Migrationsflut im Burgenland: Polizei überlastet

Allein in der vergangenen Woche sind mindestens 2.424 Einwanderer und Siedler aus aller Herren Länder über die ungarische Grenze illegal nach Österreich gelangt. Das offenkundige Versagen der Regierung führt abermals zur Überlastung der Polizei: Kollegen aus anderen Bundesländern müssen einspringen, um die Illegalen zu registrieren.

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Jeder illegale Grenzübertritt hat immer auch einen enormen Verwaltungsakt zur Folge: Von der mündlichen Erstbefragung bis zur digitalen Protokollierung der Asylanträge beträgt die Bearbeitungszeit im Schnitt 60 bis 90 Minuten. Bei der momentan exorbitant hohen Zahl von Grenzübertritten kommen damit binnen kürzester Zeit tausende Arbeitsstunden für die Beamten im Burgenland zusammen – mehr als sie bewältigen könnten.

Abertausende Asylanträge

Um zumindest die Verwaltung der Migrationsflut im Burgenland einigermaßen bewältigen zu können, müssen bereits Kollegen aus dem Westen Österreichs aushelfen. So sind am Wochenende 200 Asylantragstellungen u. a. von jungen Afghanen, Tunesiern und Indern in anderen Bundesländer bearbeitet worden, 40 davon allein von Tiroler Polizisten.

Ein zweites 2015 bahnt sich an

Derweil ist keine Entspannung der Lage zu erwarten, denn die Zahl der Aufgriffe im Burgenland wächst ohne Unterlass: Waren es Ende April noch 549 Illegale pro Woche, so vervielfachte sich diese schon für sich genommen bedenkliche Zahl auf bedrohliche 2.029 und 2.424 in den vergangenen beiden Wochen. Es sind die höchsten Aufgriffszahlen seit der „Flüchtlingskrise“ 2015, aus der offenbar keiner der Verantwortlichen gelernt hat.

FPÖ fordert Paradigmenwechsel

Die politisch Verantwortlichen agieren mit beschwichtigender Zurückhaltung: Auf ihrer Fahrt in den Abgrund haben sie jede politische Vernunft, jeden Pragmatismus und jeden gesunden Menschenverstand längst über Bord geworfen. Einzig die FPÖ legt den Finger in die klaffende Wunde an der Grenze: „Die Situation ist untragbar“, konstatiert FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer:

„Der derzeit amtierende ÖVP-Innenminister Karner lässt die Polizisten und Soldaten im Grenzeinsatz, die das durch eine falsche Politik verursachte Asyl- und Migrationschaos tagtäglich abfertigen müssen, im Stich.“

Der freiheitliche Sicherheitssprecher mahnt zur Umkehr:

„Es braucht jetzt einen fundamentalen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik. Die reine Verwaltung und Administration von illegaler Massenzuwanderung, wie sie derzeit passiert, ist bereits an der Belastungsgrenze. Daher müssen endlich unsere Forderungen für einen kompletten Asylstopp umgesetzt worden, bevor Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem, der soziale Frieden sowie die innere Sicherheit kollabieren.“

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