Geldverschwendung: EU verprasst 2,7 Milliarden Euro für Berater

Der Rechnungshof kritisiert die EU für den lockeren Umgang mit „Beratungsgesellschaften“: 2,7 Milliarden wurden für externe Berater verpulvert. Ursula von der Leyen stand in Deutschland schon zuvor wegen der Berateraffäre des Verteidigungsministeriums in der Kritik. Darin ging es um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft.

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Ursula von der Leyen hat als deutsche Ex-Verteidigungsministerin die Bundeswehr gegen die Wand gefahren. Das obwohl sie in ihrer Amtszeit mehrere hundert Millionen für externe Beratungsleistungen ausgegeben hat. Dafür kam sie im Jahr 2019 bei einem Untersuchungsausschuss, der den Einsatz von externen Beratern im Verteidigungsministerium überprüfte, heftig unter Beschuss. Damals ging es um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft.

Komplettversagen Ursula von der Leyens

In der sogenannten Berateraffäre des Verteidigungsministeriums sahen FDP, Grüne und Linke eine erhebliche Mitverantwortung der früheren Verteidigungsministerin und heutigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie sprachen nach einem U-Ausschuss, der sich mit dieser Causa befasste, vom “faktischen Komplettversagen” des Verteidigungsministeriums im Umgang mit Beratung und Unterstützung und von der Leyens.

2,7 Milliarden Euro „guten Rat“

Nun bleibt sich Ursula von der Leyen treu und wiederholt das Ganze als EU-Kommissionspräsidentin auf einer höheren politischen Ebene. Im aktuellen Bericht des Europäischen Rechnungshofs in Luxemburg stößt der Umgang mit „Beratungsgesellschaften“ auf viel Kritik. Der Gesamtwert der mit externen Beratern geschlossenen Verträge stieg von 799 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 955 Millionen Euro im Jahr 2019. Im Jahr 2020 gab die Kommission 971 Millionen Euro für Beratungsdienstleistungen aus. Von 2017 bis 2019 ließ sich Brüssel also „guten Rat“ unglaubliche 2,7 Milliarden Euro kosten.

Rechnungshof fordert mehr Transparenz

Von außen sind die Ausgaben von der Leyens ebenfalls sehr umstritten. Angesichts der mehr als 20.000 Mitarbeiter in den Ministerien, sehen Kritiker den Einkauf von Sachverstand nicht als zwingend notwendig. In dem Bericht des Rechnungshofs heißt es außerdem, die EU-Kommission konzentriere sich auf zu wenige Anbieter. Von 2017 bis 2019 arbeiteten etwa 2800 externe Berater für die Kommission. Ein Fünftel der Honorare ging an nur zehn Unternehmen. Nach Ansicht der Prüfer gibt es etwa Lücken bei der Bewertung der Arbeit der Berater.

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