NDR: „Politischer Filter“ als Maulkorb für Redakteure

Neun Reporter des öffentlich-rechtlichen Landesfunkhauses in Kiel kritisieren die Zustände beim Norddeutschen Rundfunk (NDR). Führungskräfte agierten wie „Pressesprecher der Ministerien“ und verhinderten kritische Berichterstattung. In der Redaktion herrsche ein „Klima der Angst“.

Bildquellen:
Marionette: Bilder von Raphael Köhler und Christian Fuchs angefertigt, CC BY-SA 4.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0, via Wikimedia Commons
Hintergrund: Wilhelm Thomas Fiege, CC BY-SA 3.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0, via Wikimedia Commons

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Der jüngste RBB-Skandal um die ARD-Vorsitzende Schlesinger markiert nur die Spitze des zwangsfinanzierten Eisberges. Weitere Enthüllungen von Business Insider werfen nun Schlaglichter in die engen Meinungskorridore in den Redaktionen der Öffentlich-Rechtlichen, die als medialer Arm der Regierungsparteien fungieren. Der Konformitätsdruck ist gewaltig, das Äußern abweichender Meinungen unerwünscht.

Redaktionen auf Regierungslinie

Neun NDR-Redakteure haben ihrer Sendeleitung in Kiel Zensur vorgeworfen: Es gebe einen „politischen Filter“ und Führungskräfte würden als „Sprecher des Ministeriums“ auftreten, heißt es in einem vertraulichen Bericht des Redaktionsausschusses vom September 2021, der ein „Klima der Angst“ konstatiert. Regierungskritischen Themen werde von vornherein jegliche Relevanz abgesprochen. „Berichterstattung werde teilweise verhindert und kritische Informationen heruntergespielt“ – zugunsten der schleswig-holsteinischen Landesregierung. Und: „Autoren würden abgezogen und Beiträge in den Abnahmen massiv verändert.

Daniel, Heiner und der Filz

Laut Staatsvertrag hat der zwangsfinanzierte NDR frei, unabhängig und der Wahrheit verpflichtet zu berichten. Die nun offenbarte Regierungsnähe lässt das mehr als zweifelhaft erscheinen: So „werde teilweise nicht vom Ministerpräsidenten Daniel Günther oder seinem Stellvertreter Heiner Garg, sondern von ‚Daniel‘ oder ‚Heiner‘ gesprochen“, heißt es in dem Business Insider vorliegenden Bericht. Einem Statement des NDR zufolge weisen die Programmverantwortlichen die Kritik zurück, nähmen sie aber ernst.

Der Austausch darüber dauert bis heute an“, so eine Sendersprecherin.

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