Folgt uns

Bevölkerungsaustausch

EuGH: Italien darf “Rettungsschiffe” nur noch eingeschränkt kontrollieren

Published

am

Italienische Behörden dürfen Schiffe, auf denen Migranten nach Europa kommen, nur noch eingeschränkt, das heißt beim Nachweis “konkreter Gründe”, kontrollieren. Damit wird den Schleppern die ohnehin schon weit offene Tür für Einwanderung nach Europa komplett ausgehängt.

Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist signal-2022-05-29-205403_001-1024x129.jpeg

Das Muster kennt man spätestens seit 2015: Afrikanische Migranten schlagen sich bis Libyen durch, begeben sich dann in einem Schlauchboot auf das Mittelmeer und damit mutwillig in Seenot, um dann von NGOs “gerettet zu werden”. Gerade Italien als Küstenland und Zielhafen des kürzesten Wegs übers Mittelmeer nach Europa leidet unter diesem Vorgehen der, zum Großteil deutschen, NGOs.

Kontrollen werden von EuGH bewusst eingeschränkt

Um diesen Weg wenigstens ein bisschen unattraktiver zu machen, kontrollierten italienische Behörden die bekannten Schiffe dieser NGOs, beispielhaft die der “Sea Watch”, bei der auch Carola Rackete tätig war. Da bei diesen Schiffen oft die Höchstanzahl der zulässigen Personen überschritten wird, war das ein legitimer Grund für Kontrollen durch italienische Behörden. Dem hat der EuGH aber nun einen Riegel vorgeschoben: “Die Anzahl der Personen an Bord, selbst wenn sie weit über der zulässigen Anzahl liegt, kann daher für sich genommen keinen Grund darstellen, der eine Kontrolle rechtfertigt”.

Italien darf nur leere Schiffe kontrollieren

Fast schon hämisch liest sich der nächste Satz: Nachdem die Geretteten von Bord gegangen seien, dürfe der Hafenstaat das Schiff jedoch kontrollieren. Wenn also die Migranten sich schon längst auf europäischem Boden befinden, wozu sie laut Genfer Flüchtlingskonvention keine Berechtigung haben, darf das Schiff untersucht werden.

Bindende Grundsatzentscheidung

Hintergrund dieses Urteils sind Kontrollen aus dem Sommer 2020, bei denen Italien die beiden Schiffe der Sea Watch festhielt, nachdem technische und operative Mängel festgestellt wurden und die Hafenbehörden eine Gefahr für die Sicherheit, die Gesundheit oder die Umwelt sahen. Die Entscheidung des EuGH ist höchstinstanzlich, also nicht mehr anfechtbar, und für die nationalen Gerichte bindend. Ein entscheidungswidriges Urteil durch italienische Gerichte ist also nicht möglich.

Jetzt Asylmelder werden und die unsichtbare Invasion sichtbar machen!

Ihnen gefällt unsere Arbeit? Sie können den “Heimatkurier” dauerhaft fördern oder einmalig unterstützen.

Artikel lesen
Anklicken um zu kommentieren

Lass einen Kommentar da

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Bevölkerungsaustausch

ÖVP-Asyl-Erlass: Unregistrierte Asylwerber reisen mit dem Zug quer durchs Land

Veröffentlicht

am

Von

Die Lage an der ungarisch-österreichischen Grenze wird aufgrund der Verantwortungslosigkeit der ÖVP-Innenminister zunehmend untragbar. Das aktuelle Asyl- und Migrationsversagen der schwarz-grünen Regierung kann nicht weiterhin unter den Teppich gekehrt werden. Aus diesem Grund hat ÖVP-Innenminister Karner einen äußerst fraglichen Asyl-Erlass in Kraft gesetzt.

Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist signal-2022-05-29-205403_001-1024x129.jpeg

Der neue Asyl-Erlass ist ein weiterer Punkt auf der Liste der gescheiterten asyl- und migrationspolitischen Maßnahmen á la ÖVP. Seit gestern dürfen Migranten aus aller Herren Länder quer durchs Land zu ihrem gewünschten „Zielort“ reisen – ohne Aufsicht. In der Hoffnung, dass die Illegalen Österreich wieder verlassen. Die Zugtickets bekommen die meist jungen Männer gratis zur Verfügung gestellt. Bezahlt wird dieser Wahnsinn vom braven Steuerzahler.

