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Geldverschwendung: EU verprasst 2,7 Milliarden Euro für Berater

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Der Rechnungshof kritisiert die EU für den lockeren Umgang mit „Beratungsgesellschaften“: 2,7 Milliarden wurden für externe Berater verpulvert. Ursula von der Leyen stand in Deutschland schon zuvor wegen der Berateraffäre des Verteidigungsministeriums in der Kritik. Darin ging es um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft.

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Ursula von der Leyen hat als deutsche Ex-Verteidigungsministerin die Bundeswehr gegen die Wand gefahren. Das obwohl sie in ihrer Amtszeit mehrere hundert Millionen für externe Beratungsleistungen ausgegeben hat. Dafür kam sie im Jahr 2019 bei einem Untersuchungsausschuss, der den Einsatz von externen Beratern im Verteidigungsministerium überprüfte, heftig unter Beschuss. Damals ging es um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft.

Komplettversagen Ursula von der Leyens

In der sogenannten Berateraffäre des Verteidigungsministeriums sahen FDP, Grüne und Linke eine erhebliche Mitverantwortung der früheren Verteidigungsministerin und heutigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie sprachen nach einem U-Ausschuss, der sich mit dieser Causa befasste, vom “faktischen Komplettversagen” des Verteidigungsministeriums im Umgang mit Beratung und Unterstützung und von der Leyens.

2,7 Milliarden Euro „guten Rat“

Nun bleibt sich Ursula von der Leyen treu und wiederholt das Ganze als EU-Kommissionspräsidentin auf einer höheren politischen Ebene. Im aktuellen Bericht des Europäischen Rechnungshofs in Luxemburg stößt der Umgang mit „Beratungsgesellschaften“ auf viel Kritik. Der Gesamtwert der mit externen Beratern geschlossenen Verträge stieg von 799 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 955 Millionen Euro im Jahr 2019. Im Jahr 2020 gab die Kommission 971 Millionen Euro für Beratungsdienstleistungen aus. Von 2017 bis 2019 ließ sich Brüssel also „guten Rat“ unglaubliche 2,7 Milliarden Euro kosten.

Rechnungshof fordert mehr Transparenz

Von außen sind die Ausgaben von der Leyens ebenfalls sehr umstritten. Angesichts der mehr als 20.000 Mitarbeiter in den Ministerien, sehen Kritiker den Einkauf von Sachverstand nicht als zwingend notwendig. In dem Bericht des Rechnungshofs heißt es außerdem, die EU-Kommission konzentriere sich auf zu wenige Anbieter. Von 2017 bis 2019 arbeiteten etwa 2800 externe Berater für die Kommission. Ein Fünftel der Honorare ging an nur zehn Unternehmen. Nach Ansicht der Prüfer gibt es etwa Lücken bei der Bewertung der Arbeit der Berater.

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Zwei ermordete Frauen: Mutmaßlicher Täter war vorbestrafter Tunesier

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Angesichts des tragischen Doppelmordes in Wien – bei den Opfern handelt es sich um eine 39-Jährige Frau und deren 15-Jährige Tochter – kampagnisieren die Medien mit Begriffen wie “Femizid” und “Männergewalt”. Verschwiegen wird jedoch, dass der Mord mit einer konsequenten Abschiebepolitik verhindert werden hätte können.

“Femizid” lautet eines der aktuellen Mode-Schlagwörter des linksliberalen Establishments. Ein Begriff, der ursprünglich von der linksradikalen Antifa geprägt wurde, mittlerweile aber auch Einzug in die Medienlandschaft gehalten hat. Der Hintergrund: Straftaten sollen geschlechtsspezifisch aufgeladen und damit Männern pauschal eine Neigung zu Gewalt und Mord unterstellt werden. Der aktuelle Fall zeigt jedoch: Nicht Männer-, sondern Migrantengewalt ist das Problem.

Migrantengewalt

Denn bei dem mutmaßlichen Täter – der Lebensgefährte der ermordeten Frau – handelt es sich um einen 49-Jährigen vorbestraften Tunesier. Leo Kohlbauer von der FPÖ weist deshalb darauf hin, dass eine konsequente Abschiebepraxis den Mord verhindern hätte können:

Nach diesem besonders tragischen Fall, bei dem eine junge Frau und ihre Tochter mutmaßlich von einem vorbestraften Tunesier aus dem Leben gerissen wurden, dürfen wir nicht die Augen vor der Realität verschließen. Würde man in Österreich ausländische Straftäter konsequent abschieben, hätten wir diesen Doppelmord wahrscheinlich verhindern können.”

Zudem verweist Kohlbauer auf die aktuellen Zahlen des Innenministeriums, die zeigen, dass bei der Hälfte aller Frauenmorde die Täter entweder Migrationshintergrund aufweisen oder es sich um Ausländer ohne österreichische Staatsbürgerschaft handelt.

Daraus folgt: Wer von Femiziden spricht, muss auch Migrantenmorde thematisieren!

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Alarmierende Bilder: Migrationsflut erreicht Graz!

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Bereits seit Wochen strömen tausende illegale Migranten über die Grenze – die Polizei ist überlastet, die Regierung versagt. Bilder und Videos aus Graz belegen nun: Die Umverteilung dieser Migranten ist bereits in vollem Gange!

