Unfassbar: Klimabonus-Auszahlung auch an Asylwerber

Die Bundesregierung erklärt Österreich zum Schlaraffenland: Auch Asylwerber und Asylberechtigte sollen den Klimabonus erhalten.

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Sowohl Asylwerber als auch Asylberechtigte sollen laut Grüne-Energieministerin Leonore Gewessler den 500-Euro-„Anti-Teuerungsbonus“ erhalten. Und das ohne von den hohen Energiekosten betroffen zu sein. Damit kassieren 30.221 Migranten in der Grundversorgung, die zumeist ungebeten zu uns kommen, diesen Betrag. Den österreichischen Steuerzahler kostet dieser Wahnsinn mehr als 15 Millionen Euro.

Aktuell erhalten Asylwerber in der Grundversorgung neben Verpflegung und Unterkunft bis zu 750 Euro im Monat. Gegenüber Österreichern ist das ein blanker Hohn. Der Klimabonus ist für die heimische Bevölkerung ohnehin lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein. Denn viele Menschen wissen nicht, wie sie die Nachzahlungen bei Strom und Gas bewältigen oder angesichts der steigenden Lebensmittelpreise überhaupt noch über die Runden kommen. Auf längere Sicht ist das für die Bevölkerung weder nachhaltig noch effektiv. „Statt Steuergeschenke für Ausländer müssen endlich wieder die Österreicher an erster Stelle stehen. Sie erarbeiten mit ihren Steuern den Sozialstaat, auf dem sich viel zu viele ausruhen“, so der Landesparteiobmann der FPÖ-Oberösterreich Haimbuchner.

Erhöhung der Sozialleistungen und Grundversorgung

Erst Anfang Juli wurde bei einer Nationalratssitzung die Grundversorgung von Migranten um rund 20 Prozent, gegen die Stimmen der FPÖ, erhöht. Gepaart mit dem 500-Euro-Geschenk senden die Maßnahmen der Bundesregierung ein verheerendes Signal an illegale Migration und Schlepperei. Österreich muss endlich unattraktiv gemacht werden. „Ich halte es in Zeiten der massiven Teuerung, in denen die Menschen nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, in denen sie sich das Tanken, das tägliche Leben und die Mieten nicht mehr leisten können, für das absolut falsche Signal, die Grundversorgung für Menschen, die zumeist ungebeten zu uns kommen, um 20 Prozent zu erhöhen. Das versteht kein Mensch und es ist kein gutes Signal“, kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer die verheerenden Entwicklungen in der Migrations- und Asylpolitik der Bundesregierung.

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