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Die Hierarchie der Opfer – am Beispiel Kellermayr und Leonie

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Vergangenen Montag versammelten sich tausende Menschen – bei sommerlichen Temperaturen mehrheitlich FFP2-Maske tragend – am Wiener Stephansplatz, um der verstorbenen Dr. Lisa-Maria Kellermayr zu gedenken. Diese Veranstaltung steht sinnbildlich für die beispiellose Doppelmoral von Medien und Politik und die vorherrschende Hierarchie der Opfer.

Ein Gastkommentar

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Bereits seit bald einer Woche ist das linksliberale Österreich in hellem Aufruhr. Der Grund: Der mutmaßliche Selbstmord der umstrittenen oberösterreichischen Ärztin Dr. Lisa-Maria Kellermayr. Diese hatte in der Vergangenheit wiederholt öffentlich drakonische Maßnahmen gegen Ungeimpfte gefordert.

Da sie darauf laut eigener Aussagen wiederholt Morddrohungen mutmaßlicher Impfgegner erhalten hat, zeigten die Teilnehmer der Kundgebung Schilder mit der Aufschrift „Querdenker sind Terroristen“. Die Aussage: Jeder Österreicher, der auch nur einmal eine Anti-Corona-Demonstration besucht hat oder sich kritisch zur Impfung beziehungsweise den Maßnahmen geäußert hat, würde eine potenzielle Mitschuld an Kellermayrs Tod tragen.

Linke Heuchelei – die guten und schlechten Opfer

Auf die Absurdität dieses Narratives, welches unkritisch von den Medien reproduziert wird, muss hier nicht näher eingegangen werden. Vielmehr besticht auch diesmal die schäbige Heuchelei im Umgang mit diesem Selbstmord, bei dem Fremdverschulden seitens der Staatsanwaltschaft Wels ausgeschlossen wird. Zu Recht stellen sich zahlreiche Menschen die Frage: Wo waren die trauernden Menschenmassen – welche nun im ganzen Land scheinheilig Kerzen entzünden -, als im Juni vergangenen Jahres die erst 13-jährige Leonie von illegal zugewanderten, bereits mehrfach vorbestraften Afghanen unter Drogen gesetzt, brutal vergewaltigt und anschließend ermordet wurde?

Damals war man – neben obligatorischen Trauerfloskeln und der Betroffenheits-Rhetorik derselben Politiker, welche die Mörder einige Jahre zuvor ins Land gelassen hatten – vor allem darum bemüht, die „afghanische Community“ durch den Vorfall nicht in ein schlechtes Licht zu rücken. Jeder, der den offensichtlichen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und explodierender Migrantengewalt offen angesprochen und daraus die logischen Konsequenzen – Schutz der Grenzen, Null-Zuwanderung und Remigration – abgeleitet hat, wurde damals verdächtigt, diesen Mord zu instrumentalisieren.

Kerzen wurden wie Müll entfernt

Während der selbstgefällige Dom-Pfarrer Toni Faber – dessen „christliche Nächstenliebe“ vor allem Migranten gilt – nun als Mitorganisator der Gedenk-Veranstaltung auftritt und für Kellermayr sogar extra die Glocken des Stephansdoms läuten ließ, forderte man damals empört dienstrechtliche Konsequenzen, als sich Polizisten mit den Teilnehmern eines bescheidenen Trauerkorsos für das ermordete Mädchen solidarisierten. Die wenigen Blumen, die damals von einigen Personen für Leonie am Ballhausplatz niedergelegt wurden, waren innerhalb von einer Stunde wieder verschwunden. Fachmännisch entfernt von der M48, die diese – mutmaßlich auf Geheiß der roten Stadtregierung – einfach wie Müll entsorgten.  

Nicht einmal die Initiative für eine Schweigeminute im Parlament, angestrebt vom freiheitlichen Parlamentsklub, hatte damals Erfolg. Der notorische Choleriker und ÖVP-Parlamentspräsident, Wolfgang Sobotka, hatte den Antrag unter fadenscheinigen Begründungen einfach abgeschmettert.

Standard-Journalist als Paradebeispiel

Markus Sulzbacher, ein Journalist ohne Berührungsängste zur linksextremen Antifa, der unter anderem für den Standard schreibt und seine berufliche Laufbahn als Stalker des patriotischen Lagers in Österreich gestaltet, kann derzeit seine tränenreiche Bestürzung über den Tod Kellermayrs via Twitter nicht oft genug öffentlich bekunden. Noch vergangenes Jahr diffamierte der magere Mann (?) mit dem spröden und zerzausten Haar die Teilnehmer des besagten Autokorsos für Leonie prompt als Rechtsextreme & Corona-Leugner:

Screenshot (Twitter)

Auch als in Würzburg bei einem islamistischen Terroranschlag ein Migrant aus Somalia – der noch einige Jahre zuvor über die offenen Außengrenzen Europas unter falschen Angaben in sein Wunschdomizil Deutschland immigrierte – drei Menschen mit einem Messer umbrachte und mindestens neun weitere verletzte, warnte Sulzbacher via Twitter eindringlich davor, die Tat politisch zu instrumentalisieren und auf Kosten der Opfer „politisches Kleingeld zu machen“:

Screenshot (Twitter)

Die Hierachie der Opfer – ein westliches Phänomen

Fälle wie diese stehen sinnbildlich für ein perfides Phänomen, welches immer nach dem gleichen Schema abläuft und vom Publizisten Martin Lichtmesz bereits 2017 mit dem treffenden Titel „Hierarchie der Opfer“ ausführlich beschrieben und durchleuchtet wurde.

Egal ob kriminelle Schwarze aus Amerika, die einem vermeintlichen „strukturellen Rassismus“ zum Opfer fallen, syrische Flüchtlingskinder, die leblos an einem Strand liegen oder eben jetzt eine tote Ärztin: Erscheinen die Fälle der politischen Agenda des westlichen linksliberalen Establishments nützlich und können sie die Verachtung des Eigenen vorantreiben, werden sie umgehend und energisch in das grelle Rampenlicht der Öffentlichkeit gezerrt und politisch so lange ausgeschlachtet, bis auch der letzten, noch so unpolitischen Person die Namen Georg Floyd und Alan Kurdi ins Gedächtnis gebrannt wurden.

