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Van der Bellen in Oberösterreich ausgebuht

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Der mittlerweile stark unbeliebte Bundespräsident Alexander Van der Bellen (ehemals Grüne) wurde bei einer Stadtfeierlichkeit in Oberösterreich vom Volk ausgebuht.

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Die Reise nach Oberösterreich hat sich Van der Bellen sicher anders vorgestellt: Anlässlich des 800-jährigen Stadtjubiläums der Stadt Eferding (und wohl auch seines Wahlkampfes) sollte der amtierende Bundespräsident eine Rede halten, diese konnte aber aufgrund der mutigen Reaktion der Demonstranten verhindert werden.

“Angelobungsautomat” Van der Bellen

Zu Recht gilt Van der Bellen als Schweigepräsident. Seit seinem Amtsantritt im Jänner 2017 hat er vorbehaltlos 125 verschiedene Regierungsmitglieder angelobt, darunter auch viele, für die sich das Volk nie entschieden hat, wie etwa Alexander Schallenberg oder Karl Nehammer (beide ÖVP). Andererseits enthob er allerdings auch beliebte Regierungsmitglieder, die sehr wohl dem Wählerwillen entsprachen, als prominentes Beispiel: Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister.

Migration, Corona, Teuerungswelle

In seine Amtszeit fallen außerdem zahlreiche Krisen, auf die er meistens nicht oder nur sehr zurückhaltend reagiert hat: So etwa die Migrationskrise, die spätestens seit 2015 Österreich existenziell bedroht, Corona, das erst durch die Maßnahmen zur Krise wurde, die verfassungsrechtlich fragwürdige Impfpflicht und die aktuell anrollende Teuerungswelle, die mutmaßlich viele Österreicher finanziell überspannen wird.

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Alarmierende Bilder: Migrationsflut erreicht Graz!

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Bereits seit Wochen strömen tausende illegale Migranten über die Grenze – die Polizei ist überlastet, die Regierung versagt. Bilder und Videos aus Graz belegen nun: Die Umverteilung dieser Migranten ist bereits in vollem Gange!

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Wie der Heimatkurier erst kürzlich berichtete, gleicht die Situation an der burgenländischen Grenze einer Katastrophe. Ungehindert strömen tausende illegale Migranten aus aller Herren Länder über die Grenze. Die Polizei wird von der Politik im Stich gelassen und hat ihre Belastungsgrenze bereits längst überschritten. Der FPÖ Graz wurden nun eindeutige Videos und Bilder zugespielt, die belegen, dass die Umverteilung der illegalen Migranten in Österreich bereits in vollem Gang ist!

Transportservice für Migranten

Die Bilder und Videos zeigen die Ankunft mehrerer Transportbusse aus dem burgenländischen Oberwart am Grazer Hauptbahnhof. Dort werden die illegalen Migranten von der Grazer Polizei in Empfang genommen, um anschließend mutmaßlich in ihre neuen Unterkünfte gebracht zu werden.

ÖVP und ihre dreisten Lügen

Das beweist: Während die ÖVP-Politdarsteller Nehammer und Karner unentwegt von der “Bekämpfung illegaler Migration” reden, werden tagtäglich unzählige Migranten durch Österreich kutschiert und in den Gemeinden und Städten untergebracht. Ein Schlag ins Gesicht aller Österreicher, die aktuell unter den steigenden Energiepreisen und der Teuerungswelle zu leiden haben.

Pascuttini fordert Asylstopp

Angesichts dieser Situation fordert Alexis Pascuttini von der FPÖ Graz einen sofortigen Asylstopp und die Einleitung der Remigration:

„Es muss sofort ein kompletter Asylstopp umgesetzt werden, bevor unser Sozial- und Gesundheitssystem kollabiert, Friede und innere Sicherheit gefährdet sind. Gleichzeitig müssen wir beginnen, Asylwerber zu remigrieren, in deren Ländern wieder Frieden herrscht.”

Daneben fordert der entschlossene Klubobmann einen konsequenten Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch:

„Gleichzeitig sei es bei all der Einwanderungsproblematik auch angebracht, sich endlich auch Gedanken über die sinkende Geburtenrate in Österreich zu machen. Auch hier wird sich die FPÖ Graz stark machen, der sinkenden Geburtenrate vernünftig zu begegnen. Denn Masseneinwanderung und den damit einhergehenden Bevölkerungsaustausch lehnen wir entschieden ab.”

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Korruption: ARD-Vorsitzende tritt zurück

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Der Druck an der Spitze des korrumpierten ÖRR-Eisbergs ist zu groß geworden: Nachdem sie einen Rücktritt lange Zeit ausgeschlossen hatte, gibt Patricia Schlesinger nun doch den ARD-Vorsitz auf. RBB-Intendantin mit einem Jahresgehalt von 303.000 Euro bleibt sie dennoch.

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Die Liste der Vorwürfe gegen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger ist lang und gewährt tiefe Einblicke in die Strukturen des zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen BRD-Rundfunks: bezahlte Dienstessen in der Privatwohnung, üppige Honorare an ihren Ehemann, explodierende Kosten bei pompösen Protzbauten, dubiose Beraterverträge, Dienstwagen mit Massagesitzen und Chauffeur – alles auf Kosten der gebührenzahlenden Melkkühe in der BRD. Zu all dem schwieg Schlesinger beharrlich und blieb auch einem Ausschuss fern, zu dem sie von der AfD zur Klärung der Vorwürfe geladen worden war. Nach sieben Monaten als Vorsitzende der ARD ist die 61-Jährige nun von diesem Amt zurückgetreten. Intendantin des RBB, der als Landesrundfunkanstalt für die Länder Berlin und Brandenburg Mitglied der ARD ist, bleibt Schlesinger trotzdem.

