Missbrauch von Steuergeldern für grünen Thinktank

Der von zwei Ex-Grünen Politikern gegründete Thinktank „Zentrum Liberale Moderne“ erhält seit 2019 offiziell Zuwendungen aus der Staatskasse in Höhe von knapp 2 Millionen Euro. Eines der Spezialgebiete des Zentrums ist die Diffamierung von regierungskritischen Journalisten.

Dem Thinktank wurde von der Regierung in den letzten drei Jahren eine Summe von 1,6 Millionen Euro zweckfrei, das heißt zur freien Verfügung, überlassen. Weitere 300.000 Euro an Steuergeldern flossen für das Projekt „Gegneranalyse“. Gegenstand des Vorhabens ist die Stigmatisierung alternativer Meinungen und Medien. Der Staat greift somit mit äußerst fragwürdigen Methoden und politisch einseitig in die unabhängige Meinungsbildung der Bürger ein. In Zusammenhang mit dem genannten Projekt wird sogar von „Gegenmedien als Radikalisierungsmaschinen“ gesprochen

Matthias Helferich (AfD) nimmt erbost Stellung

AfD-Bundestagsabgeordneter Helferich ortet durch diese höchst fragwürdige Art der Finanzierung den Staat als Selbstbedienungsladen für die Grünen und fordert eine sofortige Beendigung dieser völlig absurden Steuerverwendung. Ein Staat sollte sich keine Versorgungsposten für grüne Parteibonzen Millionen von Euro kosten lassen, während die Tafeln die Armen im Land nicht mehr ernähren können, so der Abgeordnete.

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