die an der Grenze stationierten Soldaten Überstunden gemacht hätten, wie viele illegale Übertritte aber konkret verhindert werden konnten, beantwortet der Innenminister nicht. “Wie bereits bei der Kriminalitätsstatistik verweigerte der Innenminister auch dieses Mal wieder detaillierte Auskünfte darüber wie sich die Anzeigen wegen Schlepperei im Detail darstellen. Das ist eine Frechheit, die im Parlament noch ein Nachspiel in Form eines Misstrauensantrages haben wird”, kommentiert NAbg. Hannes Amesbauer die Anfragebeantwortung.

NO-WAY-Paket

Die Forderung, die aus den Reihen der FPÖ kommt, klingt schon wesentlich interessanter als die “Aktion Scharf” der ÖVP: “Angesichts der dramatischen Entwicklungen im Zusammenhang mit den illegalen Migrationsbewegungen muss endlich ein konsequentes ‚NO WAY‘-Paket geschnürt werden. Aussetzen des Asylrechts für illegale Einwanderer, die über zig sichere Drittstaaten einreisen, echter Grenzschutz samt baulicher Maßnahmen, Legalisierung von Zurückweisungen sowie die massive Deattraktivierung des Asylstandortes Österreich.”

Altes Muster der ÖVP

Wie schon im gestrigen Artikel zum Sieg eines eigentlich aufgelösten Islamistenvereins vor Gericht dargelegt, folgt die Strategie der ÖVP auch in diesem Fall einem alten aber leider bewährten Muster: Das Anliegen der Wähler erkennen, eine Lösung versprechen, viel Geld für einen medialen Trommelwirbel ausgeben und am Ende das eigentliche Problem unbearbeitet lassen.

Auch in diesem Fall trifft das alles zu: Die “Aktion Scharf” war nichts anderes als ein weiterer PR-Gag der Volkspartei.

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