Andere Namen geraten hingegen bewusst in Vergessenheit. Namen, die es nicht wert sind, genannt zu werden, weil ihr Schicksal den linken Multikultis vollkommen gleichgültig ist. Oder wer erinnert sich außerhalb der rechten Blase noch an Leonie, Maria Ladenburger, Tommie Lindh, Ebba Akerlund oder Maria Eschelmüller?

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NGO-Sumpf #4: Mauthausen Komitee – Schuldkult gegen die Heimat

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Im vierten Teil unserer Reihe beschäftigen wir uns mit dem Mauthausen Komitee Österreich. Diese Organisation kann als Musterbeispiel dafür gelten, wie die Gedenkpolitik rund um das Dritte Reich genutzt wird, um patriotische Politik unter Beschuss zu nehmen. Ein Beitrag zum propagierten Schuldkult des MKÖ und dessen Feldzug gegen unsere Heimat.

Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) wurde 1997 als Nachfolgeorganisation der Österreichischen Lagergemeinschaft Mauthausen, einem Verein ehemaliger KZ-Häftlinge, gegründet. Beteiligt waren die Bischofskonferenz der römisch-katholischen Kirche, die Israelitische Kultusgemeinde Österreich sowie der sozialistisch dominierte Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB). Diese enge Verstrickung hält bis heute: So ist etwa der leitende Sekretär des ÖGB, Willi Mernyi, – der eine Zeit lang als SPÖ-Bundesgeschäftsführer im Gespräch war – der aktuelle Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich.

Mernyi: Sozialistischer Kampagnen-Manager

Er ist es auch, mit dem man sich am besten beschäftigt, wenn man die „Arbeitsweise“ des Komitees verstehen will. Der Sozialist, NLP-Trainer und langjährige Kampagnen-Manager hat 2007 ein Buch herausgegeben, in dem sich Anweisungen für erfolgreiches politisches Handeln finden. Er erklärt darin unter anderem, dass „Kampagnen nur dann erfolgreich sein können, wenn sie Schmerzen verursachen. Kampagnen treffen dort, wo es wehtut, sonst sind sie wirkungslos. Zeitgemäße gewerkschaftliche Kampagnen zielen auf kostbare Dinge wie das Image eines Konzerns. Also auf den Lebensnerv.

Diese Vorgehensweise aus seiner Zeit in der Gewerkschaftspolitik hat Mernyi offensichtlich mit ins MKÖ genommen. Nun sind die Gegner jedoch keine Unternehmen mehr, sondern in erster Linie die FPÖ. Und folglich wird deren „Lebensnerv“ – Patriotismus, Tradition und Heimatliebe – beständig vom Komitee unter Beschuss genommen.

Feindbild FPÖ

Schon seit Jahren widmet sich das MKÖ nicht nur der Gedenkpolitik rund um das ehemalige Konzentrationslager Mauthausen in Oberösterreich, sondern betreibt aktiv “dirty campaigning” gegen rechte Organisationen. Vor der Nationalratswahl im Oktober 2017 veröffentlichte man eine Broschüre, die rund 60 angebliche Verfehlungen von FPÖ-Politikern auflistet. Angeblich handle es sich um „rassistische“ und „antisemitische“ Positionen. Darunter viele völlig harmlose Begebenheiten, die lediglich nicht ins linke Weltbild passen.

Bei vielen der angeblich „rechtsextremen Vorfälle“ handelt es sich beispielsweise um Zusammentreffen von Freiheitlichen mit Mitgliedern der Identitären Bewegung, die von Herbert Kickl erst vor kurzem zurecht als „rechte NGO“ bezeichnet wurde. Auch Kickl selbst wurde in der Broschüre angegriffen, weil er 2015 aufgezeigt hatte, dass die Europäische Menschenrechtskonvention auch ein „Einfallstor für illegale Masseneinwanderung“ bietet. Eine Tatsache, die sich auch in der Asylkrise 2022 widerspiegelt.

Als Reaktion bezeichnete Kickl das MKÖ damals folgerichtig als “Erfüllungsgehilfen” der SPÖ, das “vor einer Gefahr, die es gar nicht gibt” warnen würde.

Opfer werden instrumentalisiert

Die Kampagne konnte den großartigen Wahlsieg der FPÖ 2017 nicht verhindern – 26 Prozent der Österreicher machten ihr Kreuz bei der patriotischen Partei. Ein Jahr später folgte ein Angriff des MKÖ auf die in der Folge gebildete Schwarz-Blaue Koalition. 2018 veröffentlichte man einen offenen Brief an Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz. Man wäre in „großer Sorge“. Der Kurs der schwarz-blauen Bundesregierung habe Überlebende des Konzentrationslagers dazu veranlasst, „Stellungnahmen“ abzugeben, behauptete man. In der Folge hier einige dieser Aussagen, die vor allem den Zweck verfolgten, die Regierungsbeteiligung der FPÖ zu diskreditieren:

„Ich lese in der Presse, dass in der neuen österreichischen Regierung sich öffentlich als rassistisch bekennende Parteien sind, die gegen Ausländer sind und Juden und Andersdenkende ausgrenzen“, so einer der Zitierten.

Ein italienischer Häftling schreibt: „73 Jahre nach Kriegsende scheint es mir, dass sich in Österreich eine rechtsextreme Politik anbahnt, fast auf den Spuren des Nazifaschismus.“ Besonders stößt er sich an der Idee, der deutschstämmigen Bevölkerung in Südtirol die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft anzubieten. Einen österreichischen Pass für die Südtiroler einführen zu wollen, sei „eine Ankündigung, die die Würde Italiens“ verletzen würde. Dass in Südtirol bis heute über 60 Prozent Österreicher leben und diese deutsche Minderheit in Italien nie im Sinne des „Selbstbestimmungsrechts der Völker“ über seine staatliche Zugehörigkeit entscheiden durfte, ist für den ehemaligen Insassen hingegen kein Problem.

Ein weiteres – unkritisch vom Komitee für diesen Anti-FPÖ-Feldzug verwendetes – Zitat, schlägt dem Fass den Boden aus: “Ich denke, dass sich Österreich in derselben Situation wie 1934 und auf dem weiteren Weg zu 1938 befindet. Das Einzige, was beim jetzigen Programm fehlt, sind Gaskammern“, ist in der veröffentlichten „eindringlichen Warnung vor Nationalismus und Rechtsextremismus an die österreichische Bundesregierung“ zu lesen.