„Bloß nichts liegen lassen!“

8,42 Milliarden Euro im Jahr zahlen die Deutschen derzeit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – eine erneute Erhöhung steht bereits im Raum. Damit finanzieren sie nicht nur linksgrünen „Haltungsjournalismus“, sondern auch megalomanische Prachtbauten und den ausufernden Lebensstil vermeintlicher Journalisten. Stellvertretend für viele ihrer Kollegen darf Patricia Schlesinger gelten, die im Januar mit dem rückblickend vielsagenden Motto „Bloß nichts liegen lassen!“ den ARD-Vorsitz übernommen hatte. Liegen ließ Schlesinger tatsächlich wenig: Skandale säumen ihren Weg. Nachdem der öffentliche Druck jetzt doch zu groß geworden ist, zieht sie die Reißleine und tritt zurück – allerdings nur als Vorsitzende der ARD, nicht als Intendantin des ebenfalls öffentlich-rechtlichen RBB. Ihr Jahresgehalt von 303.000 Euro bezieht Schlesinger somit weiterhin.

AfD stellt Strafantrag

Das in den vergangenen Wochen bekannt gewordene Ausmaß an Korruption, Vetternwirtschaft und Vertuschung unter der Führung Schlesingers ist symptomatisch, wird von den etablierten Parteien jedoch kaum einmal thematisiert – zu groß dürften die Verflechtungen und zu eng die Kumpanei sein. Nur die AfD legt den Finger in die öffentlich-rechtliche Wunde: Die Partei stellte Strafantrag wegen „Bestechlichkeit, Vorteilsnahme bzw. -gewährung im Amt, Untreue“ sowohl gegen Schlesinger und ihren Ehemann Gerhard Spörl als auch gegen den Verwaltungsratsvorsitzenden des RBB, Wolf-Dieter Wolf. Der Antrag wurde von der Staatsanwaltschaft Neuruppin abgelehnt – dagegen will die AfD nun Beschwerde beim Oberstaatsanwalt einlegen.

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Bevölkerungsaustausch

ÖVP-Asyl-Erlass: Unregistrierte Asylwerber reisen mit dem Zug quer durchs Land

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Die Lage an der ungarisch-österreichischen Grenze wird aufgrund der Verantwortungslosigkeit der ÖVP-Innenminister zunehmend untragbar. Das aktuelle Asyl- und Migrationsversagen der schwarz-grünen Regierung kann nicht weiterhin unter den Teppich gekehrt werden. Aus diesem Grund hat ÖVP-Innenminister Karner einen äußerst fraglichen Asyl-Erlass in Kraft gesetzt.

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Der neue Asyl-Erlass ist ein weiterer Punkt auf der Liste der gescheiterten asyl- und migrationspolitischen Maßnahmen á la ÖVP. Seit gestern dürfen Migranten aus aller Herren Länder quer durchs Land zu ihrem gewünschten „Zielort“ reisen – ohne Aufsicht. In der Hoffnung, dass die Illegalen Österreich wieder verlassen. Die Zugtickets bekommen die meist jungen Männer gratis zur Verfügung gestellt. Bezahlt wird dieser Wahnsinn vom braven Steuerzahler.

Mit dem Erlass soll die Polizei an der österreichisch-ungarischen Grenze entlastet werden. Nach der Identitätsfeststellung soll ein Teil der aufgegriffenen illegalen Migranten ein Zugticket sowie die Adresse einer Landespolizeidirektion, wo das Erstaufnahmegespräch erfolgen soll, bekommen. Im Erlass heißt es, die bisherige 48-Stunden-Frist könne auch überschritten werden. Jene Illegalen, die gar nicht in Österreich um Asyl ansuchen möchten, können auch direkt in andere Staaten weiterreisen.

FPÖ Kickl/Amesbauer: Asyl-Erlass zeigt ÖVP-Totalversagen

„Karners absurder Asyl-Erlass ist ein neuerlicher Offenbarungseid des ÖVP-Totalversagens“, so die Kritik seitens FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. „Mit der Argumentation, dass man durch diesen Erlass hoffe, dass dann viele der illegalen Einwanderer einfach in andere EU-Länder weiterreisen, weil formal noch kein Asylantrag gestellt wurde, gibt die ÖVP auf peinlichste Art und Weise ihr eigenes Totalversagen zu“, kritisiert Amesbauer. „Die horrende Zahl an illegalen Grenzübertritten erfordert ein konsequentes und entschlossenes politisches Handeln und nicht wie in diesem Fall das Prinzip Hoffnung zu Lasten der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung“, fordert der FPÖ-Sicherheitssprecher.

FPÖ fordert „No-Way“-Politik

Die Freiheitlichen fordern seit langem eine Null-Asyl-Politik: „Illegale Einwanderung muss grundsätzlich verhindert werden, dazu ist statt eines Zugtickets ein Passierschein in ein Ausreisezentrum auszustellen“. Nur mit Null-Toleranz-Maßnahmen könne man illegaler Migration begegnen: „Ihr werden keinen Fuß auf österreichischen Boden setzen, also probiert es erst gar nicht – das ist die einzig richtige Botschaft an Schlepper und Illegale“, so Kickl und Amesbauer in einer Presseaussendung.

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