Skandalurteil: Islamistenverein besteht trotz Auflösung nach Terroranschlag fort

Die Melit-Ibrahim-Moschee im 16. Wiener Gemeindebezirk ist spätestens seit dem Terroranschlag vom 2. November 2020 zu unrühmlicher Bekanntheit gelangt. Nun zeigt sich die Kuscheljustiz wieder von ihrer schlimmsten Seite – der verantwortliche Islamistenverein kann seine Auflösung verhindern.

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In den Wochen nach dem Terroranschlag in Wien war die Zeit der großen Töne aus den Reihen der Politik angebrochen. Der damalige Innenminister und heutige Bundeskanzler, Karl Nehammer, und Kultusministerin Susanne Raab kündigten an, den Verein hinter der Moschee aufzulösen. Doch aus dieser groß angekündigten Maßnahme wurde, wie nun feststeht, nichts.

Moscheeverein gewinnt vor Gericht

Der Verein wurde nämlich nicht aufgrund der Tatsache aufgelöst, dass sich darin zahlreiche spätere (potentielle) Terroristen radikalisierten, sondern, weil die Statuten überschritten worden seien.

Neben dem Terroristen vom 2. November waren unter anderem auch Lorenz K., mehrfach verurteilter Terrorist, der auch Bombenattentate geplant hatte, und Mohammed M., der Anschläge während der Fußball Europameisterschaft 2008 in Österreich geplant hatte und sich später dem IS in Syrien anschloss, mutmaßlich Besucher der Moschee.

Nun hängt sich das Gericht aber auf dem Umstand auf, dass nicht, wie im Auflösungsbescheid des Vereins angeführt, ein “unrechtmäßiges Gebetshaus” betrieben wurde. Vielmehr liege ein Vereinslokal vor, in dem “tatsächlich ein umfassendes Vereinsleben stattfindet, welches auch das Gebet umfassen kann”.

Nicht öffentlich – also erlaubt?

Gerade die besorgniserregende Tatsache, dass in dieser umgangssprachlichen “Hinterhof-Moschee” alles unter Ausschluss der Öffentlichkeit passiert, hilft dem Verein also, fortzubestehen. So wird etwa entlastend angeführt, dass nur “Vereinsmitglieder” Zugang hätten und dieser durch ein Zahlenschloss an der Eingangstür erschwert wird.

Symbolische Verbote und Symbolverbot

Wie so oft in der Geschichte der ÖVP folgten den großen Worten gegen den politischen Islam also keine Taten. Alle symbolischen Akte wurden rückgängig gemacht oder sind gescheitert. Von der nicht erfolgten Schließung der Terrormoschee Tewhid in Wien-Meidling, über die rein symbolische “Islam-Landkarte”, die wieder offline genommen wurde, bis hin zu dem oben beschriebenen Sieg des Islamistenvereins: Der von der ÖVP angekündigte Kampf gegen den politischen Islam ist krachend gescheitert.

Eine echte Prävention von muslimischem Terror ist aber ohnehin nur durch folgende Maßnahmen möglich: Zuwanderungsstopp, Deislamisierung und Remigration.

Von den Maßnahmen, die Kurz und Nehammer nach dem Anschlag gesetzt haben, sind paradoxerweise nur noch zwei aktuell: Die Verbote der Symbole der Identitären Bewegung und der Bürgerbewegung DO5-Die Österreicher.

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