Pannen-Partei: ÖVP blamiert sich mit Klimabonus für Asylmigranten

Auch Asylanten erhalten den Klimabonus – das stößt vielen sauer auf. Die ÖVP fordert nun eine Gesetzesänderung und kritisiert den grünen Koalitionspartner – doch die Schwarzen haben das Gesetz kürzlich noch selbst verabschiedet! Ein weiterer Eintrag im endlosen Pannen-Register der vermeintlichen “Volkspartei”.

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Im Sommer 2021 präsentierte die Schwarz-Grüne Bundesregierung eine sogenannte „ökologische Steuerreform“ – erklärtes Ziel: Entsprechend der Doktrin vom „Kampf gegen den Klimawandel“ privaten CO2-Ausstoß mit Strafsteuern belegen. Die ÖVP kündigte damals eine Entlastung für Arbeitstätige an. Genau diese Entlastungszahlungen führen nun zu Streit in der Koalition.

Vollversorgung für Zuwanderer

Denn die Grünen stimmten damals nur unter einer Bedingung zu. Sie forderten, dass diese Ausgleichszahlung – der jetzige Klimabonus – jeder in Österreich, selbst Asylanten, erhalten solle. Und die ÖVP stimmte zu. Asylwerber erhalten jedoch über die Grundversorgung bereits alle notwendigen Kosten des alltäglichen Lebens sowie Energie vom Staat bezahlt. Dass sie nun die selbe Zahlung erhalten sollen wie arbeitende Österreicher, ist unergründbar. Während Inländer mit dieser Entlastung ihre gestiegenen Rechnungen und Steuern ausgleichen müssen, sind die 500€ für einen rundum versorgten Migranten einfach nur ein Geschenk, das er konsumieren kann. So werden mit dem von ÖVP und Grünen gemeinsam beschlossenen Klimabonus über 15 Millionen Euro Steuergeld an vollversorgte Zuwanderer ausgeschüttet. Das stößt verständlicherweise vielen Mitbürgern, die unter der aktuellen Teuerung leiden, sauer auf.

Versagen soll kaschiert werden

Vermutlich ist dieser berechtigte Volkszorn nun der Grund für das Einlenken im Lager der ÖVP. Dort will man das Gesetz zum Klimabonus wieder ändern, damit Asylwerber die Leistung bei künftigen Auszahlungen nicht erhalten. Das verkündete Generalsekretärin Laura Sachslehner. Auf die sachliche Feststellung hin, dass die ÖVP der Regelung selbst zugestimmt hatte, wollte Sachslehner keinen Fehler eingestehen. Es müsse in der Politik möglich sein, „Dinge kritisch zu hinterfragen“ und das tue sie nun. Ob dieses „kritische Hinterfragen“ in Zusammenhang mit der anstehenden Landtagswahl in Tirol und den schlechten Umfragewerten der Volkspartei steht, lässt sich nur vermuten.

Klimabonus als Migrationsanreiz

Sachslehner gestand weiter ein, dass die Tatsache, dass der Bonus auch an Asylsuchende geht, einen zusätzlichen Migrationsanreiz nach Österreich darstellt. Insgesamt kamen im ersten Halbjahr 2022 42.000 Asylwerber ins Land. Jeder der über die Grenze komme, bringe Österreich der Situation aus 2015 näher, als man vor allem von jungen Männern aus dem arabischen Raum „überrollt“ worden sei, so Sachslehner.

Kogler weist auf ÖVP-Zustimmung hin

Der Versuch der pseudo-patriotischen Volkspartei, ihr eigenes Versagen im Migrationsthema nun dem Koalitionspartner zuzuschieben, wird von diesem zurückgewiesen. Werner Kogler konterte Sachslehners Aussagen. Er verwies auf die „klare Gesetzeslage“, der Regierungspartner ÖVP habe für diese mitgestimmt. „Es wurde eine Regierungsvorlage eingebracht, es hat einen Nationalratsbeschluss gegeben, es hat einen Bundesratsbeschluss gegeben. Und überall scheint mir hier die ÖVP mit Mehrheit vertreten“, so der Grüne.

Ob die späte Einsicht der ÖVP ernst gemeint ist, kann sie nun jeder Zeit beweisen. Das Regierungsprogramm erlaubt in Migrationsfragen auch Mehrheitsfindung abseits der aufrechten Koalition. Die FPÖ stünde sicher bereit, zukünftige groteske Geldgeschenke an illegale Migranten zu verhindern.

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