VfGH-Urteil: Jeder Österreicher muss GIS-Gebühren bezahlen!

Im juristischen Streit rund um die Rundfunk-(Zwangs-)Gebühren hat der Verfassungsgerichtshof ein weitreichendes Urteil getroffen. Am Küniglberg dürften sich die ORF-Bonzen bereits die Hände reiben, denn künftig wird womöglich jeder Österreicher GIS-Gebühren zahlen müssen.

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Mitten in der Teuerungswelle trifft der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein weitreichendes Urteil: Die Tatsache, dass das Streamingangebot des ORF im Netz ohne Gebühren konsumiert werden kann, sei gegenüber den GIS-Zahlern diskriminierend. Zur Erinnerung: Die Zahlung der GIS ist an ein Empfangsgerät (TV oder Radio) geknüpft. Wird das Streamingangebot gebührenpflichtig, könnten auch sämtliche Geräte mit Internetempfang als “Empfangsgerät” gewertet werden. Damit würde de facto jeder Österreicher zur Zahlung der Zwangsgebühr verpflichtet werden.

Politik muss Entscheidung treffen

Die Politik ist angesichts des Urteils jedenfalls zum Handeln gezwungen: Das Rundfunkgebühren-Gesetz ist in seiner derzeitigen Form nicht zu halten. Spätestens ab 1. Jänner 2024 fordert der VfGH eine Neuregelung. Die Grünen preschen bereits vor: Sie wollen künftig jeden Haushalt – unabhängig vom Empfangsgerät – zu einer “Haushaltsabgabe” zwingen. Was ein solches Modell bedeutet, zeigt Deutschland: Dort werden die Bürger mittels regelmäßiger Erhöhungen der Rundfunkgebühr regelrecht gemolken.

FPÖ: GIS-Gebühren abschaffen!

FPÖ-Mediensprecher Hafenecker kritisiert angesichts des Urteils die “Allianz zwischen ORF und VfGH”. Denn mit dem Urteil hätte der Gerichtshof dem ORF einen “Freibrief für die Ausweitung der Abzocke der Menschen” erteilt. Doch laut Hafenecker würde das Urteil auch eine endgültige Abschaffung der GIS-Gebühren ermöglichen:

„Die Verfassungsrichter beklagen eine Ungleichbehandlung zwischen ORF-Konsumenten, die einen Fernseher haben und GIS bezahlen, und jenen, die über Streaming ORF-Inhalte nützen, und nichts bezahlen. Anstatt der einen Gruppe nun die GIS-Gebühr gesetzlich aufzuzwingen, plädiere ich für die gänzliche Abschaffung der GIS-Gebühr für alle Österreicher. Das wäre auch eine echte Entlastung für die Menschen in Österreich, die immer stärker unter der Teuerung leiden.”

Was für eine Fehlinvestition die GIS-Gebühren eigentlich bedeuten, zeigt ein Bericht der “Heute”-Zeitung: Demnach besteht das ORF-Programm zu einem Großteil nur aus Wiederholungen banaler US-Unterhaltungssendungen.

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