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Rechtskräftig: Haftstrafen für Linksextremisten

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Nach dem feigen Antifa-Anschlag auf drei Mitglieder der Gewerkschaft “Zentrum Automobil” sind zwei der linksextremistischen Täter vergangenes Jahr zu Haftstrafen von fünfeinhalb und viereinhalb Jahren verurteilt worden. Die Revisionen der Verteidigung und Anklage hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun verworfen.

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Im Rahmen einer Grundrechte-Demo am 16. Mai 2020 attackierte eine Gruppe vermummter Linksextremisten drei rechte Gewerkschafter: Andreas Ziegler erlitt einen Schädelbruch und lag danach wochenlang im Koma, Jens Dippon ist seither auf einem Auge praktisch blind, Ingo Thut kam mit Prellungen davon. Die Antifa verharmloste den Angriff als “handfeste antifaschistische Intervention”.

Bundesgerichtshof verwirft Revision

Das Stuttgarter Landesgericht befand die beiden Täter Dyar Akpinar und Joel Simon Petzold bereits vergangenes Jahr der gefährlichen Körperverletzung, der schweren Körperverletzung und des Landfriedenbruchs für schuldig. Das Urteil: fünfeinhalb und viereinhalb Jahre Gefängnis. Die Revisionen der Verteidiger und eines Nebenklage-Anwaltes hat der BGH nun verworfen – das Urteil ist somit rechtskräftig. Die Opfer warten nun auf einen zweiten Prozess gegen sieben weitere ermittelte Täter.

Linksextremistische DGB-Verstrickungen

Bereits im Vorfeld des Verfahrens standen die Gewerkschaft IG Metall und der Dachverband DGB in der Kritik: Wie Filmemacher Simon Kaupert in einer sehenswerten Dokumentation darstellt, besteht zwischen den Gewerkschaften und gewaltbereiten Extremisten eine enge Zusammenarbeit. Als Prozessbeobachter hat Kaupert nun aufschlussreiche Erkenntnisse für eine weitere Doku sammeln können: “Im Laufe des Verfahrens sind weitere Fakten und Beweise ans Licht gekommen, die die Tat unmittelbar mit hochrangigen #IGMetall-Funktionären und #Linksextremisten in Verbindung bringen”, schreibt Kaupert auf Twitter. “Alles wird rauskommen.”

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Zwei ermordete Frauen: Mutmaßlicher Täter war vorbestrafter Tunesier

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Angesichts des tragischen Doppelmordes in Wien – bei den Opfern handelt es sich um eine 39-Jährige Frau und deren 15-Jährige Tochter – kampagnisieren die Medien mit Begriffen wie “Femizid” und “Männergewalt”. Verschwiegen wird jedoch, dass der Mord mit einer konsequenten Abschiebepolitik verhindert werden hätte können.

“Femizid” lautet eines der aktuellen Mode-Schlagwörter des linksliberalen Establishments. Ein Begriff, der ursprünglich von der linksradikalen Antifa geprägt wurde, mittlerweile aber auch Einzug in die Medienlandschaft gehalten hat. Der Hintergrund: Straftaten sollen geschlechtsspezifisch aufgeladen und damit Männern pauschal eine Neigung zu Gewalt und Mord unterstellt werden. Der aktuelle Fall zeigt jedoch: Nicht Männer-, sondern Migrantengewalt ist das Problem.

Migrantengewalt

Denn bei dem mutmaßlichen Täter – der Lebensgefährte der ermordeten Frau – handelt es sich um einen 49-Jährigen vorbestraften Tunesier. Leo Kohlbauer von der FPÖ weist deshalb darauf hin, dass eine konsequente Abschiebepraxis den Mord verhindern hätte können:

Nach diesem besonders tragischen Fall, bei dem eine junge Frau und ihre Tochter mutmaßlich von einem vorbestraften Tunesier aus dem Leben gerissen wurden, dürfen wir nicht die Augen vor der Realität verschließen. Würde man in Österreich ausländische Straftäter konsequent abschieben, hätten wir diesen Doppelmord wahrscheinlich verhindern können.”

Zudem verweist Kohlbauer auf die aktuellen Zahlen des Innenministeriums, die zeigen, dass bei der Hälfte aller Frauenmorde die Täter entweder Migrationshintergrund aufweisen oder es sich um Ausländer ohne österreichische Staatsbürgerschaft handelt.

Daraus folgt: Wer von Femiziden spricht, muss auch Migrantenmorde thematisieren!

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Alarmierende Bilder: Migrationsflut erreicht Graz!

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Bereits seit Wochen strömen tausende illegale Migranten über die Grenze – die Polizei ist überlastet, die Regierung versagt. Bilder und Videos aus Graz belegen nun: Die Umverteilung dieser Migranten ist bereits in vollem Gange!

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Wie der Heimatkurier erst kürzlich berichtete, gleicht die Situation an der burgenländischen Grenze einer Katastrophe. Ungehindert strömen tausende illegale Migranten aus aller Herren Länder über die Grenze. Die Polizei wird von der Politik im Stich gelassen und hat ihre Belastungsgrenze bereits längst überschritten. Der FPÖ Graz wurden nun eindeutige Videos und Bilder zugespielt, die belegen, dass die Umverteilung der illegalen Migranten in Österreich bereits in vollem Gang ist!

