FPÖ: Ausländische Militär- und Waffentransporte durch Österreich müssen gestoppt werden!

Das Verteidigungsministerium hat in einer Anfragebeantwortung bezüglich ausländische Militärtransporte an den FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Hafenecker zugegeben, unter anderem schweres militärisches Kriegsgerät für den Einsatz in der Ukraine Österreich durchqueren gelassen zu haben.

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Eine parlamentarische Anfrage der freiheitlichen Abgeordneten Christian Hafenecker und Reinhard Bösch an Verteidigungsministerin Tanner bezüglich ausländischer Militärtransporte hat Unglaubliches zu Tage gefördert: Zwischen 23. Jänner und 23. Juni 2022 rollten 433 Militärtransporte westeuropäischer Staaten durch österreichisches Staatsgebiet. Mit der immerwährenden Neutralität Österreichs sei dies nicht vereinbar. „Gerade vor dem Hintergrund des Russland-Ukraine-Konflikts darf unser Staatsgebiet nicht länger Transitbereich für ausländische Militärtransporte und Waffenlieferungen sein. Österreich muss zu einer No-Transport-Zone für Kriegsgerät werden!“, fordern Hafenecker und Bösch.

Bundesregierung gefährdet Österreichs Neutralität

Für FPÖ-Wehrsprecher Bösch gefährde die Bundesregierung mit ihrer Untergrabung der Neutralität auch die Sicherheit der Österreicher. „Dass diese Militärtransporte österreichisches Staatsgebiet einfach durchqueren können […] ist höchst problematisch. Verbunden mit der Beteiligung an den Sanktionen gegen Russland führt die Bundesregierung daher unsere Neutralität immer mehr ad absurdum. Darunter leidet auch die Sicherheit unseres Landes, was für uns Freiheitliche inakzeptabel ist“, so Bösch.

FPÖ fordert eine „No-Transport-Zone“

Deswegen fordert die FPÖ nun einen Transportstopp von Waffen durch österreichisches Staatsgebiet. „Dass Österreich zur militärlogistischen Drehscheibe für Kriegsparteien wird, beschädigt die immerwährende Neutralität massiv und führt letztlich dazu, dass unsere Neutralität international nicht mehr respektiert und akzeptiert wird. Damit einher geht auch ein Sicherheitsrisiko, dem Österreich durch dieses opportunistische Verhalten der Bundesregierung und auch des Bundespräsidenten ausgesetzt wird“, so der Bundespräsidentenkandidat der FPÖ, Walter Rosenkranz.

Orbán: Waffenlieferungen gefährden ungarische Menschen

Bereits wenige Tage nach Beginn des Ukraine-Konflikts untersagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán jegliche westliche Waffenlieferungen an die Ukraine durch sein Territorium. In der westukrainischen Region Transkarpatien leben mehr als 100.000 ethnische Ungarn. Deren Sicherheit werde durch derartige Lieferungen gefährdet, begründete Orbán seine Entscheidung. „Es ist das Interesse der ungarischen Menschen, dass sich Ungarn aus diesem Krieg heraushält“, so der ungarische Ministerpräsident bereits Ende Februar gegenüber der ungarischen Nachrichtenagentur MTI.

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