Die in der Kampagne zitierten Überlebenden sind alle hochbetagt, hatten in ihrer Jugend Unvorstellbares erlebt und leben meist in anderen, nicht deutschsprachigen Ländern – dass diese Menschen sich in ihrer Emotion teils in fragwürdige Aussagen versteigen, mag verständlich sein. Nicht verständlich ist jedoch die kalt-berechnende Dreistigkeit des MKÖ, derartige Aussagen aufzugreifen und öffentlich zu propagandieren, um damit gegen eine vom Volk gewählte Regierung Stimmung zu machen.

Anstatt derart überzogene Befürchtungen bei den ehemaligen Insassen zu entkräften, freut man sich scheinbar, das Leid, das ihnen zugestoßen war, im „Kampf gegen Rechts“ instrumentalisieren zu können.

Angriffe gegen FPÖ Wels und ÖPR

Nicht nur die Bundes-FPÖ, sondern auch lokale FPÖ-Gruppen müssen sich regelmäßig mit Diffamierung durch das Mauthausen Komitee auseinandersetzen. Ein weiterer schiefer Ton in der Empörungsmelodie des MKÖ war letztes Jahr in Wels zu vernehmen. Der blaue Bürgermeister Andreas Rabl hatte dort veranlasst, in einer Fußgängerzone die Nachbildung einer altrömischen Venusskulptur aufzustellen, die 1913 am Stadtrand von einem Bauern in dessen Acker ausgegraben worden war. Da der bedeutende archäologische Fund auch im Dritten Reich präsentiert wurde und man damals eine kleine Nachbildung der antiken „Venus von Wels“ für Verdienste um die Stadt erhielt, konstruierte das Mauthausenkomitee sofort eine Nazi-Geschichte und machte gegen die „braune Venus“ und die FPÖ mobil.

Und auch derzeit wird die Welser Stadtpartei wieder von der linken Organisation unter Beschuss genommen. Anlass ist ein Treffen des Österreichischen Pennäler Rings (ÖPR) in Wels. Der Verband, dem insgesamt 190 burschenschaftliche Schülerverbindungen angehören, hält dort im September ein Treffen ab. Dass die von der FPÖ regierte Stadt an den eingetragenen Verein einen Versammlungsort vergibt, kann das linke Mauthausen Komitee kaum ertragen. Der geplante Burschentag sei „eine Verhöhnung der NS-Opfer“, skandaliert der Vorsitzende Willi Mernyi. Eine plausible Erklärung, warum das Festhalten an einer über 200-jährigen Tradition (Gründung der Urburschenschaft 1815) die Opfer des NS verhöhnen soll, bleibt er hingegen schuldig.

Freiheitliche Jugend als Zielscheibe

Der Pennäler Ring ist nicht die einzige Jugendorganisation, die sich mit den abstrusen Vorwürfen des MKÖ auseinanderzusetzen hat. Dem Heimatkurier liegt ein Schreiben des Komitees vor, das im Juli an die FPÖ Vöcklabruck ergangen ist. Darin wird die aktuelle „Remigrationstour“ der Freiheitlichen Jugend Oberösterreich als „grauslich“ verunglimpft (im Zuge ihrer Sommerkampagne möchte die Freiheitliche Jugend über die Migrationssituation in Österreich aufklären und einen Schwerpunkt zum Thema Remigration setzen. Der Heimatkurier berichtete).

Menschen, die sich seit Jahren in Österreich aufhalten und einen wichtigen Teil zur Gesellschaft beitragen, aufzufordern, das Land zu verlassen, ist an Menschenverachtung kaum noch zu überbieten“, schäumt das Mauthausen Komitee Vöcklabruck in seinem Schreiben vor Wut.

Welchen „wichtigen Teil“ illegale Massenmigration zur Gesellschaft beiträgt, erklärte das MK zwar nicht, versuchte jedoch, die FPÖ Vöcklabruck gegen die eigene Jugend auszuspielen: Was die Bezirks-FPÖ unternehmen wolle, um diese Veranstaltung zu verhindern, wurde in dem Schreiben gefragt.

Der verantwortliche Bezirksparteiobmann ließ sich glücklicherweise nicht aus der Ruhe bringen, stellte sich hinter die blaue Jugend und antwortete, „das Abhalten der Veranstaltung sei das ‚verfassungsgemäß garantierte Recht‘ der FJ“ und die Thematisierung des „großen gesellschaftlichen Problems“ der unkontrollierten Migration, der „Entwicklung von Parallelgesellschaften“ und der „Überforderung des gesellschaftlichen Zusammenlebens“ sei völlig legitim.

Anonymes Spitzelwesen

Das Vorgehen des MKÖ und seine suspekte Definition von „Rechtsextremismus“ wirft auch ein schiefes Licht auf ein weiteres Projekt der Organisation. Auf der offiziellen Internetseite ist es möglich, „rechtsextreme Vorfälle“ zu melden, um zur „systematischen Dokumentation“ durch das Komitee beizutragen. Zitat: „Diese werden gegebenenfalls und wenn gewünscht auch angezeigt“. Das „Angebot“ ist anonym nutzbar, so dass der Meldende keine Verantwortung zu tragen hat. Dass ein solches Vorgehen die Gelegenheit zum Missbrauch und zur Diffamierung unbescholtener Patrioten bietet, ist naheliegend. Dahinter steckt durchaus System, denn man kennt derartige “Meldestellen” bereits von anderen linken NGOs, wie zum Beispiel ZARA.

Fragwürdige Jugendarbeit

Laut eigener Aussage würden das Mauthausen Komitee Österreich „eine Vielzahl an Meldungen und Anfragen von besorgten LehrerInnen, BetriebsrätInnen, AusbildnerInnen und Eltern zum Thema Rechtsextremismus” erreichen.

Informationen zu rechtsextremer Musik, Kleidung, Symbolen, zu Codes, Begriffen und Abkürzungen sowie rechtsextremen Organisationen und Bewegungen” stehen daher im Mittelpunkt eines aktuellen Projekts des MKÖ. Ein eigens publiziertes Buch soll Auskunft zur „rechten Szene“ geben und Aufsichtspersonen Handlungsanweisungen geben.