Mit dem Erlass soll die Polizei an der österreichisch-ungarischen Grenze entlastet werden. Nach der Identitätsfeststellung soll ein Teil der aufgegriffenen illegalen Migranten ein Zugticket sowie die Adresse einer Landespolizeidirektion, wo das Erstaufnahmegespräch erfolgen soll, bekommen. Im Erlass heißt es, die bisherige 48-Stunden-Frist könne auch überschritten werden. Jene Illegalen, die gar nicht in Österreich um Asyl ansuchen möchten, können auch direkt in andere Staaten weiterreisen.

FPÖ Kickl/Amesbauer: Asyl-Erlass zeigt ÖVP-Totalversagen

„Karners absurder Asyl-Erlass ist ein neuerlicher Offenbarungseid des ÖVP-Totalversagens“, so die Kritik seitens FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. „Mit der Argumentation, dass man durch diesen Erlass hoffe, dass dann viele der illegalen Einwanderer einfach in andere EU-Länder weiterreisen, weil formal noch kein Asylantrag gestellt wurde, gibt die ÖVP auf peinlichste Art und Weise ihr eigenes Totalversagen zu“, kritisiert Amesbauer. „Die horrende Zahl an illegalen Grenzübertritten erfordert ein konsequentes und entschlossenes politisches Handeln und nicht wie in diesem Fall das Prinzip Hoffnung zu Lasten der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung“, fordert der FPÖ-Sicherheitssprecher.

FPÖ fordert „No-Way“-Politik

Die Freiheitlichen fordern seit langem eine Null-Asyl-Politik: „Illegale Einwanderung muss grundsätzlich verhindert werden, dazu ist statt eines Zugtickets ein Passierschein in ein Ausreisezentrum auszustellen“. Nur mit Null-Toleranz-Maßnahmen könne man illegaler Migration begegnen: „Ihr werden keinen Fuß auf österreichischen Boden setzen, also probiert es erst gar nicht – das ist die einzig richtige Botschaft an Schlepper und Illegale“, so Kickl und Amesbauer in einer Presseaussendung.

Ihnen gefällt unsere Arbeit? Sie können den “Heimatkurier” dauerhaft fördern oder einmalig unterstützen.

Weiter lesen

Bevölkerungsaustausch

Aktion an der Grenze: Freiheitliche Jugend setzt Zeichen gegen Migrationspolitik der Regierung

Veröffentlicht

am

Von

Vertreter des Ring Freiheitlicher Jugend Burgenland setzten in der Nacht des 4. August ein sichtbares Zeichen gegen die unsichtbare Invasion Illegaler. Mit glühenden Bengalen und einem roten Banner fordern sie die Bundes- und Landesregierung zum längst überfälligen Handeln auf. Die unmissverständliche Botschaft: „Nie wieder 2015 — Schützt unsere Grenze“.

Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist signal-2022-05-29-205403_001-1024x129.jpeg

Asylzahlen im Steigflug

Das Bundesland Burgenland gilt in Österreich gemeinhin als Hotspot der illegalen Migration. Im Schatten von Krieg und Inflation strömen tagtäglich bis zu 600 Asylanten — davon fast ausschließlich männliche Personen aus dem Nahen Osten und Nordafrika — über die offenen Grenzen nach Österreich. Bereits in der ersten Jahreshälfte 2022 stellte dieses Klientel in Österreich über 31.000 Asylanträge. Ein Wert so hoch wie zuletzt 2015.