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Wie der Heimatkurier erst kürzlich berichtete, gleicht die Situation an der burgenländischen Grenze einer Katastrophe. Ungehindert strömen tausende illegale Migranten aus aller Herren Länder über die Grenze. Die Polizei wird von der Politik im Stich gelassen und hat ihre Belastungsgrenze bereits längst überschritten. Der FPÖ Graz wurden nun eindeutige Videos und Bilder zugespielt, die belegen, dass die Umverteilung der illegalen Migranten in Österreich bereits in vollem Gang ist!

Transportservice für Migranten

Die Bilder und Videos zeigen die Ankunft mehrerer Transportbusse aus dem burgenländischen Oberwart am Grazer Hauptbahnhof. Dort werden die illegalen Migranten von der Grazer Polizei in Empfang genommen, um anschließend mutmaßlich in ihre neuen Unterkünfte gebracht zu werden.

ÖVP und ihre dreisten Lügen

Das beweist: Während die ÖVP-Politdarsteller Nehammer und Karner unentwegt von der “Bekämpfung illegaler Migration” reden, werden tagtäglich unzählige Migranten durch Österreich kutschiert und in den Gemeinden und Städten untergebracht. Ein Schlag ins Gesicht aller Österreicher, die aktuell unter den steigenden Energiepreisen und der Teuerungswelle zu leiden haben.

Pascuttini fordert Asylstopp

Angesichts dieser Situation fordert Alexis Pascuttini von der FPÖ Graz einen sofortigen Asylstopp und die Einleitung der Remigration:

„Es muss sofort ein kompletter Asylstopp umgesetzt werden, bevor unser Sozial- und Gesundheitssystem kollabiert, Friede und innere Sicherheit gefährdet sind. Gleichzeitig müssen wir beginnen, Asylwerber zu remigrieren, in deren Ländern wieder Frieden herrscht.”

Daneben fordert der entschlossene Klubobmann einen konsequenten Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch:

„Gleichzeitig sei es bei all der Einwanderungsproblematik auch angebracht, sich endlich auch Gedanken über die sinkende Geburtenrate in Österreich zu machen. Auch hier wird sich die FPÖ Graz stark machen, der sinkenden Geburtenrate vernünftig zu begegnen. Denn Masseneinwanderung und den damit einhergehenden Bevölkerungsaustausch lehnen wir entschieden ab.”

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Korruption: ARD-Vorsitzende tritt zurück

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Der Druck an der Spitze des korrumpierten ÖRR-Eisbergs ist zu groß geworden: Nachdem sie einen Rücktritt lange Zeit ausgeschlossen hatte, gibt Patricia Schlesinger nun doch den ARD-Vorsitz auf. RBB-Intendantin mit einem Jahresgehalt von 303.000 Euro bleibt sie dennoch.

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Die Liste der Vorwürfe gegen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger ist lang und gewährt tiefe Einblicke in die Strukturen des zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen BRD-Rundfunks: bezahlte Dienstessen in der Privatwohnung, üppige Honorare an ihren Ehemann, explodierende Kosten bei pompösen Protzbauten, dubiose Beraterverträge, Dienstwagen mit Massagesitzen und Chauffeur – alles auf Kosten der gebührenzahlenden Melkkühe in der BRD. Zu all dem schwieg Schlesinger beharrlich und blieb auch einem Ausschuss fern, zu dem sie von der AfD zur Klärung der Vorwürfe geladen worden war. Nach sieben Monaten als Vorsitzende der ARD ist die 61-Jährige nun von diesem Amt zurückgetreten. Intendantin des RBB, der als Landesrundfunkanstalt für die Länder Berlin und Brandenburg Mitglied der ARD ist, bleibt Schlesinger trotzdem.

„Bloß nichts liegen lassen!“

8,42 Milliarden Euro im Jahr zahlen die Deutschen derzeit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – eine erneute Erhöhung steht bereits im Raum. Damit finanzieren sie nicht nur linksgrünen „Haltungsjournalismus“, sondern auch megalomanische Prachtbauten und den ausufernden Lebensstil vermeintlicher Journalisten. Stellvertretend für viele ihrer Kollegen darf Patricia Schlesinger gelten, die im Januar mit dem rückblickend vielsagenden Motto „Bloß nichts liegen lassen!“ den ARD-Vorsitz übernommen hatte. Liegen ließ Schlesinger tatsächlich wenig: Skandale säumen ihren Weg. Nachdem der öffentliche Druck jetzt doch zu groß geworden ist, zieht sie die Reißleine und tritt zurück – allerdings nur als Vorsitzende der ARD, nicht als Intendantin des ebenfalls öffentlich-rechtlichen RBB. Ihr Jahresgehalt von 303.000 Euro bezieht Schlesinger somit weiterhin.

AfD stellt Strafantrag

Das in den vergangenen Wochen bekannt gewordene Ausmaß an Korruption, Vetternwirtschaft und Vertuschung unter der Führung Schlesingers ist symptomatisch, wird von den etablierten Parteien jedoch kaum einmal thematisiert – zu groß dürften die Verflechtungen und zu eng die Kumpanei sein. Nur die AfD legt den Finger in die öffentlich-rechtliche Wunde: Die Partei stellte Strafantrag wegen „Bestechlichkeit, Vorteilsnahme bzw. -gewährung im Amt, Untreue“ sowohl gegen Schlesinger und ihren Ehemann Gerhard Spörl als auch gegen den Verwaltungsratsvorsitzenden des RBB, Wolf-Dieter Wolf. Der Antrag wurde von der Staatsanwaltschaft Neuruppin abgelehnt – dagegen will die AfD nun Beschwerde beim Oberstaatsanwalt einlegen.

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