Gleichzeitig veranstaltet das MKÖ regelmäßig Seminare mit Jugendgruppen und Schulklassen, in denen diese im Sinne des Komitees im Umgang mit „Rassismus, Diskriminierung und Gewalt“ geschult werden sollen. Diese Indoktrinierung der Jugend kann angesichts der offen anti-patriotischen Gesinnung des Komitees nur als problematisch bezeichnet werden.

Öffentliche Finanzierung

Finanziert werden diese fragwürdigen Aktivitäten durch die öffentliche Hand. Denn die “KZ-Gedenkstätte Mauthausen/Mauthausen Memorial” wurde mit Jahresbeginn 2017 durch den Nationalrat zur gemeinnützigen Bundesanstalt – das heißt zu einer Anstalt öffentlichen Rechts des Bundes – erhoben. Damit erhält die Gedenkstätte jährlich Zuwendungen des Innenministeriums. Der Aufgabenbereich der Gedenkstätte umfasst schließlich auch die Zusammenarbeit und Förderung mit verschiedenen Organisationen, wie eben dem Mauthausen Komitee. Unter dem Deckmantel der Gedenkstätten-Pflege werden somit offen die anti-patriotischen Aktivitäten des MKÖ inklusive deren Anti-FPÖ-Kampagnen finanziert.

“Ich halte vom Mauthausen Komitee nichts”

Dass eine Organisation, die einen derart aggressiven, feindseligen Umgang mit der einzigen patriotischen Partei Österreichs pflegt und den Schuldkult dabei als Waffe gebraucht, eine derartige öffentliche Finanzierung erhält, ist höchst bedenklich. Vor einiger Zeit äußerte sich der Vorsitzende Willi Mernyi folgendermaßen: „Die FPÖ nimmt zwar an Wahlen teil, ist aber von ihrer Gesinnung her keine demokratische Partei.“

Verständlich da die Aussage des oberösterreichischen FPÖ-Obmannes Manfred Haimbuchner aus dem Jahr 2017: „Ich halte vom Mauthausen Komitee nichts.“

Dieser Auffassung schließen wir uns abschließend ohne Wenn und Aber an.

Mit unserer neuen Reihe legen wir die Grundlage für die Trockenlegung des linken “NGO-Sumpfes” in Österreich. Wir präsentieren Vereine, die mit den Schlagworten “Kampf gegen Rechts”, “Integration und Diversität” oder “Asylhilfe” den Bevölkerungsaustausch vorantreiben. Dazu zählen auch linksextreme Vereine oder jene mit entsprechenden Verbindungen. Zudem decken wir auf, wie diese Vereine von staatlichen Stellen aktiv finanziell unterstützt und gefördert werden. Hinweise dazu nehmen wir gerne entgegen: kontakt@heimat-kurier.at

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NGO-Sumpf #3: DÖW – Privat-Stasi unter dem Deckmantel der “Wissenschaft”

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Der dritte Teil unserer Reihe widmet sich einem zentralen Element im Kulturkampf der österreichischen Linken. Kaum eine andere Einzelorganisation hat die politischen Verhältnisse, den öffentlichen Sprachgebrauch und die kulturelle Deutungshoheit stärker verdreht als das „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ – kurz DÖW. Die Stoßrichtung der versuchten gesellschaftlichen Raumnahme ist dabei eindeutig kommunistisch. Wir fassen zusammen.

Laut Selbstbeschreibung ist das „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ eine Stiftung, die gemeinsam von der Republik Österreich, der Stadt Wien und dem Verein „Dokumentationsarchiv“ getragen wird. Schwerpunkte seien die Themenfelder „Widerstand, Verfolgung und Exil während des Nationalsozialismus“, “NS-Verbrechen”, „Wiedergutmachung“ und „Rechtsextremismus nach 1945″. Hierzu sammle man Daten, verwerte sie und betreibe Öffentlichkeitsarbeit.

Deckmantel der wissenschaftlichen Objektivität

Treffender könnte man die Arbeit des umstrittenen DÖW jedoch so beschreiben: Bekämpfung, Ausgrenzung und Diffamierung nationaler, patriotischer und freiheitlicher Interessen. In gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, (öffentlich-rechtlichen) Medien, Staatspolitik und Bildungseinrichtungen wird das DÖW als zitierfähige, seriöse Quelle dargestellt, dessen Mitarbeiter „Expertise“ im Bereich „Rechtsextremismus“ vorweisen können. In Wahrheit wird unter dem Deckmantel der wissenschaftlichen Objektivität konsequent daran gearbeitet, alle rechten, konservativen und tradierten Ideen aus Österreich zu verdrängen.

Laut schwarz-grünem Regierungsprogramm soll in Zukunft unter Mitwirken des DÖW sogar ein jährlicher “Rechtsextremismus-Bericht” erstellt werden. Zu diesem Zwecke soll das Dokumentationszentrum auf offizielle Zahlen und Daten aus den Ministerien für Inneres und Justiz zugreifen dürfen. Grund genug, die Skandalgeschichte des „Dokumentationsarchives“ selbst zu dokumentieren.

Der Kommunist Herbert Steiner

Gegründet wurde das DÖW im Jahr 1963 durch den Kommunisten Herbert Steiner. Der ursprünglich in Wien geborene Steiner agierte schon zu Schulzeiten in linksextremen Organisationen. Nach seiner Auswanderung 1938 beschäftigte er sich während des Zweiten Weltkriegs im Auftrag der Alliierten mit psychologischer Kriegsführung und wirkte an diversen linken Zeitungen mit. Nach 1945 kehrte er nach Österreich zurück und wurde führender Funktionär der KPÖ. Ab 1958 studierte er im Fernstudium an der damals kommunistischen Universität Prag Geschichtswissenschaft. Die Universität Wien erkannte dieses politisch marxistisch geprägte Studium an, verlieh Steiner einen Doktortitel und beschäftigte ihn in der Folge am Institut für Zeitgeschichte. Dort legte er im Rahmen seiner „Forschung“ zum österreichischen Widerstand gegen den Nationalsozialismus den Grundstein für das spätere DÖW.

