Steuergeld-Verschwendung: 10 Millionen für ÖVP-Eigenwerbung

Zwischen Oktober 2019 und Mai 2022 hat das von der ÖVP geführte Innenministerium knapp 10 Millionen Euro für Werbung ausgegeben. Typisch ÖVP: Der größte Teil des Steuergelds floss in schamlose Eigenwerbung und Selbstinszenierung.

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Eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Hafenecker wirft ein weiteres Schlaglicht auf den verantwortungslosen Umgang mit dem Steuergeld der Österreicher durch die ÖVP. Knapp 10 Millionen Euro haben die Innenminister Nehammer und Karner zwischen Oktober 2019 und Mai 2022 für schamlose Eigenwerbung aus dem Fenster geschmissen.

Eigenwerbung für ÖVP-Magazin

Das wird unter anderem durch die Inseratenschaltung in der völlig unbekannten und belanglosen Zeitschrift “ÖSTERREICH SICHER” illustriert. Seit September 2020 wurden dafür knapp 675.000 Euro ausgegeben. Diverse Chats zwischen BMI-Kabinettschef Michael Kloibmüller und ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer zeigen, dass die ÖVP mit hoher Wahrscheinlichkeit “vollen redaktionellen Einfluss” auf das Magazin hat. Laut Hafenecker herrscht hier dringender Korruptionsverdacht:

“Denn schaut man sich die Inhalte dieses Mediums genauer an, ist eine ganz klare und unverhohlene politische ÖVP-Lastigkeit erkennbar, wie sie in den Kloibmüller-Mahrer-Chats offenbar vereinbart wurde. […] Die Justiz muss daher diese dubiosen Vorgänge genau prüfen, denn insgesamt besteht hier der Verdacht astreiner schwarzer Korruption, bei der man auch Kick-back-Zahlungen nicht ausschließen kann!”

Zynische Inseratenkorruption

Insgesamt geht Hafenecker mit der Steuergeldverschwendung durch die ÖVP hart ins Gericht:

“Während sie die Bürger mit ihrem Corona-Zwangsregime drangsaliert und dadurch eine beispiellose Kostenlawine losgetreten haben, verpulverten Karl Nehammer und Gerhard Karner die Steuergeld-Millionen für bloße Eigenwerbung nur gerade so, als ob es kein Morgen mehr gäbe. Das ist in Zeiten wie diesen, in denen unzählige Menschen aufgrund des Regierungsversagens massive Wohlstandseinbußen erleiden, nicht nur abgrundtief zynisch, sondern zeigt auch das Medienverständnis dieser beiden Herren auf: Nämlich in altschwarz-türkiser Manier das System der Inseratenkorruption ungeniert fortzusetzen”

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