Burgenlands Landeshauptmann Doskozil – der sich gerne als migrationskritischer Hardliner der SPÖ geriert — scheinen die explodierenden Asylzahlen allerdings wenig zu interessieren. Auch für die Korruptions- und Heuchlerpartei ÖVP findet Peter Aschauer — Landesobmann des RFJ im Burgenland — klare Worte:

„Besonders die ÖVP sollte endlich das tun, wofür sie gewählt wurde. Die Zeit der leeren Worthülsen müsse vorbei sein, nun braucht es dichte Grenzen statt immer nur neue Asyl-Konferenzen.“

Politik gegen das eigene Volk

Kaum ein Österreicher hat indessen noch Verständnis für die fahrlässige Politik der offenen Grenzen. Während viele sich derzeit fragen, wie sie die nächste Strom- und Gasrechnung bezahlen sollen, werden im ganzen Land Asylzentren reaktiviert und Millionen an Steuergeldern für die Kost & Logis von Asylanten verprasst. Peter Aschauer fordert deshalb zu Recht ein Ende dieser volksfeindlichen Politik:

„Die gewaltige Kostenexplosion sei Anlass genug, endlich Politik für die eigenen Leute zu machen und das Durchfüttern von illegalen Wirtschaftsflüchtlingen zu stoppen.“

Bleiben diese katastrophalen Zustände weiter bestehen, wird es wohl auch in Zukunft die Aufgabe patriotischer Aktivisten sein, alternative Wege aufzuzeigen und eine Politik der Null-Zuwanderung und Remigration einzufordern.

Ihnen gefällt unsere Arbeit? Sie können den “Heimatkurier” dauerhaft fördern oder einmalig unterstützen.

Weiter lesen

Bevölkerungsaustausch

13 Milliarden für Ausländer – weniger Geld für Deutsche

Veröffentlicht

am

Von

Dass die Summe der Zahlung von Arbeitslosengeld an Ausländer über die vergangenen Jahre stark gestiegen ist, dürfte kaum überraschen. Schockierend ist jedoch, wie hoch die Belastung der Steuergeldausgaben für die Versorgung von Fremden mittlerweile tatsächlich ist.

Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist signal-2022-05-29-205403_001-1024x129.jpeg

In der Zeit von 2007 bis 2020 haben sich die Zahlungsansprüche für Hartz-IV-Bezieher ohne deutschen Pass verdoppelt. Dies ging aus einer Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer an das Bundesarbeitsministerium vor einem Jahr hervor. In nur 13 Jahren stiegen die Ausgaben von 6,6 Milliarden auf 13 Milliarden Euro an.

Deutsche erhalten hingegen weniger

Die Summe der Zahlungen an deutsche Haushalte hatte sich hingegen im gleichen Zeitraum von knapp 30 Milliarden auf 22,3 Milliarden Euro verringert. Damit gehen mehr als Zwei Drittel – nämlich 37% – der Hartz-IV-Zahlungen in Deutschland an Ausländer.

Zusammensetzung

Lediglich 20% Arbeitslosengeldzahlungen an Ausländer gehen an Bürger aus anderen EU-Ländern. Ein Großteil wird an Asylanten ausgezahlt: Etwa 3,4 Milliarden Euro an Menschen, die aus Syrien stammen sollen (und damit 10% aller Hartz-IV-Zahlungen), gefolgt von Afghanen mit 870 Millionen Euro und 825 Millionen Euro für Iraker.

Anspruch auf Hartz-IV haben Asylanten nach eineinhalb Jahren Aufenthalt, sofern sie nicht selbst für ihren Unterhalt sorgen können

Klare Worte von AfD

“Deutschland braucht eine restriktive Einwanderungspolitik, die Armutsmigration effektiv unterbindet. Dänemark zeigt uns, dass eine solche Politik möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist”, so der AfD-Abgeordnete René Springer in einem Interview.

nen gefällt unsere Arbeit? Sie können den “Heimatkurier” dauerhaft fördern oder einmalig unterstützen.

Weiter lesen

Neueste Kommentare

Neueste Beiträge

Schlagwörter

Beliebt

Datenschutz
Ich, Andrea Winkelmayr (Wohnort: Österreich), verarbeite zum Betrieb dieser Website personenbezogene Daten nur im technisch unbedingt notwendigen Umfang. Alle Details dazu in meiner Datenschutzerklärung.
Datenschutz
Ich, Andrea Winkelmayr (Wohnort: Österreich), verarbeite zum Betrieb dieser Website personenbezogene Daten nur im technisch unbedingt notwendigen Umfang. Alle Details dazu in meiner Datenschutzerklärung.