Bei der Gründung des sogenannten „Dokumentationsarchivs“ gelang es Steiner auch Mitglieder der SPÖ und der ÖVP zu gewinnen und so dem Projekt einen überparteilichen Anstrich zu verleihen. Bis heute sind im Vorstand auch Vertreter dieser beiden Parteien zu finden. Die Ausrichtung war jedoch eine deutliche: Eingestellt wurden fast ausschließlich Angehörige der radikalen Linken.

Vom „Widerstandsarchiv“ zum „Kampf gegen Rechts“

Die neu gegründete Organisation erklärte, sich im Kern mit den Widerstandsbewegungen in Österreich gegen den Nationalsozialismus zu befassen und eine Dokumentation ihres Beitrags zur „Befreiung Österreichs“ leisten zu wollen. Ein geschickter Schachzug – der den Weg zu staatlichen Geldern ebnete und dem DÖW seine halb-offizielle, staatsnahe Wahrnehmung sicherte.

Denn die junge zweite Republik hatte großes Interesse daran, die Darstellung zu fördern, es hätte in den 30iger und 40iger Jahren eine Gegnerschaft zum NS in großem Ausmaß gegeben: Österreich war 1943 in der Moskauer Deklaration – einer gemeinsamen Erklärung der alliierten Außenmister – zum „ersten Opfer“ des Deutschen Reichs erklärt worden. Diese Haltung – heute abwertend als „Opfermythos“ bezeichnet – war ein gern gesehenes Argumentationsmuster nach 1945.

Die ersten Jahrzehnte seines Bestehens widmete sich das DÖW in erster Linie dieser Aufgabe. Man argumentierte für Österreich als Opfer, stärkte eine dezidiert nicht-deutsche, österreichische Identität und stilisierte einen „heldenhaften kommunistischen Kampf“ gegen den Faschismus.

Im Zuge des 50. Jahrestages des Anschlusses und des dazu abgehaltenen „Gedenkjahres“ änderte sich jedoch allmählich die Lage. Stimmen nach einer seriösen Aufarbeitung der Jahre 1938-1945 wurden laut. Unabhängige Forschungsarbeit zeigte immer deutlicher, dass es 1938 kaum Widerstand und in den Jahren danach praktisch so gut wie keine Kriegsdienstverweigerung oder Sabotageakte gegeben hatte. Vielmehr musste die starke Identifikation der Österreicher mit dem NS-Regime eingestanden werden, die sogar zu Kriegsende den Einmarsch der Sowjettruppen nicht als „Befreiung“, sondern als „Niederlage“ wahrgenommen haben.

Mit der Aufarbeitung der Geschichte fiel Anfang der 90iger nun die Erzählung vom „Widerstand breiter Volksteile“ gegen den Nationalsozialismus weg, nach dem sich das DÖW einst benannt hatte – doch man fand eine neue Zielsetzung: Bereits 1979 hatte man ein Werk unter dem Titel „Rechtsextremismus in Österreich nach 1945“ herausgegeben. Ein erster Schritt weg von der reinen Tätigkeit der linksradikalen Geschichtsinterpretation hin zum offenen Kampf gegen aktive rechte, patriotische Organisationen und Parteien in der Republik.

Wir bestimmen, wer „rechtsextrem“ ist!

In dem mehrere hundert Seiten starken Werk zählte das pro-kommunistische DÖW etwa 400 Organisationen auf, die als „rechtsextrem“ einzustufen seien. Darunter Studentenverbindungen, Heimat- sowie Vertriebenenverbände, Kultur-, Sprach- und Turnvereine, Trachtengruppen, militärische Vereine und Veteranen-Organisationen.
Kurzum praktisch jede Gruppe, die in Opposition zur aggressiven, ordnungslosen Unkultur und dem antinationalen Heimathass der radikalen Linken stand.

Das Bemerkenswerte an dem Text und der Grund für seinen enormen Umfang ist die bis zum Exzess übersteigerte Ausweitung des Rechtsextremismus-Begriffes. Die Definitionen des Dokumentationsarchivs umfassen dabei unter anderem folgende Merkmale:

  • Volk als gemeinschaftsstiftende Idee
  • Ethnopluralismus, also die Auffassung, dass Völker in ihrer Verschiedenartigkeit erhaltenswert sind
  • Kritik am liberalen Gesellschaftsbild
  • Wunsch nach einem „starken Staat“, der auf das Gemeinwohl ausgerichtet ist
  • Befürwortung einer solidarischen Leistungsgesellschaft
  • Traditionsbezug und Heimatverbundenheit
  • Ablehnung von Überfremdung
  • Gutheißen hierarchischer Gesellschaftsordnung
  • Anerkennung von tradierten Werten wie Disziplin, Treue, Ehre, Opferbereitschaft, Pflichterfüllung oder Kameradschaftlichkeit
  • Eintreten für Familie und Ehe

Eine Definition, in der selbst im Österreich des Jahres 2022 wohl ein Großteil des Volkes als „RechtsEXTREM“ gelten würde.

Pseudowissenschaftlicher Anstrich und fragwürdige „Experten“

Seither ist die Beschäftigung mit aktuellen politisch rechten Gruppierungen ein Kernelement der Arbeit im Dokumentationsarchiv. Besonders verhängnisvoll ist in dieser Hinsicht die öffentliche Darstellung des DÖW und seiner Mitarbeiter als unabhängige Institution und Ansammlung von Experten. Für Laien wirken die veröffentlichten Texte dabei aufgrund zahlreicher Zitate und Quellenverweise sicherlich wissenschaftlich. Der ORF übernimmt beispielsweise regelmäßig kritiklos Darstellungen des linken Privatvereins.