Transportservice für Migranten

Die Bilder und Videos zeigen die Ankunft mehrerer Transportbusse aus dem burgenländischen Oberwart am Grazer Hauptbahnhof. Dort werden die illegalen Migranten von der Grazer Polizei in Empfang genommen, um anschließend mutmaßlich in ihre neuen Unterkünfte gebracht zu werden.

ÖVP und ihre dreisten Lügen

Das beweist: Während die ÖVP-Politdarsteller Nehammer und Karner unentwegt von der “Bekämpfung illegaler Migration” reden, werden tagtäglich unzählige Migranten durch Österreich kutschiert und in den Gemeinden und Städten untergebracht. Ein Schlag ins Gesicht aller Österreicher, die aktuell unter den steigenden Energiepreisen und der Teuerungswelle zu leiden haben.

Pascuttini fordert Asylstopp

Angesichts dieser Situation fordert Alexis Pascuttini von der FPÖ Graz einen sofortigen Asylstopp und die Einleitung der Remigration:

„Es muss sofort ein kompletter Asylstopp umgesetzt werden, bevor unser Sozial- und Gesundheitssystem kollabiert, Friede und innere Sicherheit gefährdet sind. Gleichzeitig müssen wir beginnen, Asylwerber zu remigrieren, in deren Ländern wieder Frieden herrscht.”

Daneben fordert der entschlossene Klubobmann einen konsequenten Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch:

„Gleichzeitig sei es bei all der Einwanderungsproblematik auch angebracht, sich endlich auch Gedanken über die sinkende Geburtenrate in Österreich zu machen. Auch hier wird sich die FPÖ Graz stark machen, der sinkenden Geburtenrate vernünftig zu begegnen. Denn Masseneinwanderung und den damit einhergehenden Bevölkerungsaustausch lehnen wir entschieden ab.”

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Korruption: ARD-Vorsitzende tritt zurück

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Der Druck an der Spitze des korrumpierten ÖRR-Eisbergs ist zu groß geworden: Nachdem sie einen Rücktritt lange Zeit ausgeschlossen hatte, gibt Patricia Schlesinger nun doch den ARD-Vorsitz auf. RBB-Intendantin mit einem Jahresgehalt von 303.000 Euro bleibt sie dennoch.

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Die Liste der Vorwürfe gegen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger ist lang und gewährt tiefe Einblicke in die Strukturen des zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen BRD-Rundfunks: bezahlte Dienstessen in der Privatwohnung, üppige Honorare an ihren Ehemann, explodierende Kosten bei pompösen Protzbauten, dubiose Beraterverträge, Dienstwagen mit Massagesitzen und Chauffeur – alles auf Kosten der gebührenzahlenden Melkkühe in der BRD. Zu all dem schwieg Schlesinger beharrlich und blieb auch einem Ausschuss fern, zu dem sie von der AfD zur Klärung der Vorwürfe geladen worden war. Nach sieben Monaten als Vorsitzende der ARD ist die 61-Jährige nun von diesem Amt zurückgetreten. Intendantin des RBB, der als Landesrundfunkanstalt für die Länder Berlin und Brandenburg Mitglied der ARD ist, bleibt Schlesinger trotzdem.

„Bloß nichts liegen lassen!“

8,42 Milliarden Euro im Jahr zahlen die Deutschen derzeit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – eine erneute Erhöhung steht bereits im Raum. Damit finanzieren sie nicht nur linksgrünen „Haltungsjournalismus“, sondern auch megalomanische Prachtbauten und den ausufernden Lebensstil vermeintlicher Journalisten. Stellvertretend für viele ihrer Kollegen darf Patricia Schlesinger gelten, die im Januar mit dem rückblickend vielsagenden Motto „Bloß nichts liegen lassen!“ den ARD-Vorsitz übernommen hatte. Liegen ließ Schlesinger tatsächlich wenig: Skandale säumen ihren Weg. Nachdem der öffentliche Druck jetzt doch zu groß geworden ist, zieht sie die Reißleine und tritt zurück – allerdings nur als Vorsitzende der ARD, nicht als Intendantin des ebenfalls öffentlich-rechtlichen RBB. Ihr Jahresgehalt von 303.000 Euro bezieht Schlesinger somit weiterhin.

AfD stellt Strafantrag

Das in den vergangenen Wochen bekannt gewordene Ausmaß an Korruption, Vetternwirtschaft und Vertuschung unter der Führung Schlesingers ist symptomatisch, wird von den etablierten Parteien jedoch kaum einmal thematisiert – zu groß dürften die Verflechtungen und zu eng die Kumpanei sein. Nur die AfD legt den Finger in die öffentlich-rechtliche Wunde: Die Partei stellte Strafantrag wegen „Bestechlichkeit, Vorteilsnahme bzw. -gewährung im Amt, Untreue“ sowohl gegen Schlesinger und ihren Ehemann Gerhard Spörl als auch gegen den Verwaltungsratsvorsitzenden des RBB, Wolf-Dieter Wolf. Der Antrag wurde von der Staatsanwaltschaft Neuruppin abgelehnt – dagegen will die AfD nun Beschwerde beim Oberstaatsanwalt einlegen.

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