Islamismus stellt für Ampelregierung keine Gefahr dar

Der Expertenkreis Politischer Islamismus, der vom Bundesinnenministerium ins Leben gerufen wurde, soll offenbar aufgelöst werden. Doch Probleme verschwinden nicht, wenn ihre statistische Erfassung eingestellt wird.

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Der Rat, der die Strategien von Islamisten analysieren und Vorschläge zu Gegenmaßnahmen liefern sollte, war 2021 für die Dauer eines Jahres gegründet worden. Nun sehe die Ampel jedoch keinen Grund, die Arbeit des Gremiums fortzusetzen. Zu den Gründen machte das SPD-geführte Ministerium unter Nancy Faeser zunächst keine Angaben. „Damit versagt die Bundesregierung ausgerechnet jenen den Schutz, die ihn dringend benötigen“, so die Vorsitzende des Berliner Vereins Frauen für Freiheit, Rebecca Schönenbach. Neben Frauen würden vulnerable Gruppen wie Jugendliche „Islamisten überlassen, die versuchen werden, möglichst viele zu radikalisieren“.

Auflösung ist eine politische Entscheidung

Mitglieder des Gremiums berichteten der Deutschen Presse-Agentur, Vertreter der Abteilung Öffentliche Sicherheit des Ministeriums hätten ihnen mitgeteilt, dass an einer Verstetigung der gemeinschaftlichen Tätigkeit des Expertenkreises kein Interesse bestehe. Der Würzburger Staatsrechtler und Mitglied des Gremiums Kyrill-Alexander Schwarz sagte gegenüber der Bild-Zeitung, er habe den Eindruck, die Auflösung sei eine „politische Entscheidung“ gewesen. Die Fokussierung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf den Rechtsextremismus halte er zwar nicht für falsch, sagte er, andere relevante Phänomene dürften aber deshalb nicht vernachlässigt werden.

In manchen Milieus: Totale Ablehnung der deutschen Gesellschaft

Die Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, Susanne Schröter, warnte: „Wir haben so viele Probleme in Schulen“. In manchen Milieus sei eine „totale Ablehnung der deutschen Gesellschaft“ festzustellen. All dies müsse „behandelt und eingefangen werden“. Kritik kam auch vom Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries, der ebenfalls Mitglied im Innenausschuss ist. Die Auflösung des Expertenkreises sei „der vorläufige Höhepunkt einer Politik des Wegsehens und der Ignoranz gegenüber dem Islamismus als demokratiegefährdendem Phänomen“, so Vries.

AfD: Faeser betreibt verantwortungslose Politik des Wegsehens

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, sehe in der Auflösung des Expertenkreises Politischer Islamismus eine Kultur des Wegsehens. „Dass Faeser trotzdem den Expertenkreis auflöst, zeigt die einseitig linke Ideologiegetriebenheit ihres politischen Handelns und lässt zudem eine vorsätzliche Verharmlosung des Islamismus erkennen“, so Curio. Faeser brauche lediglich einen Blick in die einschlägigen Statistiken werfen, die die Gefährlichkeit des Islamismus aufzeigen. Islamisten bilden demnach den größten Teil der Gefährder: Laut Polizeistatistik gibt es in der Bundesrepublik aktuell 532 islamistische Gefährder und 519 relevante Personen – dreimal so viele wie bei Links- und Rechtsextremismus zusammen.

“Rechts” als größte Gefahr

Trotz der zunehmenden Zahlen islamistischer und linksextremistischer Straf- und Gewalttaten, sehe die deutsche Innenministerin Nancy Faeser die größte Bedrohung im Rechtsextremismus. Der Kampf gegen „Rechts“  soll die absolute Priorität haben. Im Mai diesen Jahres schrieb Faeser auf Twitter: „Für #Rechtsextremismus und #Rassismus gibt es keinen Platz und keine Rechtfertigung. Wir bekämpfen Menschenverachtung und Hetze konsequent. Präventiv, ganzheitlich und mit der Härte des Rechtsstaats. 365 Tage im Jahr“.

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