In der Vergangenheit zerrten die Mainstreammedien besonders gern den „Rechtsextremismus-Experten“ Andreas Peham vor die Kamera. Peham trat dabei auch regelmäßig unter dem Pseudonym „Dr. Heribert Schiedel“ in Erscheinung. Der fälschlicherweise zugeschriebene Doktortitel verstärkt den Eindruck der Neutralität. Tatsächlich hat der langjährige „wissenschaftliche“ Mitarbeiter des DÖW sein Studium der Politikwissenschaft nie abgeschlossen. Dafür soll er jedoch in seiner Studentenzeit Funktionär beim kommunistischen Studentenverband gewesen sein. Ein weiteres Merkmal seiner Person ist ein fragwürdiges Moralverständnis. So kommentierte er bei einem Vortrag über Studentenverbindungen den durch einen Unglücksfall verursachten Tod eines Mitglieds der Wiener Burschenschaft Teutonia im Zuge des traditionellen studentischen Fechtens mit den Worten: „Leider bisher der Einzige.“

Offenbar dürfte Pehams unbeholfenes Auftreten auch dem DÖW zunehmend unangenehm geworden sein, denn in letzter Zeit wurde vermehrt Bernhard Weidinger in die Öffentlichkeit gerückt. Dieser betreut laut Homepage die “Rechtsextremismus-Sammlung” des Vereins und inszeniert sich auf Twitter als Aufdecker und eifriger Kommentator des politischen Zeitgeschehens. Zwar hat er im Gegensatz zu Peham erfolgreich ein Studium abgeschlossen und promoviert, doch dürften bei Weidinger andere Probleme vorherrschend sein. Er selbst veröffentlichte auf Twitter die Einschätzung einer Ordinationshilfe, dass er “dringend eine Psychotherapie” nötig hätte. Mögen sich die Leser angesichts dessen selbst ein Urteil über diesen Mann (?) bilden.

Feindbild Burschenschaft

Anknüpfend an die Aussage Pehams sind Burschenschaften generell ein vielbespieltes Feindbild des DÖW. Auch bei der Affäre rund um ein Liederbuch der Schülerverbindung Germania zu Wiener Neustadt spielte die Organisation eine zentrale Rolle. Zur Erinnerung: 2018 waren Liedtexte der Verbindung von einem linken Wochenmagazin veröffentlicht worden. Der Vorwurf, die Texte seien rassistisch und antisemitisch, stand im Raum. Darauf folgte ein Ermittlungsverfahren, das jedoch noch im selben Jahr eingestellt wurde. Ein damals anfänglich beauftragter Sachverständiger arbeitet für das Dokumentationsarchiv. Das zuständige Gericht lehnte diesen jedoch später mit folgender Begründung ab:

„Hier liegen […] aus objektiver Sicht erhebliche Anhaltspunkte für das Fehlen des äußeren Anscheins der erforderlichen Neutralität vor“.

Ein weiteres anschauliches Beispiel für die Gesinnung im Haus des DÖW findet sich in der Reaktion auf ein 2018 auf Anregung der FPÖ enthülltes Denkmal für die als Trümmerfrauen bekannten Wienerinnen, die nach dem Zweiten Weltkrieg, in Zeiten größter Sorge und Not, die Kriegsschäden beseitigt haben. Ein solches Ehrenmal brauche es laut der ehemaligen Leiterin des Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands, Brigitte Bailer, nicht. Sie kommentierte das errichtete Standbild in einem Interview mit den Worten:

„Was war denn die großartige Leistung? Den Schutt zu beseitigen?“

“Privat-Stasi”, “kommunistische Tarnorganisation”, „Gesinnungs- und Meinungsterror“

In Medien und etablierter Politik kann sich das DÖW zwar als unabhängiges Institut präsentieren (selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz übernimmt schockierenderweise teils dessen Beurteilungen und Definitionen). Vor Gericht schneidet das sogenannte “Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes” jedoch schlechter ab.

Bekanntheit erlangte ein Verfahren aus dem Jahr 1998, im Zuge dessen der damalige Leiter des DÖW einen österreichischen Volkswirt klagte, der unter dem Titel „Die letzte Stalinorgel“ einen Artikel zur Tätigkeit des Dokumentationsarchivs verfasst hatte. In letzter Instanz erkannte das Oberlandesgericht Wien in diesem Verfahren an, dass mehrere der beklagten Bezeichnungen des “Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes” straffrei geäußert werden können:

“Privat-Stasi”, “kommunistische Tarnorganisation” und „Denunziantenstadl“ sind demnach zulässige Aussagen über diese von ORF und Co. als neutrale Quelle dargestellte Organisation. Des Weiteren: “polypenartige Institution“ und der Vorwurf, dass das DÖW “ein Klima des Gesinnungs- und Meinungsterrors” begünstige sowie eine Ausweitung des Widerstandsbegriffes “im Wege gewaltiger Geschichtsfälschungen und -verdrehungen” betreibe. Straffrei blieb auch die Beurteilung der Tätigkeit als „linke Wühlarbeit”… “mit ihrem Gemisch aus Lüge, Fälschung und Denunziation“.

Besondere Beachtung verdient die Beschäftigung des damaligen Gerichts mit dem vom Dokumentationsarchiv in seinem „Handbuch des Rechtsextremismus“ verwendeten Begriff des „Rechtsextremismus“:

„Aus dem darin enthaltenen Kapitel ‘Rechtsextremismus – Konturen, Definitionsmerkmale und Erklärungsansätze’, verfasst von Willibald I. Holzer, ergibt sich überzeugend die Schwammigkeit des Begriffs ‚Rechtsextremismus‘ hinsichtlich der Konturen und Begriffsmerkmale, sodass […] die Verwendung des Begriffs ‚Rechtsextremismus‘ eine Möglichkeit ist, um politische Gegner zu brandmarken, politisch zur Seite zu schieben und aus der politischen Bedeutung und Geltung zu bringen.“

Typisch für die politische Linke, die verstanden hat, dass Distanzierung mehr Probleme schafft als löst, versucht man bis heute nicht von den damaligen Vorwürfen Abstand zu nehmen. Ganz im Gegenteil geht man in die Offensive über: Auf der Internetseite des DÖW spricht man unter dem Titel „Angriffe gegen DÖW“ das damalige Urteil offen an und versucht zu relativieren, dass es sich bei den Begriffen nicht um Feststellungen des Gerichts, sondern lediglich um „straffrei bleibende Werturteile“ handle.

Bleibt jedoch die Frage, warum derart schwere Vorwürfe der Unsachlichkeit, wie die Tätigkeiten des DÖW seien in Summe „ein Gemisch aus Lüge, Fälschung und Denunziation“, straffrei bleiben, wenn man doch selbst behauptet, „wissenschaftlich“ zu arbeiten.

