Vom Gebührenzahler finanziert: RBB-Protzpalast für 185 Millionen

Statt in ausgewogene Berichterstattung investiert der öffentlich-rechtliche BRD-Rundfunk seine Zwangsgebühren lieber in teure Prestigeprojekte – wie das „Digitale Medienhaus“ des RBB, das neuesten Informationen zufolge 185 Millionen Euro verschlingen soll. Ursprünglich waren 60 Millionen veranschlagt.

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Das bisherige Zuhause des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) erstreckt sich über 22.400 Quadratmeter. Der von Intendantin Patricia Schlesinger geplante Neubau ist mit 13.000 Quadratmetern zwar deutlich kleiner, soll jedoch laut „Bild“-Informationen satte 185 Millionen Euro kosten – dreimal so viel wie ursprünglich veranschlagt worden war. Geschultert werden soll der skandalös teure Protzbau von den zwangsweise eingezogenen Rundfunkgebühren einer bereits jetzt stark gebeutelten Bevölkerung.

Filz und Vetternwirtschaft

Es ist nicht der einzige Skandal, für den die RBB-Intendantin Patricia Schlesinger in der Kritik steht. So werden Schlesinger – seit Januar auch ARD-Vorsitzende – unter anderem bezahlte Dienstessen in ihrer Privatwohnung oder ein exorbitantes Honorar an ihren Ehemann vorgeworfen. Einen Rücktritt lehnt die Intendantin beharrlich ab.

Geldschleuder ÖRR

8,4 Milliarden Euro schröpft der öffentlich-rechtliche Rundfunk derzeit von seinen – zum Teil fernsehlosen – Zwangszahlern ab, eine Erhöhung steht im Raum. Was Sender wie der RBB mit diesem Geld anzustellen haben, ist in der Theorie klar geregelt: Gemäß RBB-Staatsvertrag muss dieser durch seine Arbeit „zur freien individuellen […] Meinungsbildung“ beitragen und dabei sicherstellen, „dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen in der Gesamtheit seiner Angebote ausgewogen und angemessen Ausdruck findet.“

Die Praxis: Tendenziöse Berichterstattung über sämtliche nicht-linken Positionen – und millionenschwere Protzbauten, bezahlt von Gebührenzahlern, die womöglich schon bald in kalten Wohnzimmern sitzen werden.

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