“Expertise” des DÖW ist wertlos

Eine weitere schwere juristische Niederlage erlitt das DÖW dann knapp 22 Jahre später, im Jahr 2020. Man hatte die Herausgeber des patriotischen Magazins Info-Direkt geklagt. Der Vorwurf: Wiederbetätigung, Verhetzung und ähnliche Delikte. Insgesamt 117 Aussagen aus 25 Magazinen wurden zur Anzeige gebracht, gespickt mit Erklärungen und Einschätzungen des DÖW hinsichtlich angeblicher NS-Bezüge und anderer Straftatbestände.

Der weitere Verlauf ist ein Anschauungsbeispiel dafür, was die „Expertisen“ des Dokumentationsarchivs wirklich wert sind, wenn diese ausführlich gegengeprüft werden:
86 der Vorwürfe waren augenscheinlich so abstrus, dass diese von der Oberstaatsanwaltschaft sofort verworfen wurden. Doch auch die restlichen 31 möglichen „Anhaltspunkte“ für ein strafbares Verhalten hielten einer rechtlichen Prüfung nicht stand.

Die Oberstaatsanwaltschaft hielt hingegen fest, dass:

„Zitate in Teilbereichen interpretativ dargelegt, aus dem Kontext gerissen und im Rahmen der vorgenommenen Kategorisierung mit inhaltlich dazu passenden Textstellen aus verschiedenen Publikationen kombiniert wurden.“

Das Verfahren, in dem die „Experten“ des DÖW ursprünglich 117 strafbare Handlungen vermutet hatten, wurde eingestellt:

„Aus den dargelegten Erwägungen kann in den verfahrensgegenständlichen Publikationen kein strafbares Verhalten der Verdächtigen erblickt werden.“

Das Gebaren des DÖW erinnert – wie “Info Direkt” angesichts dessen treffend festhält – weniger an eine wissenschaftlich arbeitende Einrichtung, “als vielmehr an einen zornigen kommunistischen Politkommissar, der eifrig notiert, wenn etwas nicht der eigenen Ideologie entspricht.”

Millionensubventionen aus staatlichen Quellen

Finanziert wird das DÖW einerseits über private Gelder. Doch auch die Republik Österreich und die Gemeinde Wien stützen die Stiftung mit jeweils sechsstelligen jährlichen Zahlungen. Hinzu kommen indirekte Unterstützungen, wie Gelder für Ausbildungsprogramme, auf Steuerkosten beschäftigte Beamte oder die Möglichkeit, Zivildienst im DÖW zu leisten. Unzählige Millionenbeträge sind so die letzten Jahrzehnte in diese dezidiert von Kommunisten installierte Einrichtung abgeflossen. Steuergeld, dass das DÖW unter anderem für seinen Kampf gegen „Rechtsextremismus“ nutzt, womit natürlich in erster Linie Organisationen wie die FPÖ, die Identitäre Bewegung oder alternative Medien gemeint sind.

Trockenlegen des Finanzierungssumpfes und harte Kritik

Von der Gründung der Ersten Republik 1918 an war es Ziel der Austromarxisten, die demokratischen Mittel auszunützen, um eine eigene Herrschaft zu errichten. Die Gründung des DÖW durch den Kommunisten Herbert Steiner ist genau durch dieses Bestreben zu verstehen. Es war von Anfang an Kampfmittel im Streit um die kulturelle Deutungshoheit und wurde mit der Zeit zum Diffamierungsinstrument der radikalen Linken.

Dass Schulkinder mit Unterlagen aus dem DÖW „unterrichtet“ werden oder im Rahmen des Unterrichts von ihm gestaltete Ausstellungen besuchen, ist skandalös. Der enorme gesellschaftspolitische Einfluss des DÖW in der politischen Meinungsbildung in Folge seiner Darstellung als unabhängige Expertise-Stelle richtet schweren Schaden an.

Nicht nur aus den gerichtlichen Niederlagen des DÖW 1998 und 2020, sondern auch aus dem Gebaren seiner Mitarbeiter, lässt sich schlüssig argumentieren, dass eine scharfe Kritik am DÖW nicht nur möglich, sondern nötig ist. Ein sofortiger Stopp der Subvention mittels Steuergeld müsste selbstverständlich sein.

Bis dies geschieht, ist es Pflicht eines jeden Patrioten, jeden Rechten und jeden Freiheitlichen, die kommunistische Geschichte und das unsachliche, linksradikale Vorgehen des Dokumentationsarchivs zu kennen und sich gegen seine Schmutzkübelkampagnen zur Wehr zu setzen. Immer wieder wird versucht, heimatliebende Menschen mittels angeblicher „Expertise“ des DÖWs mit Repression und Denunziation zu überziehen. Machen wir das gemeinsam unmöglich!

Mit unserer neuen Reihe legen wir die Grundlage für die Trockenlegung des linken “NGO-Sumpfes” in Österreich. Wir präsentieren Vereine, die mit den Schlagworten “Kampf gegen Rechts”, “Integration und Diversität” oder “Asylhilfe” den Bevölkerungsaustausch vorantreiben. Dazu zählen auch linksextreme Vereine oder jene mit entsprechenden Verbindungen. Zudem decken wir auf, wie diese Vereine von staatlichen Stellen aktiv finanziell unterstützt und gefördert werden. Hinweise dazu nehmen wir gerne entgegen: kontakt@heimat-kurier.at

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Grundlagen

Die Entwicklung Japans unter Shinzo Abe – eine Skizze

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Am 8. Juli wurde der ehemalige japanische Premierminister Shinzo Abe das Opfer eines Attentats. Doch wer war Abe eigentlich und wie hat sich das Land der aufgehenden Sonne unter seiner Regierung entwickelt? Unser Gastautor hat versucht, diese Fragen für den “Heimatkurier” zu beantworten.

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Ein Gastbeitrag

Nach der katastrophalen Niederlage im Zweiten Weltkrieg bildete sich die politische Landschaft Japans neu aus. Das Spannungsfeld, in dem diese Entwicklung stattfand, bewegte sich im Wesentlichen zwischen zwei Polen. Den Vorstellungen der Siegermacht USA, denen sich Japan fügen musste und welche nach der formellen Unabhängigkeit von der Besatzungsmacht 1952 zusehends an Einfluss einbüßten, sowie den Eigenheiten und Vorstellungen Japans führender Kreise, die im Gegensatz zu denen in Deutschland den militärischen Zusammenbruch verhältnismäßig unbeschadet überstanden hatten.

Die Partei von Abe

Die Liberaldemokratische Partei (LDP) ist seit ihrer Gründung 1955 mit zwei einjährigen und einer dreijährigen Unterbrechung die Regierungspartei des Landes. Die Partei verfügt im Vergleich zu anderen demokratischen Staaten über ungewöhnlich fähiges Führungspersonal. Dieses setzt sich größtenteils aus Wirtschaftsexperten und Wissenschaftlern mit Berufserfahrung und einem Cursus Honorum im Staat zusammen.

Ambivalentes Verhältnis zur USA

Der 1954 geborene Shinzou Abe war zwischen 2006 und 2007 sowie zwischen 2012 und 2020 LDP‑Premierminister des Landes der aufgehenden Sonne. Als solcher trat er in die Fußstapfen seiner Vorgänger und setzte eigene Akzente. Seine Familie hat eine tiefe Verwurzelung in der Politik beziehungsweise der LDP und spielte während des Zweiten Weltkrieges eine wichtige Rolle im Militär. Abes Vorgänger Jun’ichirou Koizumi (2001-2006) hatte bereits mit diplomatischen Noten und Gesten, wie etwa dem Besuch des Yasukuni-Schreins, einen nationalistischen Kurs eingeschlagen. Abe knüpfte daran an und besuchte ebenfalls den Schrein für gefallene japanische Soldaten, in dem auch die Namen der Vorfahren hoher japanischer Politiker zu finden sind. Damit stellten beide die in rechten Kreisen ohnehin eher zähneknirschend geduldete Einmischung der USA in das geschichtliche Selbstverständnis Japans in Frage.

Recht auf Kriegsführung

Außenpolitisch versuchte er ebenso wie Koizumi eine stabile Basis gegen das erstarkende China aufzubauen, sowie einen größeren japanischen Einfluss in Südkorea zu etablieren. Zu diesem Zweck förderte er auch das Militär und trieb die Aufrüstung Japans voran. Dies allerdings im Verbund mit den USA. Zugleich aber trat Abe für eine Veränderung der unter dem Einfluss der USA entstandenen Verfassung ein. Ein wichtiger Punkt seiner Änderung war, darin das Recht Japans auf Kriegsführung zu verankern.

Bevölkerungs- und Wirtschaftspolitik

Innenpolitisch versuchte der selbst kinderlose Abe die beängstigend niedrige Geburtenrate (7 Geburten auf 1000 Einwohner – 2020) des Landes mit staatlichen finanziellen Zuwendungen und einer an Paare gerichteten Werbekampagne anzuheben – zeugt mehr Kinder! Seine als “Abenomics” bekannt gewordene Wirtschaftspolitik zielte auf die Erringung eines Kaufvorteils gegenüber dem Ausland, eine Stärkung der inländischen Wirtschaft sowie die Verbesserung der Position von Anlegern und Unternehmen ab. Um das zu erreichen, wurden die Geldmenge sowie die staatlichen Ausgaben erhöht, Steuersenkungen durchgeführt und der Markt schrittweise dereguliert. Damit sollte auch die Arbeitslosigkeit gesenkt und die Aufrüstung des Militärs finanziert werden.

Nationalstolz und Erinnerungskultur

Das Ergebnis seiner Politik kann nicht eindeutig betrachtet werden. Abe gelang es ohne Zweifel, Japans Nationalstolz aufzupolieren. Dieser hatte insgesamt weniger gelitten als der anderer Verlierer des Zweiten Weltkriegs. Auch bei außenpolitischen Vorfällen, wie dem Streit um die von Südkorea geforderte Anerkennung der Opfer von als Trostfrauen bezeichneten Zwangsprostituierten in der Kaiserlichen Japanischen Armee, konnte Abe im Unterschied zu vielen westlichen Politikern einen eindeutig patriotischen Standpunkt vertreten und diesen trotz heftigem Gegenwind aus Deutschland und beiden Koreas beibehalten.

Ambivalentes Ergebnis der Politik

Das japanische Militär, das bereits vor Abes Amtszeiten über eine beeindruckende Marine und eine technologisch äußerst moderne Panzerwaffe verfügte, wurde noch schlagkräftiger und leistungsfähiger. Erstmals seit 1945 beteiligten sich japanische Soldaten an Auslandseinsätzen. Die Geburtenrate konnte von 1,32 Kindern pro Frau allerdings nur geringfügig auf 1,42 Kinder angehoben werden und blieb damit weit unter den angestrebten 2,1 Kindern. Der sehr geringe Ausländeranteil von 0,7% sank bis zum Ende seiner Amtszeit auf 0,6% (99,4% ethnische Japaner aus Japan). Da seit Abe allerdings auch wieder eingewanderte ethnische Japaner (vor allem aus Brasilien, den USA und Kanada) als Ausländer gezählt werden, ist der Anteil ethnischer Nicht‑Japaner vermutlich noch weiter gesunken.

Sein Kurs gegenüber China und Nordkorea war spannungsgeladen, der zu den USA wechselvoll und von politischer Distanzierung und militärischer Annäherung geprägt. Die Beziehung zu Russland verbesserte sich, wenn auch zögerlich. Die Wirtschaft Japans konnte sich zwar durch Abes Maßnahmen erholen, dieser Erfolg wurde jedoch mit einer starken Verschuldung (ca. 250% des BIP) erkauft. Der japanische Staat belastete sich mit dem Kauf von Wertpapieren und der japanische Leitindex (Nikkei 225) brach zeitweilig ein.

Beisetzung im Schrein

Nach dem – offiziell aus unpolitischen Motiven durchgeführten – tödlichen Anschlag am 08.07.2022 durch einen ehemaligen Marineangehörigen, wurde Shinzo Abe im Zoujou‑ji‑Schrein beigesetzt. Dies ist insofern bedeutsam, als in diesem Schrein sechs Tokugawa-Shogune bestattet sind. Diese stammen aus jener Dynastie, die die Vereinigung Japans maßgeblich vorangetrieben und Japan zeitweilig von der Außenwelt abgeschottet hat.

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